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# taz.de -- Nach Massenprotesten in Hongkong: Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt
> Nach schweren Protesten stellt Hongkongs Regierungschefin Pläne für das
> umstrittene Gesetz zurück. Geben sich die Demonstrant*innen damit
> zufrieden?
Bild: Verkündete ein Aussetzen des Auslieferungsgesetzes: Hongkongs Regierungs…
Hongkong dpa | Nach Massenprotesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes
Gesetz für Auslieferungen an China ausgesetzt. Das kündigte
[1][Regierungschefin Carrie Lam] am Samstag an.
Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China
verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug
der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Für
diesen Sonntag ist erneut eine Demonstration angekündigt.
Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen
zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger [2][gegen das
Vorhaben der Regierung demonstriert]. Danach war es am Mittwoch zu schweren
Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell
als „Aufruhr“ eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten
[3][Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt], um
Tausende Demonstranten zu vertreiben.
Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte
Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben
müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden
Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine
zweite Lesung notwendig.
Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von
Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige
Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4.
Juni 1989.
Die Unruhen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Bewegung vor fünf
Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in
Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole
lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als „Werkzeug zur
Einschüchterung“ ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger
mobilisiert.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach
dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom
regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die
Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion
das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und
Versammlungsfreiheit.
15 Jun 2019
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[3] /Traenengas-gegen-Massenprotest/!5602702
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