# taz.de -- Parlamentswahlen in Griechenland: Konservative könnten Mehrheit ho… | |
> Vor der Wahl in Griechenland liegt die liberal-konservative Nea | |
> Dimokratia in Umfragen klar vorne. Und Tsipras' Syriza nur bei 31,5 | |
> Prozent. | |
Bild: Könnte neuer griechischer Ministerpräsident werden: Kyriakos Mitsotakis | |
ATHEN taz | 20 Parteien stellen sich für die vorgezogenen Parlamentswahlen | |
am 7. Juli in Griechenland zur Wahl. Hauptanwärter sind die beiden großen | |
Kontrahenten: [1][die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken | |
(Syriza)] des derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und | |
[2][der liberal-konservative Herausforderer Nea Dimokratia (ND)] unter | |
Parteichef Kyriakos Mitsotakis. | |
Laut Umfrageergebnissen liegt die ND klar vorne. Das | |
Meinungsforschungsinstitut MRB prognostiziert der Partei bis zu über 40 | |
Prozent der Wählerstimmen. Das könnte dank des griechischen Wahlsystems bis | |
zu 163 der 300 Sitze im Parlament einbringen, also eine absolute Mehrheit. | |
Denn der stärksten Partei werden nochmals 50 Sitze als Bonus dazugegeben. | |
Alexis Tsipras hat in seiner Amtszeit immer wieder gegen diese Besonderheit | |
angekämpft. Nun sollen die Wahlen ein letztes Mal nach diesem System | |
erfolgen. Sollte die ND so stark abschneiden wie vorhergesagt, wäre es das | |
erste Mal seit Ausbruch der Wirtschaftskrise in Griechenland vor zehn | |
Jahren, das eine Partei eine so klare Mehrheit erhält. | |
Syriza werden bis zu 31,5 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Daraus ergeben | |
sich höchstens 87 Sitze. Auf dem dritten Platz hat sich die Bewegung der | |
Veränderung (KiNal) etabliert, die aus Mitgliedern der ehemaligen | |
Volkspartei Pasok besteht. Die Sozialisten könnten über 20 Sitze erhalten. | |
Die Kommunistische Partei (KKE) liegt laut Umfragen knapp dahinter mit bis | |
zu 15 Sitzen und kann die faschistische Partei Goldene Morgenröte (XA) auf | |
den fünften Platz verweisen. Die Umfragewerte für die Faschisten liegen | |
zwischen 2,6 und 5 Prozent. Sie könnten demnach an der Dreiprozenthürde | |
scheitern und nicht mehr in das Parlament einziehen. | |
## Syriza zerfällt in neue Bündnisse | |
Auch der frühere Finanzministers Yanis Varoufakis mit seiner Partei MeRA25 | |
sowie die Partei Plefsi Eleftherias der ehemaligen Parlamentspräsidentin | |
Zoi Konstantopoulou sind aufgestellt. Beide PolitikerInnen haben Anfang | |
2015 der Regierungspartei Syriza angehört und das linke Bündnis verlassen, | |
nachdem Tsipras ankündigte, mit den Gläubigern ein neues Spar- und | |
Reformpaket zu unterzeichnen. | |
Etwa zehn Prozent der WählerInnen sind laut Umfragen noch unentschlossen. | |
Es wird mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet, auch weil es in | |
Griechenland keine Briefwahl gibt. Es muss dort gewählt werden, wo man | |
gemeldet ist. In den Sommermonaten befinden sich jedoch zahlreiche | |
Saisonarbeiter nicht an ihrem Wohnort. | |
7 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Theodora Mavropoulos | |
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