# taz.de -- Kommentar Festnahme Julian Assange: In dieser Sache trifft es den F… | |
> Assange ist kein Vorkämpfer der Transparenz – aber ins Gefängnis gehört | |
> er auch nicht. Ein Verfahren in den USA könnte ihm erneut eine Bühne | |
> bieten. | |
Bild: Viele Sympathien verspielt: Julian Assange auf dem Weg zum Amtsgericht in… | |
Sieben Jahre Aufenthalt des [1][Wikileaks-Gründers Julian Assange] in | |
Ecuadors Botschaft in London sind vorbei, und so hatte Assange sich das | |
Ende sicher nicht vorgestellt. Am Donnerstag wurde er in den Räumen der | |
Botschaft festgenommen, nachdem ihm Ecuadors Regierung das Asyl entzogen | |
hatte. Jetzt droht ihm die Auslieferung in die USA. | |
„Niemand steht über dem Gesetz“, erklärte die britische Premierministerin | |
Theresa May. Sie meinte damit aber nicht all jene, gegen die 2010 nach der | |
Wikileaks-Veröffentlichung der Daten über Verbrechen im Irak- und | |
Afghanistan-Krieg hätte ermittelt werden müssen – und nie ermittelt wurde | |
–, sondern Julian Assange. Dem werfen die USA jetzt vor, Whisteblower | |
Chelsea Manning beim Hacken ebenjener Daten geholfen zu haben. Ihm drohen | |
laut US-Justizministerium bei Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. | |
In der linksliberalen Öffentlichkeit hat [2][Assange] in den letzten Jahren | |
viele Sympathien verspielt. Insbesondere seine mehr oder weniger deutliche | |
Wahlkampfhilfe für Donald Trump genau wie immer mal wieder geäußerte | |
Verschwörungstheorien zur europäischen Flüchtlingskrise erweckten den | |
Eindruck, hier habe sich jemand in seiner Geltungssucht völlig verrannt. | |
Und der Umgang von Wikileaks auch mit erkennbar sensiblen Daten schien im | |
Vergleich zu anderen Veröffentlichungen nicht mehr wirklich | |
verantwortungsbewusst. | |
All das aber ist politische Verhandlungssache, kein Fall für die Justiz. | |
Ja, Assange hätte sich besser schon 2012 gestellt und in Schweden wegen der | |
Vorwürfe der Vergewaltigung befragen lassen, statt sich in die Botschaft | |
einer Regierung zu flüchten, die gerade selbst dabei war, in Ecuador | |
Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken und Proteste zu | |
kriminalisieren. | |
## Kein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz | |
Was Wikileaks geleistet hat, trug wesentlich zur Aufklärung der | |
Öffentlichkeit bei. Genau die gleiche Öffentlichkeit allerdings, die es | |
nicht vermochte, politische Konsequenzen zu erzwingen. Dennoch: Es gibt | |
Informationen, die zu veröffentlichen auch Regelbrüche rechtfertigt. Dafür | |
gehört Julian Assange nicht ins Gefängnis, genauso wenig, wie Chelsea | |
Manning je hätte einsitzen dürfen. | |
Aber ein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz und für die demokratische | |
Kontrolle der Macht ist der Selbstdarsteller Julian Assange ganz sicher | |
nicht oder nicht mehr. Der Prozess über die Auslieferung und, wenn diese | |
denn vollzogen wird, das Verfahren in den Vereinigten Staaten werden ihm | |
noch einmal eine mächtige Bühne bieten. Eine, die er eigentlich heute nicht | |
mehr verdient hat. | |
11 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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