Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Nächster Akt im Schuldentheater
> Auch die jetzt gewählte griechische Regierung muss sich an die scharfen
> EU-Sparauflagen halten. Sie bleibt im Schuldenturm gefangen.
Bild: Der neue und der alte griechische Ministerpräsident auf den Stufen der V…
Brüssel/Berlin taz | Sie wurden von der Boulevard-Presse als die
„Pleite-Griechen“ bezeichnet oder gar als verzogenes Gör beschimpft. Die
griechische Regierung hatte in den vergangenen zehn Jahren keinen leichten
Stand in der EU. Das Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe brachte nicht nur
Griechenland ins Straucheln, sondern erschütterte die gesamte EU.
Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schnürten die
EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) [1][Hilfspakete
von enormem Ausmaß.] Alles, um einen Austritt des Landes zu verhindern und
damit ein Auseinanderbrechen der EU. Gekoppelt waren die Kredite an harte
Sparauflagen, die die ganze Bevölkerung schwer trafen.
Mit dem linken Premier Alexis Tsipras und seinem kurzzeitigen
Finanzminister Yannis Varoufakis sollte sich das Blatt wenden. Der
Professor, der zu Auftritten ohne Schlips und mit Motorrad auftauchte,
sollte das Land aus der Zwangsjacke des Sparprogramms befreien. Doch bei
den Euro-Finanzministern kam er mit seiner Exzentrik nicht gut an. Er wurde
als „Spieler“ bezeichnet, als „Amateur“ und „Zeitverschwender“. Die…
gegen die Troika, die Gläubiger, wuchs.
[2][Nun kommt also der Neue.] Griechenlands Premierminister Kyriakos
Mitsotakis wurde in Brüssel ungewöhnlich herzlich begrüßt. Er habe „volles
Vertrauen in seine persönliche Eignung“, ein neues Kapitel in der
Geschichte des Landes aufzuschlagen, schrieb EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker in einem Brief an Mitsotakis.
## „Es bleibt noch viel zu tun“
Der Luxemburger und der griechische Regierungschef gehören beide der EVP
an, in der auch CDU und CSU mitarbeiten. Der Spitzenkandidat für die
Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte seinen Wahlkampf demonstrativ in
Athen eröffnet und versprochen, die EU-Auflagen zu lockern, wenn die
Linksregierung abgewählt würde. Tsipras hatte dies als unfaire Einmischung
in den Wahlkampf und als Beweis für die Doppelzüngigkeit der EU kritisiert.
Auch die neue Regierung muss sich an Absprachen mit der Eurogruppe und der
EU-Kommission halten, die unter anderem einen hohen Primärüberschuss – das
bedeutet ein Budgetplus vor dem Schuldendienst – vorsehen und Athen zu
einem harten Sparkurs zwingen. Dies stellte eine Sprecherin von
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar.
„Es bleibt noch viel zu tun“, sagte sie. Auch die konservative Regierung
bleibe an die finanzpolitische Überwachung gebunden, die nach dem Ende des
Hilfsprogramms mit der Linksregierung in Athen vereinbart worden war.
Griechenland bleibt im Schuldenturm gefangen.
9 Jul 2019
## LINKS
[1] /Thriller-ueber-die-Griechenland-Krise/!5377008
[2] /Nach-den-Wahlen-in-Griechenland/!5605900
## AUTOREN
Eric Bonse
Tanja Tricarico
## TAGS
Griechenland
Alexis Tsipras
Yanis Varoufakis
Schulden
Kyriakos Mitsotakis
Yanis Varoufakis
Griechenland
IWF
Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Griechischer Ex-Finanzminister Varoufakis: Von Vermummten verprügelt
In Athen kommt zu es einem tätlichen Angriff auf Yanis Varoufakis. Der
ehemalige Regierungspolitiker ist bekannt als zentrale Figur aus Zeiten der
Eurokrise.
Gesetz zu Uni-Asyl in Griechenland: Kein Schutz mehr auf dem Campus
Die neue konservative Regierung in Athen will Polizisten in die Unis
lassen. Bisher brauchten die Beamten dafür eine spezielle Genehmigung.
Designierte IWF-Chefin: Alles, aber keine Technokratin
Die EU will die Bulgarin Kristalina Georgiewa als neue Chefin des
Internationalen Währungsfonds. Wer ist die ehemalige EU-Kommissarin?
Neues Kabinett nach der Wahl: Für Griechenland eine Revolution
Griechenlands Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis nimmt neben der alten Garde
aus den Politdynastien auch viele Outsider in sein Kabinett.
Nach den Wahlen in Griechenland: Ein Höllenjob für Mitsotakis
Die Linke ist abgewählt. Kann der neue Ministerpräsident seine Versprechen
halten und die griechischen Haushaltslöcher stopfen?
Kommentar Wahl in Griechenland: Schuld sind immer die anderen
Linkspremier Alexis Tsipras wurde von den griechischen Wählern zu Recht
hart abgestraft. Es ist die Quittung für gebrochene Wahlversprechen.
Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Konservative Wende in Athen
Nach viereinhalb Jahren im Amt wird Premier Alexis Tsipras abgewählt.
Konservativen-Chef Mitsotakis will das Land im Eiltempo umkrempeln.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.