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# taz.de -- Kommentar Proteste in Hongkong: Ein taktischer Rückzug
> Dass Hongkongs Regierungschefin das Auslieferungsgesetz verschoben hat,
> ist nur ein Etappensieg. Die Demonstranten müssen weiter kämpfen.
Bild: Hongkongs Demonstranten dürfen sich jetzt nicht entmutigen lassen
Hongkongs Regierungschefin [1][Carrie Lam] wird es nicht leicht gefallen
sein, die Verabschiedung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes auf
unbestimmte Zeit zu verschieben. Bisher hatte sie das Gesetz stur und
wahrheitswidrig als alternativlos dargestellt. Bei ihrer Pressekonferenz am
Samstag, bei der sie die Kehrtwende verkündete, räumte sie nur
Kommunikationsfehler ein, nicht aber, dass das Gesetz, das den Weg für
Auslieferungen an Chinas politische Justiz freigemacht hätte, ein
politischer Fehler war. Somit ist ihr Schritt nur ein taktischer Rückzug
und der Versuch, Zeit zu kaufen. Dabei ist es natürlich richtig, [2][den
Konflikt in Hongkong] erstmal zu beruhigen.
Doch so begrüßenswert Lams Kursänderung ist, so berechtigt sind [3][die
Forderungen der für diesen Sonntag geplanten Demonstration]: die
vollständige Rücknahme des Gesetzes und Lams Rücktritt. Lams Bestehen
darauf, inhaltlich eigentlich richtig gehandelt zu haben, macht sie
untragbar. Die Zahl der Teilnehmer wird Aufschluss darüber geben, ob Lams
Kehrtwende dem Protest den Wind aus den Segeln genommen hat oder ob dieser
Teilerfolg der bisherigen Proteste die Menschen beflügelt, jetzt erst recht
auf die Straße zu gehen.
Lams Rückzug dürfte mit der Regierung in Peking abgesprochen sein,
zumindest stimmte Peking zu und unterstützt Lam dabei auch öffentlich.
Peking hat momentan kein Interesse daran, dass der Konflikt in Hongkong
eskaliert und Pekings Einmischung in der Stadt thematisiert, der Autonomie
versprochen wurde. Chinas Regime hat im [4][derzeitigen Handelskonflikt mit
US-Präsident Donald Trump] viel zu verlieren und will nicht, dass der
Konflikt in Hongkong dem US-Präsidenten neue Vorwände und Munition gibt.
Deshalb war [5][Pekings Regime] unter Xi Jinping zu diesem taktischen
Rückzug bereit. Das dürfte in Peking aber nicht so schnell vergessen
werden, sondern nur verdeutlichen, dass Peking ein veritables
Hongkong-Problem hat. Chinas Regime glaubte, sich die Kronkolonie einfach
schrittweise einverleiben und ihr das eigene System überstülpen zu können –
mit Druck, harschen Gesetzen und notfalls ein paar Entführungen wie der
kritischer Buchhändler und Verleger. Hongkongs Bürger sind aufgewacht und
bestehen zumindest auf Einhaltung der ihnen gemachten Versprechen.
16 Jun 2019
## LINKS
[1] /Hongkongs-Regierungschefin/!5599894
[2] /Nach-den-Massenprotesten-in-Hongkong/!5600340
[3] /Kommentar-Massenprotest-in-Hongkong/!5599862
[4] /US-Konzern-kappt-Dienste-fuer-Huawei/!5596835
[5] /30-Jahre-nach-der-Rebellion-in-China/!5597155
## AUTOREN
Sven Hansen
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