# taz.de -- Ostrenten und Altersarmut: Die Pech-gehabt-Frauen

	# taz.de -- Ostrenten und Altersarmut: Die Pech-gehabt-Frauen

	> In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei
	> der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema
	> entdeckt.

	Bild: Textiilindustrie in der DDR, 1988: Mitarbeiterin im VEB Lautex Zittau

	Berlin taz \| An diesem Freitag ist es mal wieder so weit. Der Bundestag in
	Berlin diskutiert vier Anträge der Opposition zum Thema Ostrenten. Es geht
	darin um Altersarmut, Lebensleistungen, Alterssicherung für bestimmte
	Berufsgruppen sowie in der DDR geschiedene Frauen. Es geht um gutes Leben
	im Alter, um das mühsame Ringen um Gerechtigkeit einer mittlerweile
	hochbetagten Bevölkerungsgruppe aus dem Osten. Reden werden gehalten, warme
	Worte wie Katzengold verteilt – doch am Ende werden die Abgeordneten der
	Großen Koalition mehrheitlich dem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgen
	und alle Anträge ablehnen.

	Keine rentenrechtliche Entlastung des Ostens, keine Gleichstellung der in
	der DDR geschiedenen Frauen mit ihren männlichen Altersgenossen. Wenn es
	gut läuft, könnte es demnächst einen Härtefallfonds geben für jene
	Rentnerinnen, die am Existenzminimum leben, obwohl sie ihr Leben lang
	gearbeitet haben. So steht es jedenfalls auf Seite 93 im Koalitionsvertrag.

	Zu Hause in Chemnitz, Gera oder Schwedt können hochbetagte Frauen und
	Männer im Parlamentsfernsehen dabei zuschauen, wie das gesamtdeutsche
	Parlament ihnen mal wieder zeigt, wie egal sie ihm sind. Ostthemen sind im
	politischen Berlin nun mal keine Gewinnerthemen. Doch im
	Superlandtagswahljahr sind fruchtlose Parlamentsdebatten wie diese ein
	weiterer Grund für viele ostdeutsche RentnerInnen, sich noch weiter von
	ihren politischen VertreterInnen abzuwenden.

	Wenn es eine Partei in der Regierung gibt, die sich zuständig fühlen sollte
	für die sozialen Belange der ostdeutschen Rentner, dann wäre das die SPD.
	Von den zurückliegenden 20 Jahren ist sie 15 in Regierungsverantwortung.
	Doch Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der
	SozialdemokratInnen, antwortet auf die Frage, ob die noch lebenden etwa
	250.000 benachteiligten in der DDR geschiedenen Frauen auf Unterstützung
	durch seine SPD hoffen dürfen: „Ich habe denen nie was vorgemacht. Das
	Recht, das zu DDR-Zeiten gegolten hat, kann nachträglich nicht durch
	Gesetzgebung geheilt werden. Deswegen lehnen wir das ab.“

	Das Recht, von dem Carsten Schneider spricht, ist kompliziert und sorgt
	seit einem Vierteljahrhundert für ein nagendes Gefühl der Ungerechtigkeit
	im Osten. DDR-Frauen, die wegen der Kindererziehung zeitweise weniger
	arbeiteten, konnten mit einem symbolischen Betrag von monatlich drei Mark
	ihre spätere volle Rente absichern. Der Betrag war deshalb so niedrig, weil
	für die Höhe der später auszuzahlenden Rente ohnehin nur die letzten 20
	Arbeitsjahre berücksichtigt wurden, in denen die Löhne und Gehälter am
	höchsten waren. Jüngere Frauen sollten sich also keine Sorgen machen
	müssen, wie sie Familie, Beruf und Weiterbildung unter einen Hut kriegen –
	am Geld für die Rente sollte es nicht scheitern. Auch Ausbildungsjahre oder
	Teilzeitphasen wurden als volle Rentenjahre angerechnet.

	## Sogar die UNO gab ihnen recht

	Einen Versorgungsausgleich jedoch, wie ihn das westdeutsche Scheidungsrecht
	vorsah, kannte die DDR nicht. Man ließ sich scheiden und ging fortan als
	ökonomisch unabhängige, ihr Einkommen selbst erarbeitende Person durchs
	Leben. Es herrschte ja Vollbeschäftigung. 1989, im letzten Jahr der DDR,
	lag die Frauenerwerbsquote bei neunzig Prozent.

	Mit der Wiedervereinigung änderte sich das. Der eilig von den Regierungen
	Helmut Kohl und Lothar de Maizière ausgehandelte Einigungsvertrag sah vor,
	dass für Frauen aus dem Osten das West-Rentenrecht erst ab dem 1. Januar
	1997 gelten soll. Bis dahin sollte ein Gesetz erarbeitet und beschlossen
	werden, das die Anwartschaften der in der DDR-geschiedenen Frauen regelt.

	Ein solches Gesetz fehlt bis heute.

	Statt dessen wurden auch die frühen Kindererziehungsjahre als Verdienst
	gewertet – machte also bei drei Mark pro Monat 36 Mark Rentenbeitrag pro
	Jahr. Seit nunmehr 22 Jahren fehlen diesen Frauen – von einst 300.000 leben
	noch etwa 100.000 – mehrere hundert Euro. Viele arbeiten bis heute, um ihre
	Miete zahlen zu können, und wenn sie eine neue Brille oder neue Zähne
	brauchen, bitten sie ihre Kinder um finanzielle Hilfe. Ostdeutsche Männer –
	das nur nebenbei – passten exakt ins gesamtdeutsche Recht; ihre Renten
	genießen bis heute Bestandsschutz.

