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# taz.de -- Bürgerbeteiligung an Stadtentwicklung: Bürger sollen mitentscheid…
> Mit konkreten Maßnahmen soll die Beteiligung der Bürger bei Baumaßnahmen
> geregelt werden. Senatorin Lompscher spricht von einem „Klimawandel“.
Bild: Gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung: der Park am Gleisdreieck
Berlin taz | Auf einer Website, auf der alle relevanten Bauprojekte des
Landes Berlin und der Bezirke in einer Karte verzeichnet sind, ein Vorhaben
finden, das einen betrifft oder zu dem man eine Meinung hat: ein großer
Schulneubau, eine neue Fahrradschnellstraße oder die Neubausiedlung in der
Nachbarschaft. Sich mit den Informationen über den Stand des Vorhabens in
einem Beteiligungsbüro nach konkreten Partizipationsmöglichkeiten
erkundigen; an einer Planungswerkstatt teilnehmen, Ideen einbringen,
Ergebnisse direkt beeinflussen: Die Bürgerbeteiligung in Berlin soll
nutzerfreundlicher werden; nachvollziehbarer und offener.
Das ist das Ergebnis [1][eines aufwendigen Prozesses], dessen Ergebnis als
[2][„Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten
und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“] am Montag vorgestellt
wurden. Etwa zwei Jahre lang haben daran 24 Menschen aus Zivilgesellschaft,
Verwaltung und Politik gearbeitet, sie haben Stadtforen durchgeführt,
BürgerInnen und ExpertInnen befragt.
Nun ist das Abgeordnetenhaus dran, die Leitlinien zu verabschieden, damit
sie zukünftig verbindlich angewendet werden können. Laut
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) werden sie zu einem
„Klimawandel“ in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft führen.
„Die da oben machen eh, was sie wollen“, beschreibt Kerstin Njoya, die als
Bürgervertreterin die Leitlinien mit erarbeitet hat, eine in der
Bevölkerung verbreitete Stimmung. Ihre Motivation sei dagegen gewesen,
zumindest auszuloten, „was in Richtung Einfluss nehmen geht“, so Njoya bei
der Vorstellung der Leitlinien. Herausgekommen sei ein „stabiles
Grundgerüst“.
## Werkzeugkasten entwickelt
Dieses umfasst neun Grundsätze und fünf Instrumente für die Partizipation.
Erstere sind eher als philosophische Grundlagen zu verstehen: Es geht um
die Beteiligung vieler verschiedener Gruppen, den respektvollen Umgang oder
darum, dass die Öffentlichkeit frühzeitig informiert wird und
Ergebnisoffenheit nicht nur vorgetäuscht wird.
Konkret wird es bei den Instrumenten. In Anlaufstellen, einer zentralen
sowie dezentralen in allen Bezirken, sollen Mitarbeiter über Bauvorhaben
und Beteiligungsmöglichkeiten informieren. Geeinigt wurde sich zudem auf
eine digitale Vorhabenliste auf [3][mein.berlin.de], nachvollziehbare
Beteiligungskonzepte für jedes einzelne Vorhaben, die Möglichkeit,
Beteiligung bei Projekten anzuregen, für die Partizipation nicht zwingend
vorgeschrieben ist, sowie einen Beteiligungsbeirat, der die Umsetzung der
Leitlinien überprüfen soll. „All das ist kein Hexenwerk und keine
Raketenwissenschaft“, so Lompscher, „sondern fasst die Erfahrungen mit
Bürgerbeteiligung gut zusammen“.
Das Papier durchzieht die Überzeugung, dass die Menschen vor Ort mehr
Wissen als externe Planer haben. Wichtig sei es, sie frühzeitig
einzubeziehen und zu informieren, so die Grünen-Abgeordnete Susanna
Kahlefeld, womöglich sogar mit einem überraschenden Ergebnis: „Wenn der
Informationsfluss wirklich gut ist, geht die Nachfrage nach Beteiligung
zurück.“ Man könnte auch sagen: Dann sinkt das Meckerpotenzial.
Der Wille der Koalition, Beteiligung bei bedeutenden Projekten zur Regel
werden zu lassen, und zwar nicht nur versteckt in Aktenordnern bei
Planfeststellungsverfahren, wie es Lompscher ausdrückte, drückt sich in der
Finanzierungszusage aus. 2,2 Millionen Euro stehen mit dem Haushaltsplan
2020/21 für die Anlaufstellen bereit.
8 Jul 2019
## LINKS
[1] /Leitlinien-zur-Buergerbeteiligung/!5421477/
[2] https://leitlinien-beteiligung.berlin.de/
[3] https://mein.berlin.de/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Bürgerbeteiligung
Stadtentwicklung
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Katrin Lompscher
Bürgerbeteiligung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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