# taz.de -- Proteste gegen Auslieferungsgesetz: Hongkonger wieder auf der Stra�… | |
> Zwar hat Hongkongs Regierungschefin den umstrittenen Gesetzesplan | |
> zunächst auf Eis gelegt. Das reicht den Menschen aber nicht. Ein | |
> Demonstrant stirbt. | |
Bild: Demonstranten am Sonntag in Hongkong | |
Hongkong dpa | Trotz einer [1][Ankündigung der Hongkonger Regierung], ein | |
umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf | |
Eis zu legen, hat am Sonntag ein neuer Protestzug in Hongkong begonnen. | |
Demonstranten versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit) im Viktoria Park, | |
um an einem großen Protestmarsch durch das Zentrum der chinesischen | |
Sonderverwaltungszone teilzunehmen. | |
Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung | |
sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene | |
Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Die Demonstranten | |
forderten Regierungschefin [2][Carrie Lam] zum Rücktritt auf. | |
Nach schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag | |
angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete | |
ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken | |
und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder | |
Ruhe herrschen. Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt. | |
Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China | |
verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. | |
Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug | |
der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. | |
[3][Am vergangenen Wochenende] hatten nach unterschiedlichen Schätzungen | |
zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben | |
der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren | |
Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 81 Menschen | |
verletzt wurden. | |
„Ich denke, die Mehrheit der Menschen in Hongkong wird eine vorübergehende | |
Aussetzung nicht akzeptieren“, sagte Demonstrant Thomas Hong, der seit | |
Tagen an einem Hungerstreik vor dem Hongkonger Regierungssitz teilnimmt. | |
Am Sonntag trugen viele der Demonstranten schwarze T-Shirts. Zudem teilten | |
Aktivsten weiße Blumen aus, mit denen einem am Vortag gestorbenen | |
Demonstranten gedacht werden sollte. | |
Hongkongs Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Selbstmord | |
gehandelt habe. Wie lokale Medien berichteten, war der Mann am Samstag auf | |
ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst | |
Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und | |
Regierungschefin Carrie Lam anbrachte. | |
Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausharrte, kletterte er über die | |
Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor versuchten Rettungskräfte den | |
35-Jährigen zu überzeugen, herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes | |
Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. | |
Hongkonger legten später Blumen vor dem Einkaufszentrum nieder. | |
Die Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von | |
Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige | |
Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. | |
Juni 1989. | |
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach | |
dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom | |
regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die | |
Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion | |
das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und | |
Versammlungsfreiheit. | |
16 Jun 2019 | |
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