# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Nächster Akt im Schuldentheater | |
> Auch die jetzt gewählte griechische Regierung muss sich an die scharfen | |
> EU-Sparauflagen halten. Sie bleibt im Schuldenturm gefangen. | |
Bild: Der neue und der alte griechische Ministerpräsident auf den Stufen der V… | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | Sie wurden von der Boulevard-Presse als die | |
„Pleite-Griechen“ bezeichnet oder gar als verzogenes Gör beschimpft. Die | |
griechische Regierung hatte in den vergangenen zehn Jahren keinen leichten | |
Stand in der EU. Das Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe brachte nicht nur | |
Griechenland ins Straucheln, sondern erschütterte die gesamte EU. | |
Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schnürten die | |
EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) [1][Hilfspakete | |
von enormem Ausmaß.] Alles, um einen Austritt des Landes zu verhindern und | |
damit ein Auseinanderbrechen der EU. Gekoppelt waren die Kredite an harte | |
Sparauflagen, die die ganze Bevölkerung schwer trafen. | |
Mit dem linken Premier Alexis Tsipras und seinem kurzzeitigen | |
Finanzminister Yannis Varoufakis sollte sich das Blatt wenden. Der | |
Professor, der zu Auftritten ohne Schlips und mit Motorrad auftauchte, | |
sollte das Land aus der Zwangsjacke des Sparprogramms befreien. Doch bei | |
den Euro-Finanzministern kam er mit seiner Exzentrik nicht gut an. Er wurde | |
als „Spieler“ bezeichnet, als „Amateur“ und „Zeitverschwender“. Die… | |
gegen die Troika, die Gläubiger, wuchs. | |
[2][Nun kommt also der Neue.] Griechenlands Premierminister Kyriakos | |
Mitsotakis wurde in Brüssel ungewöhnlich herzlich begrüßt. Er habe „volles | |
Vertrauen in seine persönliche Eignung“, ein neues Kapitel in der | |
Geschichte des Landes aufzuschlagen, schrieb EU-Kommissionspräsident | |
Jean-Claude Juncker in einem Brief an Mitsotakis. | |
## „Es bleibt noch viel zu tun“ | |
Der Luxemburger und der griechische Regierungschef gehören beide der EVP | |
an, in der auch CDU und CSU mitarbeiten. Der Spitzenkandidat für die | |
Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte seinen Wahlkampf demonstrativ in | |
Athen eröffnet und versprochen, die EU-Auflagen zu lockern, wenn die | |
Linksregierung abgewählt würde. Tsipras hatte dies als unfaire Einmischung | |
in den Wahlkampf und als Beweis für die Doppelzüngigkeit der EU kritisiert. | |
Auch die neue Regierung muss sich an Absprachen mit der Eurogruppe und der | |
EU-Kommission halten, die unter anderem einen hohen Primärüberschuss – das | |
bedeutet ein Budgetplus vor dem Schuldendienst – vorsehen und Athen zu | |
einem harten Sparkurs zwingen. Dies stellte eine Sprecherin von | |
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar. | |
„Es bleibt noch viel zu tun“, sagte sie. Auch die konservative Regierung | |
bleibe an die finanzpolitische Überwachung gebunden, die nach dem Ende des | |
Hilfsprogramms mit der Linksregierung in Athen vereinbart worden war. | |
Griechenland bleibt im Schuldenturm gefangen. | |
9 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Thriller-ueber-die-Griechenland-Krise/!5377008 | |
[2] /Nach-den-Wahlen-in-Griechenland/!5605900 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Griechenland | |
Alexis Tsipras | |
Yanis Varoufakis | |
Schulden | |
Kyriakos Mitsotakis | |
Yanis Varoufakis | |
Griechenland | |
IWF | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Griechischer Ex-Finanzminister Varoufakis: Von Vermummten verprügelt | |
In Athen kommt zu es einem tätlichen Angriff auf Yanis Varoufakis. Der | |
ehemalige Regierungspolitiker ist bekannt als zentrale Figur aus Zeiten der | |
Eurokrise. | |
Gesetz zu Uni-Asyl in Griechenland: Kein Schutz mehr auf dem Campus | |
Die neue konservative Regierung in Athen will Polizisten in die Unis | |
lassen. Bisher brauchten die Beamten dafür eine spezielle Genehmigung. | |
Designierte IWF-Chefin: Alles, aber keine Technokratin | |
Die EU will die Bulgarin Kristalina Georgiewa als neue Chefin des | |
Internationalen Währungsfonds. Wer ist die ehemalige EU-Kommissarin? | |
Neues Kabinett nach der Wahl: Für Griechenland eine Revolution | |
Griechenlands Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis nimmt neben der alten Garde | |
aus den Politdynastien auch viele Outsider in sein Kabinett. | |
Nach den Wahlen in Griechenland: Ein Höllenjob für Mitsotakis | |
Die Linke ist abgewählt. Kann der neue Ministerpräsident seine Versprechen | |
halten und die griechischen Haushaltslöcher stopfen? | |
Kommentar Wahl in Griechenland: Schuld sind immer die anderen | |
Linkspremier Alexis Tsipras wurde von den griechischen Wählern zu Recht | |
hart abgestraft. Es ist die Quittung für gebrochene Wahlversprechen. | |
Nach der Parlamentswahl in Griechenland: Konservative Wende in Athen | |
Nach viereinhalb Jahren im Amt wird Premier Alexis Tsipras abgewählt. | |
Konservativen-Chef Mitsotakis will das Land im Eiltempo umkrempeln. |