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# taz.de -- Auslieferungsantrag der USA liegt vor: Julian Assange festgenommen
> Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft
> von London verhaftet. Für ihn liegt ein Auslieferungsersuchen aus den USA
> vor.
Bild: Julian Assange im Mai 2017 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft …
London dpa/ap | Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben
Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden und die
USA fordern seine Auslieferung. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung
mit der Whistleblowerin [1][Chelsea Manning] vor. Eine Gerichtsanhörung zu
dem Auslieferungsantrag soll es am 2. Mai geben.
Am Donnerstag wurde Assange bereits von einem Londoner Gericht für schuldig
befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu
haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.
Assange hatte seit Juni 2012 in der [2][ecuadorianischen Botschaft] in
London gelebt und war dort am Donnerstag festgenommen worden, nachdem das
Land sein diplomatisches Asyl aufgehoben hatte. Assanges Anwalt hatte vor
Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen
müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte.
Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als „lachhaft“
zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll
Assange in Gewahrsam bleiben.
## Assange könnten fünf Jahre Haft drohen
Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft,
die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan
enthüllt hatten. In den USA werde Assange beschuldigt, Manning dabei
geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu
knacken, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Im Fall einer
Verurteilung nach diesen Vorwürfen droht Assange eine maximale Haftstrafe
von fünf Jahren.
Diese Anklage könnte den Weg für eine Auslieferung an die USA freimachen.
Denn die britische Regierung betonte, Assange werde nicht ausgeliefert,
wenn ihm die Todesstrafe drohe.
Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange
veranlasste, 2012 in die Botschaft zu flüchten und dort so lange
auszuharren. Es könnte auch wichtig werden, dass es bei der US-Anklage um
Hilfe beim Eindringen in ein Netzwerk und nicht um die Veröffentlichung
geheimer Informationen geht. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist
und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, was die
Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher
Informationen betrifft.
Die Regierung Ecuadors hob das diplomatische Asyl von Assange mit der
Begründung auf, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen. Die britische
Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie für die Festnahme in die
Botschaft eingeladen. Wikileaks warf Ecuador vor, mit der Aufhebung des
Asyls internationales Recht zu brechen.
## Umstrittene Persönlichkeit
Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung der
geheimen US-Dateien. Zuletzt stand die Plattform aber vor allem im Fokus
von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im
Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei
veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von
russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen
Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem
Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von
Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.
Kritiker werfen Assange vor, er sei ein einen Selbstdarsteller, der
Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen
Aufklärer.
Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als
Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die
Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter
Verschluss gehalten wird. Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift trägt
das Datum 6. März 2018.
Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 – damals noch als Bradley Manning –
hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Sie wurde zu 35
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz
vor Ende seiner Amtszeit begnadigt.
Wikileaks hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer Julian
Assange als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts bezeichnet. In
einem am Donnerstag unmittelbar nach der Verhaftung des 47-Jährigen
[3][veröffentlichten Tweet] hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe
die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften.
## Ermittlungen wegen Vergewaltigung eingestellt
Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf
Twitter: „Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment
für die Pressefreiheit.“ Das russische Außenministerium kritisierte die
Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges
respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen
mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: „Ich bin schockiert.“ Sie
warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom „idiotischen
Brexit-Mist“.
Ecuadors Präsident Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu
entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere
Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten
vor.
„Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz“, schrieb
der britische Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter. „Es hat sich jahrelang
vor der Wahrheit versteckt.“ Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der
Botschaft hatten die britischen Steuerzahlen über die vergangenen Jahre
Millionen gekostet.
Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein
europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er
befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA
ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in
Schweden jedoch [4][ihre Ermittlungen ein].
Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der
Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstoßen.
Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald
er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl
von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.
11 Apr 2019
## LINKS
[1] /Verfahren-gegen-Wikileaks-in-den-USA/!5579153
[2] /Wikileaks-Gruender-im-Botschaftsasyl/!5585912
[3] https://twitter.com/wikileaks/status/1116274905245470720
[4] /Vergewaltigungsvorwuerfe-gegen-Assange/!5410877
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