# taz.de -- Parlamentswahl in Griechenland: Das Blaue vom Himmel | |
> Vollmundige Versprechungen am Fuße der Akropolis: Der konservative | |
> Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis stimmt seine Anhänger auf den | |
> Wahlsieg ein. | |
Bild: Geschickte Inszenierung: Kyriakos Mitsotakis vor antiker Kulisse | |
ATHEN taz | Wer am Donnerstagabend wissen wollte, wo sich gerade die | |
Athenerinnen und Athener aus den „besseren Verhältnissen“ tummeln, der | |
hätte auf der Apostolou-Pavlou-Fußgängerzone im Stadtteil Thissio fündig | |
werden können. Hierhin hatte die Nea Dimokratia (ND) zu ihrer zentralen | |
Kundgebung geladen, um sich vor der malerischen Kulisse der Akropolis auf | |
den absehbaren Wahlsieg am Sonntag einzustimmen. | |
In den aktuellen Umfragen liegt die nationalkonservative und neoliberale | |
Partei [1][zwischen 35,7 und 42,5 Prozent] – und damit weit vor der linken | |
[2][Nochregierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras]. Dank | |
des 50-Sitze-Bonus für den Wahlsieger hat die ND beste Aussichten auf die | |
absolute Mehrheit. Entsprechend hervorragend war die Stimmung der in | |
brütender Hitze Versammelten, die begeistert Griechenland-Fahnen | |
schwenkten. | |
Da störte es auch nicht sonderlich, dass sich das Charisma und die | |
rethorischen Fähigkeiten ihres Spitzenkandidaten Kyriakos Mitsotakis in | |
Grenzen halten. Dessen zentrale Botschaft: Wenn erstmal Syriza abgewählt | |
ist, wird alles besser. | |
Mitsotakis kommt aus einer alten liberal-konservativen Politdynastie: Vater | |
Konstantinos war bereits Ministerpräsident, sowohl Großvater wie | |
Urgroßvater waren Abgeordnete. Die ältere Schwester Dora Bakogianni war | |
Kultur- und Außenministerin als auch Bürgermeisterin von Athen – ein Job, | |
den im September ihr Sohn Kostas Bakoyannis übernehmen wird. | |
Kyriakos Mitsotakis selbst diente dem bislang letzten ND-Premier Andonis | |
Samaras als Minister für Verwaltungsreform und E-Government. Zur | |
Unterstützung von Mitsotakis wohnte denn auch der im Januar 2015 abgewählte | |
Samaras ebenso der Wahlveranstaltung bei wie der Ex-Spitzenkandidat | |
Vangelis Meimarakis, der gegen den Linken Tsipras im September 2015 | |
verloren hatte. | |
## Mitsotakis punktet mit Steuersenkungen | |
In seiner Rede versprach Mitsotakis seinem dankbaren Publikum das Blaue vom | |
Himmel. Vor allem punktete er mit der Ankündigung drastischer und | |
umfassender Steuersenkungen: von der Mehrwert- über die Immobilien-, die | |
Gewerbe- und die Dividendensteuer bis zur Unternehmenssteuer – alles soll | |
kräftig runter. Wie die damit verbundenen staatlichen Einnahmeverluste | |
kompensiert werden sollen, blieb hingegen völlig nebulös. | |
„Anstelle von Steuern und Abgaben entscheiden wir uns für Investitionen und | |
neue, gut bezahlte Arbeitsplätze“, verkündete Mitsotakis, ganz so als gäbe | |
es Griechenlands Rekordverschuldung überhaupt nicht. | |
Mit der gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtung, bis 2022 einen | |
jährlichen Primärüberschuss im Staatshaushalt von 3,5 Prozent zu | |
erwirtschaften, sind seine Versprechungen auf jeden Fall unvereinbar. Aber | |
wen schert das schon? Dass der stramme Wirtschaftsliberale auch verspricht, | |
Sozialleistungen und Renten nicht zu kürzen, sollten die Betroffenen | |
allerdings besser nicht glauben. | |
Der Auftritt von Mitsotakis vermitelt eine Vorstellung davon, wie es der | |
Nea Dimokratia – im Verbund mit der sozialdemokratischen PASOK – gelingen | |
konnte, Griechenland in den Abgrund zu wirtschaften. Dass es nicht Syriza, | |
sondern seine Partei war, die Hellas in die tiefe Krise geführt hat, | |
darüber sprach der ND-Frontmann an diesem Abend lieber nicht. | |
Aber [3][in einem Interview] wurde der 51-jährige | |
Wirtschaftswissenschaftler in dieser Woche dazu befragt. Er denke, dass | |
„diese Diskussion“ über das, was damals passiert ist, „für die Bürgeri… | |
und Bürger nicht sehr interessant“ sei, antwortete Mitsotakis schmallippig. | |
Und fügte hinzu: „Ich denke, es ist an der Zeit, nach vorne zu schauen, | |
lassen Sie die Historiker, Ökonomen diskutieren, warum das Land bankrott | |
ging.“ | |
5 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_2019_Greek_legislativ… | |
[2] /Syriza-vor-der-Wahl-in-Griechenland/!5603412/ | |
[3] https://nd.gr/synenteyxi-toy-proedroy-tis-neas-dimokratias-k-kyriakoy-mitso… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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