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# taz.de -- Proteste gegen Auslieferungsgesetz: Hongkonger wieder auf der Stra�…
> Zwar hat Hongkongs Regierungschefin den umstrittenen Gesetzesplan
> zunächst auf Eis gelegt. Das reicht den Menschen aber nicht. Ein
> Demonstrant stirbt.
Bild: Demonstranten am Sonntag in Hongkong
Hongkong dpa | Trotz einer [1][Ankündigung der Hongkonger Regierung], ein
umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf
Eis zu legen, hat am Sonntag ein neuer Protestzug in Hongkong begonnen.
Demonstranten versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit) im Viktoria Park,
um an einem großen Protestmarsch durch das Zentrum der chinesischen
Sonderverwaltungszone teilzunehmen.
Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung
sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene
Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Die Demonstranten
forderten Regierungschefin [2][Carrie Lam] zum Rücktritt auf.
Nach schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag
angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete
ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken
und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder
Ruhe herrschen. Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt.
Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China
verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug
der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.
[3][Am vergangenen Wochenende] hatten nach unterschiedlichen Schätzungen
zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben
der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren
Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 81 Menschen
verletzt wurden.
„Ich denke, die Mehrheit der Menschen in Hongkong wird eine vorübergehende
Aussetzung nicht akzeptieren“, sagte Demonstrant Thomas Hong, der seit
Tagen an einem Hungerstreik vor dem Hongkonger Regierungssitz teilnimmt.
Am Sonntag trugen viele der Demonstranten schwarze T-Shirts. Zudem teilten
Aktivsten weiße Blumen aus, mit denen einem am Vortag gestorbenen
Demonstranten gedacht werden sollte.
Hongkongs Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Selbstmord
gehandelt habe. Wie lokale Medien berichteten, war der Mann am Samstag auf
ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst
Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und
Regierungschefin Carrie Lam anbrachte.
Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausharrte, kletterte er über die
Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor versuchten Rettungskräfte den
35-Jährigen zu überzeugen, herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes
Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte.
Hongkonger legten später Blumen vor dem Einkaufszentrum nieder.
Die Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von
Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige
Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4.
Juni 1989.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach
dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom
regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die
Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion
das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und
Versammlungsfreiheit.
16 Jun 2019
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