	In Magdeburg hebt Gerlinde Scheer den Telefonhörer ab. Die frühere
	Maschinenbauingenieurin ist heute 76 Jahre alt. Scheer ist
	Vorstandsmitglied im Verein der in der DDR geschiedenen Frauen. Für acht
	Euro Jahresbeitrag können dort Frauen Mitglied werden, der Verein kümmert
	sich dann um ihre Belange. Bis zur UNO haben sie es mit ihrer Klage
	geschafft, benachteiligt zu werden. Eine Abordnung von ihnen reiste
	gemeinsam nach New York, um ihr Anliegen zu schildern. 2017 dann hat der
	UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau die
	Bundesregierung aufgefordert, bis März 2019 dazu Stellung zu nehmen. Ob es
	diese Stellungnahme inzwischen gibt und was möglicherweise drin steht – die
	Vereinsfrauen wissen es nicht.

	„Zurzeit kriege ich laufend Mitteilungen: Verstorben! Verstorben!“, erzählt
	Gerlinde Scheer. Sie führt die Mitgliederkartei. Von früher einmal
	zweieinhalbtausend Frauen leben mittlerweile nur noch etwa tausend. Das,
	was die Betroffenen seit Jahren fürchten – und manche PolitikerInnen
	möglicherweise insgeheim erhoffen – nimmt längst seinen Lauf. Die Frauen
	vom Verein nennen es „die biologische Lösung“.

	Gerlinde Scheer ist aber noch nicht bereit aufzugeben. Vielleicht, sagt
	sie, kann sich der Bundestag wenigstens auf einen Härtefallfonds für die
	ärmsten Rentnerinnen beschließen. „Obwohl das eigentlich auch wieder eine
	Ungleichbehandlung wäre, Anspruch auf den Ausgleich haben wir schließlich
	alle. Wir haben unser Leben lang gearbeitet.“ Die meisten der geschiedenen
	Frauen waren Lehrerinnen, technische Assistentinnen, Ingenieurinnen, sie
	haben gutes Geld verdient. Dass ihnen das heute nichts nützt, sehen sie
	jeden Monat auf ihrem Kontoauszug. Es sind Geschichten wie diese, die im
	Osten von Mund zu Mund gehen; Erzählungen von Zweitklassigkeit und von der
	Tatenlosigkeit der Politik.

	## Dann eben die AfD

	Seit vielen Jahren ist die Linkspartei an dem Thema dran. Für die
	Kümmererpartei des Ostens sind die Rentnerinnen eine wichtige
	Wählerinnengruppe. An diesem Freitag greift die Fraktion deshalb auf die
	Geschäftsordnung des Bundestages zurück, damit ausnahmsweise Bodo Ramelow,
	Thüringer Ministerpräsident der Linken, zum Thema sprechen darf. Der wird
	die richtigen Worte finden. Doch für die betroffenen Frauen ändert es
	nichts, die Opposition auf ihrer Seite zu haben. Sowohl der
	Haushaltsausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss und der
	Familienausschuss empfehlen die Ablehnung des Linke-Antrags , die Forderung
	der Vereinten Nationen sofort umzusetzen.

	In den Ausschussprotokollen ist nachzulesen, welche Fraktion wie
	argumentiert. Die Union zeigt Verständnis, verweist aber auf die
	Stichtagsregelung im Einigungsvertrag. Außerdem: Wenn die Frauen Recht
	bekämen, könnten sich auch andere benachteiligte Gruppen darauf berufen.
	Die FDP argumentiert, es handele sich um „unvermeidbare Strukturbrüche“,
	die nun mal entstünden, wenn zwei Sozialsysteme verschmolzen werden.

	Und die SPD sieht die Ungerechtigkeit, verweist aber auf den
	Koalitionsvertrag, in den sie den Nothilfefonds hineinverhandelt hat. Eine
	Nachfrage der taz in der Fraktion ergibt, dass man dort mehr als ein Jahr
	nach dem Start der Großen Koalition von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe
	weiß, die sich mit der Frage befasst, wie viele Frauen überhaupt betroffen
	wären. Ebenfalls unbekannt ist, welches Ministerium federführend ist und
	welche Kosten auf den deutschen Staat zukämen. So recht scheint bei der SPD
	niemand daran zu glauben, dass Gerlinde Scheer und ihre Mitstreiterinnen
	jemals Geld sehen könnten. Wie sagt Carsten Schneider, der Parlamentarische
	Geschäftsführer mit Thüringer Wahlkreis? „Ich mache den Frauen lieber keine
	unberechtigten Hoffnungen.“

	Mittlerweile hat auch die AfD im Bundestag das Potenzial des Themas für
	sich entdeckt. Die Rechtspopulisten bringen an diesem Freitag gleich zwei
	Anträge zum Thema Ostrenten ein, für die geschiedenen Frauen fordern sie
	den von der SPD in den Koalitionsvertrag geschriebenen Härtefallfonds. Und
	die Regelung solle nicht nur von Altersarmut betroffenen Frauen zugute
	kommen, sondern allen Anspruchsberechtigten.

	Gerlinde Scheel ist jede Unterstützung recht. Sie lobt den Wahlkämpfer
	Ramelow von der Linken, der „immer für uns eintritt“, und ärgert sich, da…
	sich „die Politiker aus den alten Bundesländern“ nicht für sie und ihre
	Mitstreiterinnen interessierten. „Aber wissen Sie“, sagt sie am Telefon,
	„eigentlich ist es egal, wer für uns moniert. Wenn das die AfD macht –
	verkehrt kann es nicht sein.“

	10 May 2019

	## AUTOREN

	Anja Maier

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