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# taz.de -- Kommentar Festnahme Julian Assange: In dieser Sache trifft es den F…
> Assange ist kein Vorkämpfer der Transparenz – aber ins Gefängnis gehört
> er auch nicht. Ein Verfahren in den USA könnte ihm erneut eine Bühne
> bieten.
Bild: Viele Sympathien verspielt: Julian Assange auf dem Weg zum Amtsgericht in…
Sieben Jahre Aufenthalt des [1][Wikileaks-Gründers Julian Assange] in
Ecuadors Botschaft in London sind vorbei, und so hatte Assange sich das
Ende sicher nicht vorgestellt. Am Donnerstag wurde er in den Räumen der
Botschaft festgenommen, nachdem ihm Ecuadors Regierung das Asyl entzogen
hatte. Jetzt droht ihm die Auslieferung in die USA.
„Niemand steht über dem Gesetz“, erklärte die britische Premierministerin
Theresa May. Sie meinte damit aber nicht all jene, gegen die 2010 nach der
Wikileaks-Veröffentlichung der Daten über Verbrechen im Irak- und
Afghanistan-Krieg hätte ermittelt werden müssen – und nie ermittelt wurde
–, sondern Julian Assange. Dem werfen die USA jetzt vor, Whisteblower
Chelsea Manning beim Hacken ebenjener Daten geholfen zu haben. Ihm drohen
laut US-Justizministerium bei Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.
In der linksliberalen Öffentlichkeit hat [2][Assange] in den letzten Jahren
viele Sympathien verspielt. Insbesondere seine mehr oder weniger deutliche
Wahlkampfhilfe für Donald Trump genau wie immer mal wieder geäußerte
Verschwörungstheorien zur europäischen Flüchtlingskrise erweckten den
Eindruck, hier habe sich jemand in seiner Geltungssucht völlig verrannt.
Und der Umgang von Wikileaks auch mit erkennbar sensiblen Daten schien im
Vergleich zu anderen Veröffentlichungen nicht mehr wirklich
verantwortungsbewusst.
All das aber ist politische Verhandlungssache, kein Fall für die Justiz.
Ja, Assange hätte sich besser schon 2012 gestellt und in Schweden wegen der
Vorwürfe der Vergewaltigung befragen lassen, statt sich in die Botschaft
einer Regierung zu flüchten, die gerade selbst dabei war, in Ecuador
Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken und Proteste zu
kriminalisieren.
## Kein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz
Was Wikileaks geleistet hat, trug wesentlich zur Aufklärung der
Öffentlichkeit bei. Genau die gleiche Öffentlichkeit allerdings, die es
nicht vermochte, politische Konsequenzen zu erzwingen. Dennoch: Es gibt
Informationen, die zu veröffentlichen auch Regelbrüche rechtfertigt. Dafür
gehört Julian Assange nicht ins Gefängnis, genauso wenig, wie Chelsea
Manning je hätte einsitzen dürfen.
Aber ein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz und für die demokratische
Kontrolle der Macht ist der Selbstdarsteller Julian Assange ganz sicher
nicht oder nicht mehr. Der Prozess über die Auslieferung und, wenn diese
denn vollzogen wird, das Verfahren in den Vereinigten Staaten werden ihm
noch einmal eine mächtige Bühne bieten. Eine, die er eigentlich heute nicht
mehr verdient hat.
11 Apr 2019
## LINKS
[1] /Auslieferungsantrag-der-USA-liegt-vor/!5587295
[2] /Julian-Assange/!t5008572
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Julian Assange
Chelsea Manning
Ecuador
USA
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