# taz.de -- Bürgerbeteiligung an Stadtentwicklung: Bürger sollen mitentscheid… | |
> Mit konkreten Maßnahmen soll die Beteiligung der Bürger bei Baumaßnahmen | |
> geregelt werden. Senatorin Lompscher spricht von einem „Klimawandel“. | |
Bild: Gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung: der Park am Gleisdreieck | |
BERLIN taz | Auf einer Website, auf der alle relevanten Bauprojekte des | |
Landes Berlin und der Bezirke in einer Karte verzeichnet sind, ein Vorhaben | |
finden, das einen betrifft oder zu dem man eine Meinung hat: ein großer | |
Schulneubau, eine neue Fahrradschnellstraße oder die Neubausiedlung in der | |
Nachbarschaft. Sich mit den Informationen über den Stand des Vorhabens in | |
einem Beteiligungsbüro nach konkreten Partizipationsmöglichkeiten | |
erkundigen; an einer Planungswerkstatt teilnehmen, Ideen einbringen, | |
Ergebnisse direkt beeinflussen: Die Bürgerbeteiligung in Berlin soll | |
nutzerfreundlicher werden; nachvollziehbarer und offener. | |
Das ist das Ergebnis [1][eines aufwendigen Prozesses], dessen Ergebnis als | |
[2][„Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten | |
und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“] am Montag vorgestellt | |
wurden. Etwa zwei Jahre lang haben daran 24 Menschen aus Zivilgesellschaft, | |
Verwaltung und Politik gearbeitet, sie haben Stadtforen durchgeführt, | |
BürgerInnen und ExpertInnen befragt. | |
Nun ist das Abgeordnetenhaus dran, die Leitlinien zu verabschieden, damit | |
sie zukünftig verbindlich angewendet werden können. Laut | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) werden sie zu einem | |
„Klimawandel“ in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft führen. | |
„Die da oben machen eh, was sie wollen“, beschreibt Kerstin Njoya, die als | |
Bürgervertreterin die Leitlinien mit erarbeitet hat, eine in der | |
Bevölkerung verbreitete Stimmung. Ihre Motivation sei dagegen gewesen, | |
zumindest auszuloten, „was in Richtung Einfluss nehmen geht“, so Njoya bei | |
der Vorstellung der Leitlinien. Herausgekommen sei ein „stabiles | |
Grundgerüst“. | |
## Werkzeugkasten entwickelt | |
Dieses umfasst neun Grundsätze und fünf Instrumente für die Partizipation. | |
Erstere sind eher als philosophische Grundlagen zu verstehen: Es geht um | |
die Beteiligung vieler verschiedener Gruppen, den respektvollen Umgang oder | |
darum, dass die Öffentlichkeit frühzeitig informiert wird und | |
Ergebnisoffenheit nicht nur vorgetäuscht wird. | |
Konkret wird es bei den Instrumenten. In Anlaufstellen, einer zentralen | |
sowie dezentralen in allen Bezirken, sollen Mitarbeiter über Bauvorhaben | |
und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Geeinigt wurde sich zudem auf | |
eine digitale Vorhabenliste auf [3][mein.berlin.de], nachvollziehbare | |
Beteiligungskonzepte für jedes einzelne Vorhaben, die Möglichkeit, | |
Beteiligung bei Projekten anzuregen, für die Partizipation nicht zwingend | |
vorgeschrieben ist, sowie einen Beteiligungsbeirat, der die Umsetzung der | |
Leitlinien überprüfen soll. „All das ist kein Hexenwerk und keine | |
Raketenwissenschaft“, so Lompscher, „sondern fasst die Erfahrungen mit | |
Bürgerbeteiligung gut zusammen“. | |
Das Papier durchzieht die Überzeugung, dass die Menschen vor Ort mehr | |
Wissen als externe Planer haben. Wichtig sei es, sie frühzeitig | |
einzubeziehen und zu informieren, so die Grünen-Abgeordnete Susanna | |
Kahlefeld, womöglich sogar mit einem überraschenden Ergebnis: „Wenn der | |
Informationsfluss wirklich gut ist, geht die Nachfrage nach Beteiligung | |
zurück.“ Man könnte auch sagen: Dann sinkt das Meckerpotenzial. | |
Der Wille der Koalition, Beteiligung bei bedeutenden Projekten zur Regel | |
werden zu lassen, und zwar nicht nur versteckt in Aktenordnern bei | |
Planfeststellungsverfahren, wie es Lompscher ausdrückte, drückt sich in der | |
Finanzierungszusage aus. 2,2 Millionen Euro stehen mit dem Haushaltsplan | |
2020/21 für die Anlaufstellen bereit. | |
8 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Leitlinien-zur-Buergerbeteiligung/!5421477/ | |
[2] https://leitlinien-beteiligung.berlin.de/ | |
[3] https://mein.berlin.de/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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