# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Ein technokratisches Gespinst | |
> Die öffentlich-rechtlichen Sender diskutieren über Geld. Nicht, dass sie | |
> darüber die Modernisierung ihres Angebots vergessen. | |
Bild: Für die Zukunft der Öffentlich-rechtlichen ist nicht nur der Rundfunkbe… | |
Die Medienpolitik hat gerade keinen leichten Stand. Heute kommen die großen | |
Digitalbuden mit ihrer Garagenvergangenheit und fragen nicht mehr brav um | |
Lizenzen und Erlaubnis, sondern machen einfach. Die Medienpolitik dagegen | |
plagt sich mit den guten alten Problemen der analogen Welt: Die Verleger | |
greinen wegen steigender Vertriebskosten und fordern ganz ungeniert | |
staatliche Unterstützung. Und der [1][öffentlich-rechtliche Rundfunk] hat | |
mit seiner Klientel auch so seine Probleme. Weshalb die Länder hier auch | |
die Weichen ins digitale Zeitalter neu stellen wollen. Oder wollten? | |
Am Mittwoch kommt jedenfalls die Rundfunkkommission der Länder zusammen und | |
muss Tacheles reden. Denn am Donnerstag tagt die Konferenz der | |
MinisterpräsidentInnen, denen etwas zur Entscheidung vorgelegt werden muss. | |
Im Prinzip ist man auch recht weit und gar nicht so weit auseinander. Das | |
ist schon ein kleines Wunder, da bangebüxige Landesregierungen angstbesetzt | |
auf Populisten starren und die magische Summe von 17,50 Euro wie eine | |
Monstranz zum Himmel recken. | |
Doch es gibt wichtigeres als den Rundfunkbeitrag und seine Höhe. Den | |
öffentlich-rechtlichen Sendern geht es wie den Verlegern. Beide immer noch | |
großen Institutionen der Medienwelt müssen ihren NutzerInnen wieder | |
nahebringen, was für einen Wert sie in der Gesellschaft darstellen und zwar | |
über rein finanzielle Aspekte hinaus. | |
Beide Systeme haben die neue Welt lange nicht ernst genug genommen, diese | |
digitale Ignoranz und Anfängerfehler machen ihnen nun zu schaffen. Umbau | |
tut Not, vor allem bei den Öffentlich-Rechtlichen kommt hier die Politik | |
ins Spiel. Sie hat drei konkrete Maßnahmen in ein Eckpunktepapier gegossen, | |
dass die MinisterpräsidentInnen als Grundlage für einen neuen Staatsvertrag | |
annehmen könnten. | |
## Was läuft und wieviel Geld gibts dafür? | |
Es geht um eine Konkretisierung des inhaltlichen Auftrags (eher dünn). Um | |
mehr Flexibilisierung bei den Sendern: ARD, ZDF, 3sat, Arte, die Dritten, | |
KiKa und Phoenix bleiben. Über den Rest sollen die Anstalten selbst | |
befinden. Und drittens könnte, wenn die Expertenkommission KEF einmal die | |
neue Beitragshöhe ab 2020 ausgerechnet hat, auf dieser Basis eine | |
Indexierung des Beitrags erfolgen. Vor allem dieser Punkt ist weiter heiß | |
umstritten, zumal die Politik mittlerweile zugegeben hat, dass man so nicht | |
wirklich sparen würde – sondern sich lediglich eine nervige Diskussion vom | |
Hals schafft. | |
Was alle drei Punkte, aber auch die jetzt diskutierte Staatsknete für die | |
Verlage eint: Sie verharren im technokratisch-finanziellen Gespinst der | |
traditionellen Medienpolitik – was man der kaum vorwerfen kann. Wirkliche | |
Veränderungen müssen aus den im Veränderungsprozess steckenden | |
Institutionen selbst kommen. So schwer das ist. | |
5 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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