# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Konservative Wende in Athen | |
> Nach viereinhalb Jahren im Amt wird Premier Alexis Tsipras abgewählt. | |
> Konservativen-Chef Mitsotakis will das Land im Eiltempo umkrempeln. | |
Bild: Bereits am Montag wird Kyriakos Mitsotakis (mittig) als neuer Ministerpr�… | |
ATHEN taz | Es kam fast wie erwartet: Mit knapp 40 Prozent der Stimmen fuhr | |
Mitsotakis bei [1][der Parlamentswahl am Sonntag] einen Erdrutschsieg ein | |
und darf nun im Alleingang regieren. Immerhin kommt die Linkspartei Syriza | |
auf über 31 Prozent. Das ist deutlich mehr als bei [2][der jüngsten | |
Europawahl] und auch mehr [3][als von den Meinungsforschern erwartet]. Für | |
Tsipras kein Grund, aufzugeben – im Gegenteil: „Unsere Partei soll zu einer | |
modernen progressiven Bewegung weiterentwickelt werden und ich werde mit | |
aller Kraft dafür eintreten“, erklärte der Linkspolitiker auf einer | |
Pressekonferenz am Sonntagabend. | |
Tsipras hat die Wahl deutlich verloren, aber sein Minimalziel erreicht: | |
Syriza dauerhaft zur größten politischen Kraft links der Mitte zu | |
etablieren. Die Linkspartei soll „verantwortliche Arbeit“ in der Opposition | |
leisten und zum richtigen Zeitpunkt an die Macht zurückkehren, mahnt der | |
abgewählte Linkspremier. Rücktrittsforderungen an Tsipras sind nach der | |
krachenden Niederlage nicht zu erwarten. Dafür droht ihm rabiate Opposition | |
von links. Denn ausgerechnet sein einstiger Vertrauter [4][Yanis | |
Varoufakis] hat es [5][mit seiner Partei Diem25] über die Dreiprozenthürde | |
geschafft und wird als Abgeordneter in die Vouli, das griechische | |
Parlament, einziehen. Am Sonntag erklärte Varoufakis, er wolle | |
„unnachgiebig dafür kämpfen“, dass Griechenland aus dem „Gefängnis der | |
Schulden“ ausbricht. | |
Angriffsflächen wird [6][Wahlsieger Mitsotakis] mehr als genug bieten. Der | |
Spross einer mächtigen Politdynastie, der nach seinem Studium in den USA | |
lange Zeit als Unternehmensberater und Investmentbanker in London | |
arbeitete, lässt keinen Zweifel daran, dass er Griechenland von Grund auf | |
umkrempeln will. Bereits am Montag wird er als neuer Ministerpräsident | |
vereidigt, anschließend will er seine Regierungsmannschaft vorstellen. Als | |
künftiger Finanzminister wird Christos Staikouras gehandelt – auch er ist | |
Zögling einer mächtigen Politikerfamilie. | |
Noch vor der Sommerpause im Parlament will Mitsotakis seine ersten | |
Reformpakete durchboxen. Dazu gehören ein neues Steuergesetz sowie ein | |
Gesetz zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Vorgesehen ist zudem | |
ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Investoren. „Weniger Staat, | |
weniger Steuern und mehr Investitionen“ verspricht der neue | |
Hoffnungsträger. Syriza wirft dem Konservativen-Chef vor, er wolle tausende | |
Beamte entlassen und wichtige Stellen mit eigenen Leuten besetzen. | |
Mitsotakis bestreitet dies. Sein Reformeifer ist nicht zuletzt auf | |
taktische Überlegungen zurückzuführen: Mitsotakis will bei den | |
internationalen Gläubigern punkten, um anschließend die finanzpolitischen | |
Vorgaben für Athen neu zu verhandeln. | |
Eine kleine Überraschung am Rande: Mit 2,93 Prozent der Stimmen hat die | |
[7][Neonazi-Partei Goldene Morgenröte] den Einzug ins Parlament knapp | |
verpasst. Dafür wird der konservative Teleevangelist und Putin-Vesteher | |
Kyriakos Velopoulos neuer Liebling der Rechten. Seine Partei Griechische | |
Lösung zieht mit neun Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Er freue | |
sich, dass die Goldene Morgenröte nicht mehr dabei ist, ließ Velopoulos am | |
Sonntag mitteilen. Rechts – das sind immer die anderen. | |
8 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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