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# taz.de -- Rechtsextreme Szene in Österreich: Identitäre in der FPÖ enttarnt
> Laut Verfassungsschutz gehören zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter
> der rechtsextremen Gruppe an. Die FPÖ gerät in Erklärungsnot.
Bild: Teil eines weltweiten rechten Netzwerks: Martin Sellner, Chef der Identit…
Wien taz | Genau 364 Mitglieder der rechtsextremen Identitären sind beim
österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT) aktenkundig. In einem seltenen Akt geheimdienstlicher Transparenz
gewährte das Amt am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF und
den [1][Salzburger Nachrichten] Einblick in einen 2018 erstellten
„Anlassbericht“, den die Staatsanwaltschaft Graz angefordert hatte. Pikant
an der Liste ist, dass sich unter den Identitären zahlreiche FPÖ-Politiker
und -Mitarbeiter sowie die beiden Söhne eines ÖVP-Politikers befinden, wie
die die ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“ am Donnerstagabend berichtete.
Anlässlich der jüngsten Berichte über [2][eine Spende des rechtsradikalen
Christchurch-Attentäters] an den österreichischen Chef der Identitären
Martin Sellner war die Regierungspartei FPÖ auf Distanz zu der Gruppe
gegangen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der noch 2016 den
„friedlichen Aktionismus“ der „nicht-linken Bürgerbewegung“ gepriesen
hatte, gab sich plötzlich schroff gegenüber den Seelenverwandten: „Mit
einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat,
haben wir nichts zu tun, und wollen wir mit ihm nichts zu tun haben.“
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Identitären „widerlich“ findet,
forderte den Koalitionspartner auf, sein „schwammiges Verhältnis“ zu dem
vom Verfassungsschutz beobachteten Verein zu klären. Kurz hat auch
versprochen, dass „weder rechts- noch linksextreme Medien“ künftig von der
Regierung mit Inseraten gefördert werden dürfen. Da entsprechende
Zuwendungen an linke Medien nicht bekannt sind, muss das als Aufforderung
an FPÖ-Ministerien verstanden werden, rechtsextreme Medien nicht weiter mit
teuren Annoncen zu sponsern.
Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Liste kommt die FPÖ neuerlich in
Erklärungsnot. Es ist dokumentiert, dass namentlich genannte
Parteifunktionäre oder Kabinettsmitarbeiter Mitgliedsbeiträge oder Spenden
auf Konten der Identitären überwiesen haben. Und es dürfte noch mehr
folgen. Denn von 528 dem BVT bekannten Mitgliedsnummern der Identitären
konnten erst 364 einer Person zugeordnet werden. Seit dem Jahr 2012 sollen
die Identitären über drei Vereine mehr als 700.000 Euro eingenommen haben.
## Die Taktik: alles verharmlosen
Die in den Medien genannten Personen versuchen nun, ihre Spenden oder
Mitgliedsbeiträge zu verharmlosen. Der Grazer FPÖ-Gemeinderat, der bis vor
Kurzem noch ein Lokal an die Identitären vermietet hatte, wies Nachfragen
hinsichtlich seiner Zahlungen als „Frechheit“ zurück. Für Parteichef
Strache sind Spenden von FPÖ-Mitgliedern an die Identitären „deren
Privatsache“ und daher nicht zu bestrafen.
Das Dokument, in das der [3][ORF] Einsicht hatte, stellt auch den laut
Strache „gewaltfreien“ Charakter der Identitären in Frage. 75 der 364
identifizierten Mitglieder sollen eine Schusswaffe besessen haben. Gegen 10
bestand zu dem Zeitpunkt ein aufrechtes Waffenverbot, 68 hatten
kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer Straftat. 32 waren
rechtskräftig verurteilt, 16 wegen Gewaltdelikten, 6 nach dem
NS-Verbots-Gesetz.
Ab Juli 2017, so der BVT-Bericht, seien die Zahlungsflüsse für die Behörden
schwerer nachvollziehbar gewesen, weil die Gruppe ihre Konten ins Ausland
verlagert hatte. Im Jahr 2018 habe es aber rund 600 Einzelspenden gegeben.
Österreichs Identitäre zeigen sich in Diskurs und Zielen weitgehend
deckungsgleich mit der FPÖ. Martin Sellner hat die FPÖ einmal als „unsere
Lobby-Gruppe“ bezeichnet. Die Regierung hat sogar ihre Ablehnung des
UNO-Migrationspaktes im Vorjahr auf eine Übersetzung der Identitären
gestützt, in der die englische Formulierung für „geregelte Migration“ als
„planmäßige Migration“ falsch übersetzt war.
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes beschreibt die
Identitären als „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen
faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil. Durch
Aktionismus mit begleitender Pressearbeit nach dem Vorbild von NGOs und
intensive, vergleichsweise professionelle Bespielung sozialer Medien wird
eine große Breitenwirkung angestrebt und … auch erreicht“. Die Etablierung
der Identitären in Österreich sei „maßgeblich als Reaktion auf den sich
verstärkenden Repressionsdruck auf die Neonaziszene nach 2010“
zurückzuführen. In Europa kooperieren sie vor allem mit neofaschistischen
Gruppen in Ungarn und Italien.
Die Identitären sehen sich nach der Veröffentlichung der Liste laut einer
schriftlichen Stellungnahme als Opfer einer „Diffamierungskampagne“. Für
Samstag haben sie eine Demonstration vor dem Justizministerium angemeldet.
Deren Motto: „Für Meinungsfreiheit und gegen den Großen Austausch“. Das i…
genau der verschwörungstheoretische Slogan, den der Christchurch-Attentäter
in seinem Bekennerschreiben als Tatmotiv anführte.
12 Apr 2019
## LINKS
[1] http://www.sn.at/politik/innenpolitik/staatsschutz-listet-364-mitglieder-de…
[2] /Identitaere-in-Oesterreich/!5584084
[3] http://orf.at
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
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Kulturkampf
Schwerpunkt Rechter Terror
Martin Sellner
Junge Alternative (AfD)
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