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# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Ein technokratisches Gespinst
> Die öffentlich-rechtlichen Sender diskutieren über Geld. Nicht, dass sie
> darüber die Modernisierung ihres Angebots vergessen.
Bild: Für die Zukunft der Öffentlich-rechtlichen ist nicht nur der Rundfunkbe…
Die Medienpolitik hat gerade keinen leichten Stand. Heute kommen die großen
Digitalbuden mit ihrer Garagenvergangenheit und fragen nicht mehr brav um
Lizenzen und Erlaubnis, sondern machen einfach. Die Medienpolitik dagegen
plagt sich mit den guten alten Problemen der analogen Welt: Die Verleger
greinen wegen steigender Vertriebskosten und fordern ganz ungeniert
staatliche Unterstützung. Und der [1][öffentlich-rechtliche Rundfunk] hat
mit seiner Klientel auch so seine Probleme. Weshalb die Länder hier auch
die Weichen ins digitale Zeitalter neu stellen wollen. Oder wollten?
Am Mittwoch kommt jedenfalls die Rundfunkkommission der Länder zusammen und
muss Tacheles reden. Denn am Donnerstag tagt die Konferenz der
MinisterpräsidentInnen, denen etwas zur Entscheidung vorgelegt werden muss.
Im Prinzip ist man auch recht weit und gar nicht so weit auseinander. Das
ist schon ein kleines Wunder, da bangebüxige Landesregierungen angstbesetzt
auf Populisten starren und die magische Summe von 17,50 Euro wie eine
Monstranz zum Himmel recken.
Doch es gibt wichtigeres als den Rundfunkbeitrag und seine Höhe. Den
öffentlich-rechtlichen Sendern geht es wie den Verlegern. Beide immer noch
großen Institutionen der Medienwelt müssen ihren NutzerInnen wieder
nahebringen, was für einen Wert sie in der Gesellschaft darstellen und zwar
über rein finanzielle Aspekte hinaus.
Beide Systeme haben die neue Welt lange nicht ernst genug genommen, diese
digitale Ignoranz und Anfängerfehler machen ihnen nun zu schaffen. Umbau
tut Not, vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen kommt hier die Politik
ins Spiel. Sie hat drei konkrete Maßnahmen in ein Eckpunktepapier gegossen,
dass die MinisterpräsidentInnen als Grundlage für einen neuen Staatsvertrag
annehmen könnten.
## Was läuft und wieviel Geld gibts dafür?
Es geht um eine Konkretisierung des inhaltlichen Auftrags (eher dünn). Um
mehr Flexibilisierung bei den Sendern: ARD, ZDF, 3sat, Arte, die Dritten,
KiKa und Phoenix bleiben. Über den Rest sollen die Anstalten selbst
befinden. Und drittens könnte, wenn die Expertenkommission KEF einmal die
neue Beitragshöhe ab 2020 ausgerechnet hat, auf dieser Basis eine
Indexierung des Beitrags erfolgen. Vor allem dieser Punkt ist weiter heiß
umstritten, zumal die Politik mittlerweile zugegeben hat, dass man so nicht
wirklich sparen würde – sondern sich lediglich eine nervige Diskussion vom
Hals schafft.
Was alle drei Punkte, aber auch die jetzt diskutierte Staatsknete für die
Verlage eint: Sie verharren im technokratisch-finanziellen Gespinst der
traditionellen Medienpolitik – was man der kaum vorwerfen kann. Wirkliche
Veränderungen müssen aus den im Veränderungsprozess steckenden
Institutionen selbst kommen. So schwer das ist.
5 Jun 2019
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## AUTOREN
Steffen Grimberg
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