# taz.de -- Parlamentswahl in Griechenland: Konservative laut Prognose vorn | |
> Die griechischen Wähler haben demnach für einen Machtwechsel in Athen | |
> gestimmt. Es deutet sich an, dass die Partei Nea Dimokratia sogar allein | |
> regieren kann. | |
Bild: ND-Chef Kyriakos Mitsotakis bei Ankunft in der Parteizentrale | |
ATHEN dpa | Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag nach | |
einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Sie kam nach | |
Angaben des staatlichen Fernsehens (ERT) demnach auf rund 40 Prozent der | |
Stimmen. Die bislang regierende Linkspartei unter Regierungschef Alexis | |
Tsipras erreichte demzufolge rund 28,5 Prozent der Stimmen. Tsipras räumte | |
seine Niederlage ein und gratulierte dem Chef der oppositionellen | |
Konservativen [1][Kyriakos Mitsotakis]. | |
Sollte die Prognose amtlich bestätigt werden, erhielten die Nea Dimokratia | |
(ND) die absolute Mehrheit im Parlament und wären nicht auf einen | |
Koalitionspartner angewiesen. Dies sagten übereinstimmend Demoskopen im | |
staatlichen Fernsehen und in mehreren privaten TV-Sendern. In Griechenland | |
erhält die stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament. | |
Dies soll die Regierungsbildung vereinfachen. | |
Beobachter führten die Niederlage des linken Regierungschefs [2][Alexis | |
Tsipras] und seiner Partei Syriza auf die harten Sparmaßnahmen der | |
vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen | |
haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell | |
über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken | |
gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich | |
von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen | |
durchgeführt hatte. Zudem konnte die Nea Dimokratia bereits bei den | |
Europawahlen im Mai stark bei jungen Wählern punkten. | |
Als drittstärkste Kraft kam die sozialdemokratische Partei Bewegung des | |
Wandels mit rund 7 Prozent ins Parlament, ihr folgt die Kommunistische | |
Partei (KKE) mit rund 6 Prozent. Die Partei MeRA25 des ehemaligen | |
griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wird es wohl ebenfalls | |
schaffen – sie hat laut Prognose gut 3 Prozent erreicht, die Prozenthürde, | |
die in Griechenland für den Einzug ins Parlament gilt. Bangen müssen die | |
rechtsextremistische Goldene Morgenröte und die rechtspopulistische Partei | |
Griechische Lösung. | |
## Zehn Millionen Wahlberechtigte | |
Mitsotakis' Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Er | |
versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der | |
Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die | |
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der | |
Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die | |
Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu | |
vergessen. | |
Wahlberechtigt sind rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil | |
Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr | |
als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben – vor | |
allem in den USA, in Australien und Kanada, aber auch in Deutschland, wo | |
rund 375.000 Griechen leben. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, | |
fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die | |
Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute | |
etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler | |
ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die | |
tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt. | |
7 Jul 2019 | |
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