# taz.de -- Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer: Linke stellt Asylantrag für… | |
> Politiker der Linkspartei fordern, Julian Assange Asyl in Deutschland zu | |
> gewähren. Derweil wurde ein weiterer Wikileaks-Mitarbeiter festgenommen. | |
Bild: Julian Assange, 2016. Dem Australier drohen nach Angabe des US-Justizmini… | |
HO-CHI-MINH-STADT taz/ap | Führende Politiker der Linkspartei fordern | |
Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien [1][festenommenen | |
Wikileaks-Gründer Julian Assange] in Deutschland Asyl zu gewähren. Darunter | |
auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Whistleblower wie | |
Assange haben ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und viel in | |
Gang gesetzt. Diese Person lebenslang wegen Geheimnisverrats zu bestrafen, | |
hielte ich für verheerend“, sagte Ramelow gegenüber der taz. | |
„Deutschland muss seinem amerikanischen Partner sagen: Wir sind nicht Deine | |
willfährigen Helfer. Sonst hätte Deutschland ein Glaubwürdigkeitsproblem | |
gegenüber seinen Bürgern.“ [2][Ramelow tourt zurzeit] mit einer Gruppe von | |
gut 70 Thüringer UnternehmerInnen durch Vietnam, um dort Auszubildende | |
anzuwerben und Wirtschaftskontakte zu knüpfen. | |
Die britische Polizei hat Julian Assange am Donnerstag in Großbritannien | |
beim Verlassen der ecuadorianischen Botschaft festgenommen, wo er sieben | |
Jahre lang gelebt hatte. [3][Die USA fordern die Auslieferung von Assange]. | |
Die US-Justiz wirft Assange zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea | |
Manning Verschwörung für einen Hackerangriff auf Pentagon-Rechner vor. Dem | |
Australier drohen nach Angabe des US-Justizministeriums fünf Jahre Haft. | |
Der damalige CIA-Chef und heutige Außenminister Mike Pompeo hatte 2017 | |
jedoch verkündet, dass er Wikileaks für einen feindlichen Geheimdienst | |
halte. | |
Nach der Verhaftung von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London nehmen | |
die Behörden in Ecuador nun auch dessen Umfeld ins Visier. Ein Vertrauter | |
von Assange sei am Flughafen von Quito festgenommen worden, als er nach | |
Japan ausreisen wollte, teilte Innenministerin María Paula Romo mit. Ein | |
hoher Beamter identifizierte den Festgenommenen später als einen | |
schwedischen Software-Entwickler mit Wohnsitz in Quito. | |
## Protestdemo vor britischer Botschaft am Mittag | |
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, legte | |
sich noch am Donnerstag für den Whistleblower ins Zeug. Seine Festnahme sei | |
ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. „Die | |
Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied | |
Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der | |
Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder | |
sogar die Todesstrafe droht“, so Wagenknecht in einer Pressemitteilung. | |
„Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl | |
anbieten.“ Die Bundesregierung habe es in der Vergangenheit versäumt, sich | |
für ihn einzusetzen. | |
Wagenknechts Stellvertreterin in der Fraktion, Sevim Daǧdelen, will | |
zusammen mit Heike Hänsel – die ebenfalls dem Fraktionsvorstand angehört – | |
am heutigen Freitag an einer Protesdemo für Assange vor der britischen | |
Botschaft teilnehmen. Diese startet um 11 Uhr 30 in Berlin. „Die Rücknahme | |
des politischen Asyls für Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und | |
die Verhaftung des Wikileaks-Gründers durch die britische Polizei ist eine | |
Schande, ein Verstoß gegen internationales Recht“, so Daǧdelen. Die | |
Bundesregierung sei in der Pflicht zu verhindern, dass Assange in die USA | |
ausgeliefert werde. | |
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat zigtausende Geheimdokumente | |
veröffentlicht. Darunter US-Militärdokumente über die Tötung von Zivilisten | |
im Irak und den Umgang mit Häftlingen in Guantanamo. Assange war zunächst | |
wegen eines Haftbefehls aus Schweden, wo wegen Vergewaltigung gegen ihn | |
ermittelt wurde, in die ecuadorianische Botschaft geflohen. Die | |
Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. | |
12 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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vor. |