# taz.de -- Neues Kabinett nach der Wahl: Für Griechenland eine Revolution | |
> Griechenlands Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis nimmt neben der alten Garde | |
> aus den Politdynastien auch viele Outsider in sein Kabinett. | |
Bild: Die neuen griechischen Minister legen den Amtseid vor Kirchenvertretern ab | |
Ein Wahlversprechen hat [1][Kyriakos Mitsotakis] als Ministerpräsident | |
nicht einhalten können – so viel steht schon heute fest: Er wolle eine | |
„kleine und flexible“ Regierungsmannschaft aufstellen, hieß es im | |
Wahlkampf. Nun sind 51 Frauen und Männer (genauer gesagt: fast | |
ausschließlich Männer) am Werk – ob als Minister, Vizeminister oder | |
stellvertretende Minister. Eine kleine Truppe sieht anders aus. | |
Damit setzt Mitsotakis die Tradition seiner Vorgänger fort: im Wahlkampf | |
immer wieder ein schlankes Regierungsteam versprechen, aber nach der Wahl | |
mit mindestens 40 Leuten am Kabinettstisch zusammensitzen. | |
Schon in den achtziger Jahren hatte der legendäre Sozialisten-Chef Andreas | |
Papandreou diese Kunst perfektioniert, indem er über 50 Minister- und | |
Vizeministerposten verteilte und zudem seine Regierung immer wieder | |
umbilden ließ. Klare Botschaft an die Fraktion: Seht her, einer von drei | |
Abgeordneten hat schon heute einen Ministerposten; demnächst kommt ihr alle | |
dran, wenn ihr euch artig benehmt. | |
Diese Taktik verfolgt Mitsotakis wohl nicht. Denn beim genaueren Hinsehen | |
stellt man das bis heute Undenkbare fest: 21 Regierungsmitglieder gehören | |
nicht seiner Parlamentsfraktion an und haben zum Teil kaum politische | |
Erfahrung. Es sind Männer (und immerhin auch drei Frauen), die in ihrem | |
Beruf erfolgreich waren und nun ihren Erfahrungsschatz in die Politik | |
einbringen sollen. | |
## Unabhängigkeitserklärung an die eigene Fraktion | |
Zu dieser in Hellas eher unbekannten Spezies gehören der neue Vizeminister | |
für Digitalpolitik und frühere Google-Manager Grigoris Zafiropoulos sowie | |
Kostas Fragogiannis, einst Manager in einem Lebensmittelkonzern, der sich | |
fortan der Wirtschaftsdiplomatie widmet. | |
Derartiges ist für griechische Verhältnisse eine kleine Revolution – oder | |
zumindest eine Unabhängigkeitserklärung an die eigene Fraktion. „Wir sind | |
auf dem Weg zu einem anderen Regierungssystem, das die Person des | |
Ministerpräsidenten stärker in den Vordergrund rückt“, meint Politanalyst | |
Pantelis Kapsis im TV-Sender Skai. Und er fügt hinzu: „Ich glaube, | |
Mitsotakis hat sich erkundigt, wie das Kanzleramt in Deutschland | |
funktioniert, und will ein ähnliches Modell in Griechenland durchsetzen.“ | |
Das bedeutet aber nicht, dass die in der konservativen Partei Nea | |
Dimokratia (ND) allmächtigen Politdynastien nichts mehr zu sagen haben. | |
Mitsotakis, selbst Sprössling einer einflussreichen Politikerfamilie, hat | |
zwar das Wahlversprechen eingehalten, seine Verwandtschaft bekäme keinen | |
Regierungsposten. Andere Familien sind allerdings weiterhin präsent am | |
Kabinettstisch. | |
Kostas Karamanlis, Neffe des einstigen Staatspräsidenten Konstantin | |
Karamanlis, übernimmt das Ministerium für Infrastruktur – nicht zuletzt | |
eine Erinnerung an den legendären Onkel, der seine politische Karriere in | |
den fünfziger Jahren als „Minister für öffentliche Bauwerke“ begann. | |
## Toleranz gegenüber reichen Sprösslingen hat ihre Grenzen | |
Militiadis Varvitsiotis, Sohn des langjährigen Verteidigungsministers | |
Ioannis Varvitsiotis, wird stellvertretender Außenminister, zuständig für | |
die Europapolitik. Allerdings hat die Toleranz von Mitsotakis gegenüber | |
anderen Sprösslingen auch ihre Grenzen: Weil die ehemalige | |
Tourismusministerin Olga Kefalogianni, Tochter eines langjährigen Ministers | |
aus Kreta, sich diesmal mit dem Tourismusministerium nicht abfinden wollte | |
und offenbar nach Höherem strebte, wurde sie kurzerhand von der | |
Personalliste gestrichen. Dafür bekam ein anerkannter Steuerexperte den | |
Job. | |
10 Jul 2019 | |
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[1] /Nach-den-Wahlen-in-Griechenland/!5605900 | |
## AUTOREN | |
Jannis Papadimitriou | |
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