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# taz.de -- Förderung für Langzeitarbeitslose: Verschenkt Hamburg Millionen?
> Trotz Geldsegens aus Berlin schafft Hamburg kaum Jobs für
> Langzeitarbeitslose. 30 Millionen könnten nun zurück an den Bund gehen.
Bild: Scheint Hamburg übrig zu haben: ein Batzen Geld
Hamburg taz | Hamburg droht eine Blamage in der Sozialpolitik. Bleibt es
beim jetzigen Trend, hat das Jobcenter zum Jahresende 30 Millionen Euro
übrig, die eigentlich für die berufliche Eingliederung von
Langzeitarbeitslosen gedacht sind. Das Geld ginge in den Bundesetat zurück.
Das gab es in dieser Größenordnung noch nie.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) würde damit Vorgänger Detlef Scheele
(SPD) übertrumpfen, der 2011 arg in Bedrängnis geriet, als er nach einer
Sparrunde fast 20 Millionen Euro ungenutzt zurückgab.
Ausgerechnet hat diese Summe die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG), in
der die 16 Beschäftigungsträger der Stadt organisiert sind. „Das Jobcenter
schwimmt im Geld“, sagt Sprecherin Petra Lafferentz. Von rund 157 Millionen
Euro für das Jahr 2019 waren in den ersten vier Monaten erst rund 42
Millionen Euro ausgegeben. Multipliziert mit drei bedeutet dies, dass in
den zwölf Monaten allenfalls 126,5 Millionen Euro ausgegeben werden –
bleiben 30 Millionen.
Doch das Geld wurde aus Berlin überwiesen, um den rund 40.000
Langzeitarbeitslosen der Stadt eine Perspektive zu bieten. Das
„Teilhabechancengesetz“ soll einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen und
allein in Hamburg 4.000 feste Jobs schaffen, bei denen der Staat in den
ersten zwei Jahren 100 Prozent und in den drei folgenden 90, 80 und 70
Prozent des Lohns zahlt.
## 1.000 Plätze gefordert
Doch laut LAG passierte das Gegenteil. Gab es 2018 noch ein älteres
Teilhabeprogramm mit immerhin 280 Plätzen, so sind es laut Stichtag 31. Mai
mit dem neuen nur 249. Und weil zugleich auch noch zwei weitere
Bundesprogramme für etwas leichter Vermittelbare auslaufen, seien „im Saldo
100 Stellen abgebaut worden“, so Lafferentz. Das widerspreche dem
Koalitionsvertrag der Stadt.
Dort hatte sich Rot-Grün vorgenommen, einen sozialen Arbeitsmarkt mit 1.500
Stellen aufzubauen. LAG-Mitglied Peter Bakker fordert deshalb sofort 1.000
Plätze. Suppenküchen und Nachbarschaftsprojekte in ärmeren Quartieren
könnten davon profitieren. „Das wäre eine Win-win-Situation“.
Der Knackpunkt ist die Co-Finanzierung. Das alte „Teilhabeprogramm“ von
2018 beinhaltete noch pro Platz 400 Euro vor für Anleitung, Miete der Räume
und Infrastruktur oder schlichte Dinge wie Waschmittel in einem
Second-Hand-Laden.
Doch die Sozialbehörde interpretiert die Gesetzeslage nun so, dass es
diesen Zuschuss nicht gibt und der Teilnehmer diese Kosten selbst
erwirtschaftet. Dabei setzt sie auf Jobs in der freien Wirtschaft. Nur sind
bisher von besagten 249 Plätzen lediglich zwölf dort entstanden, die
übrigen bei gemeinnützigen Trägern.
## Gesamtbudget verplant
Nicht ohne Grund, wie die LAG meint. Die Anleitung von Langzeitarbeitslosen
sei den Betrieben zu mühsam. „Wir fordern, dass es einen
Arbeitgeberzuschuss gibt, der allen zur Verfügung steht: der Wirtschaft und
den Trägern“, sagt LAG-Frau Gudrun Steffaniak. Das Geld sei ja da. Und das
Sozialgesetzbuch erlaube dies in der Experimentierklausel nach Paragraf 16
f.
Eben so eine Aufstockung über die Lohnkosten hinaus sei „rechtlich nicht
zulässig“, entgegnet Jobcenter-Sprecherin Kirsten Maaß. „Das ist quatsch.
Langzeitsarbeitslose sind ausgenommen von diesem Aufstockungsverbot“,
entgegnet Petra Lafferentz. Dem Behörden-Apparat fehle es schlicht an Mut.
Das Jobcenter beurteilt die Lage insgesamt optimistischer. Gegenüber dem
Vorjahr gebe es weniger Langzeitarbeitslose und mit aktuell 11.200 Menschen
39 Prozent mehr in arbeitsmarktpolitischer Förderung. Sprecherin Maaß räumt
ein, dass 2019 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen und davon nur
gut ein Sechstel für Teilhabeplätze vorgesehen ist.
Dennoch sei das Gesamtbudget „vollständig verplant“. Lafferentz nennt das
Wunschdenken. „Wenn die Politik kein Machtwort spricht, gehen die Millionen
zurück.“
7 Jun 2019
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hamburg
Finanzen
Langzeitarbeitslose
Förderung
Schwerpunkt Coronavirus
Bremen
Hubertus Heil
Schwerpunkt Armut
Hartz IV
Lesestück Recherche und Reportage
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