# taz.de -- Auslieferungsantrag der USA liegt vor: Julian Assange festgenommen | |
> Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde in der ecuadorianischen Botschaft | |
> von London verhaftet. Für ihn liegt ein Auslieferungsersuchen aus den USA | |
> vor. | |
Bild: Julian Assange im Mai 2017 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft … | |
LONDON dpa/ap | Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben | |
Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden und die | |
USA fordern seine Auslieferung. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung | |
mit der Whistleblowerin [1][Chelsea Manning] vor. Eine Gerichtsanhörung zu | |
dem Auslieferungsantrag soll es am 2. Mai geben. | |
Am Donnerstag wurde Assange bereits von einem Londoner Gericht für schuldig | |
befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu | |
haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. | |
Assange hatte seit Juni 2012 in der [2][ecuadorianischen Botschaft] in | |
London gelebt und war dort am Donnerstag festgenommen worden, nachdem das | |
Land sein diplomatisches Asyl aufgehoben hatte. Assanges Anwalt hatte vor | |
Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen | |
müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte. | |
Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als „lachhaft“ | |
zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll | |
Assange in Gewahrsam bleiben. | |
## Assange könnten fünf Jahre Haft drohen | |
Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, | |
die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan | |
enthüllt hatten. In den USA werde Assange beschuldigt, Manning dabei | |
geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu | |
knacken, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Im Fall einer | |
Verurteilung nach diesen Vorwürfen droht Assange eine maximale Haftstrafe | |
von fünf Jahren. | |
Diese Anklage könnte den Weg für eine Auslieferung an die USA freimachen. | |
Denn die britische Regierung betonte, Assange werde nicht ausgeliefert, | |
wenn ihm die Todesstrafe drohe. | |
Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange | |
veranlasste, 2012 in die Botschaft zu flüchten und dort so lange | |
auszuharren. Es könnte auch wichtig werden, dass es bei der US-Anklage um | |
Hilfe beim Eindringen in ein Netzwerk und nicht um die Veröffentlichung | |
geheimer Informationen geht. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist | |
und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, was die | |
Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher | |
Informationen betrifft. | |
Die Regierung Ecuadors hob das diplomatische Asyl von Assange mit der | |
Begründung auf, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen. Die britische | |
Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie für die Festnahme in die | |
Botschaft eingeladen. Wikileaks warf Ecuador vor, mit der Aufhebung des | |
Asyls internationales Recht zu brechen. | |
## Umstrittene Persönlichkeit | |
Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung der | |
geheimen US-Dateien. Zuletzt stand die Plattform aber vor allem im Fokus | |
von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im | |
Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei | |
veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von | |
russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen | |
Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem | |
Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von | |
Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten. | |
Kritiker werfen Assange vor, er sei ein einen Selbstdarsteller, der | |
Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen | |
Aufklärer. | |
Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als | |
Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die | |
Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter | |
Verschluss gehalten wird. Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift trägt | |
das Datum 6. März 2018. | |
Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 – damals noch als Bradley Manning – | |
hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Sie wurde zu 35 | |
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz | |
vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. | |
Wikileaks hat den Entzug des diplomatischen Asyls für ihren Gründer Julian | |
Assange als „illegal“ und Verletzung internationalen Rechts bezeichnet. In | |
einem am Donnerstag unmittelbar nach der Verhaftung des 47-Jährigen | |
[3][veröffentlichten Tweet] hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe | |
die britische Polizei „eingeladen“, Assange zu verhaften. | |
## Ermittlungen wegen Vergewaltigung eingestellt | |
Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf | |
Twitter: „Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment | |
für die Pressefreiheit.“ Das russische Außenministerium kritisierte die | |
Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges | |
respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen | |
mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: „Ich bin schockiert.“ Sie | |
warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom „idiotischen | |
Brexit-Mist“. | |
Ecuadors Präsident Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu | |
entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere | |
Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten | |
vor. | |
„Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz“, schrieb | |
der britische Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter. „Es hat sich jahrelang | |
vor der Wahrheit versteckt.“ Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der | |
Botschaft hatten die britischen Steuerzahlen über die vergangenen Jahre | |
Millionen gekostet. | |
Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein | |
europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er | |
befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA | |
ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in | |
Schweden jedoch [4][ihre Ermittlungen ein]. | |
Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der | |
Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstoßen. | |
Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald | |
er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl | |
von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte. | |
11 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Verfahren-gegen-Wikileaks-in-den-USA/!5579153 | |
[2] /Wikileaks-Gruender-im-Botschaftsasyl/!5585912 | |
[3] https://twitter.com/wikileaks/status/1116274905245470720 | |
[4] /Vergewaltigungsvorwuerfe-gegen-Assange/!5410877 | |
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