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# taz.de -- Identitäre in Österreich: Regierung prüft Verbot
> Die Spende des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef bringt
> ÖVP und FPÖ in ein Dilemma. FPÖ-Vize-Kanzler Strache wiegelt ab.
Bild: Für Spenden empfänglich: Der Sprecher der Identitären Martin Sellner
Wien taz | Die Spende des Christchurch-Attentäters an Österreichs
Identitäre bringt die Regierung von Sebastian Kurz in ein Dilemma. „Es
braucht aus unserer Sicht ein schnelles Ausforschen dieser Netzwerke“,
sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Wenn es um Sympathiebekundungen und Querverbindungen geht, ist sein
Koalitionspartner FPÖ Teil dieser Netzwerke. Aber Vizekanzler
Heinz-Christian Strache zuckte nicht mit der Wimper, als Kurz „die
Bestrafung aller, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen“ versprach
und prüfen will, „ob eine Auflösung der Identitären hier möglich ist“.
„Die Freiheitliche Partei hat mit den Identitären nichts zu tun“, versuchte
versicherte Strache treuherzig. Dass er unter anderem ein Werbevideo des
rechtsextremen Vereins auf seine Facebook-Seite gestellt und den
„friedlichen Aktionismus“ der „nichtlinken“ Bewegung gelobt hatte, erkl…
Strache mit „der Bewertungsgrundlage im Jahr 2016“.
Es habe sich offensichtlich um eine Jugendbewegung als Gegenkultur zur
politischen Linken gehandelt. Jetzt, ganz Staatsmann, sucht Strache
größtmögliche Distanz: „Wer den Rechtsstaat nicht lebt, der hat auch mit
Konsequenzen zu rechnen.“
## Kampf gegen Political Correctness
Ähnlich argumentierten die FPÖ-Vertreter bei einer Sondersitzung des
Nationalrats am Donnerstag. Während die Abgeordneten der Opposition
vorwurfsvoll auf die zahlreichen dokumentierten Beziehungen der
Regierungspartei zu den Identitären verwiesen, übten sich die FPÖ-Vertreter
in Ablenkung. Die wahre Bedrohung in Österreich gehe vom militanten Islam
aus, nicht von Rechtsextremen.
Die Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic hielt Innenminister Herbert Kickl vor, er
sei 2017 als „Star-Redner“ auf dem rechtsextremen Kongress der „Verteidig…
Europas“, aufgetreten und zitierte, er habe sich dort „unter
Gleichgesinnten“ gefühlt. Kickl verharmloste das Treffen. Es sei um den
Kampf gegen Political Correctness gegangen.
Stephanie Krisper von den NEOS, hält die Ankündigung von Kanzler Kurz für
Blendwerk: „Gute Schlagzeilen, das beherrscht der Bundeskanzler“. Er solle
sich besser „substantiell mit Rechtsextremen auseinandersetzen“.
Brenton Tarrant, der im neuseeländischen Christchurch 50 Muslime beim
Freitagsgebet niedermetzelt hatte, hatte Martin Sellner, dem Chef der
österreichischen Identitären, vergangenen Herbst rund 1500 Euro als Spende
überwiesen. Die Annahme dieser Spende, da sind sich die Juristen einig,
erfüllt keinen strafrechtlichen Tatbestand.
## Erhebliche Einschüchterung
Zu klären bleibt, ob der Attentäter bei seinen Besuchen in Österreich im
vergangenen Jahr auch Kontakt zu gleichgesinnten Gruppen aufgenommen hat.
Sellner bestreitet das für seinen Verein.
Für die Auflösung eines Vereins ist das Innenministerium zuständig. Mehrere
Versuche, die Identitären für ihre Störaktionen, die mit erheblicher
Einschüchterung einher gingen, gerichtlich zu belangen, endeten mit
Freisprüchen.
Ein Verbot der Gruppe sei daher problematisch, wie Vereinsrechtsexperte
Maximilian Kralik am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal erklärte. Da die
Vereinigungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert
sei und in Österreich Verfassungsrang habe, sei „jeder Eingriff in die
Vereinigungsfreiheit gleichzeitig auch ein Grundrechtseingriff“. Der
Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint, man könne allenfalls prüfen, ob die
Identitären durch ihr Auftreten oder den Kontakt mit Neonazis gegen das
Verbotsgesetz verstoßen haben.
28 Mar 2019
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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