# taz.de -- Rechter verliert vor Gericht: Identitären-Kader bleibt entwaffnet | |
> Ein Gericht erachtet den rechten Aktivisten Nils Altmieks als zu | |
> „unzuverlässig“ für einen Waffenschein. Identitäre sind nach Christchu… | |
> im Visier. | |
Bild: Alles nur friedlicher Protest? Gerichte und der Verfassungsschutz haben b… | |
BERLIN taz | Seit Jahren gehört Nils Altmieks zu den führenden Aktiven der | |
deutschen Identitären. Prominent wird er auf der Homepage der | |
Rechtsextremen geführt: als Familienvater, Bauingenieur – und | |
Bundesvorstand. Seit Jahren auch konnte Altmieks relativ ungestört seiner | |
Politik nachgehen. Nun aber gibt es einen Dämpfer. | |
Am Donnerstag entschied das bayrische Verwaltungsgericht Ansbach, dass | |
Altmieks, der in der Nähe Erlangens wohnt, zu Recht seine Waffenbesitzkarte | |
entzogen wurde. Seit 2012 hatte er diese für Jagden genutzt. Schon im Mai | |
2017 hatte Bayern Altmieks den Schein weggenommen – mit Verweis auf sein | |
Identitären-Engagement. Die Gruppe werde vom Verfassungsschutz beobachtet, | |
sie stehe einer völkischen Ideologie und biologistischem Denken nahe, | |
argumentierte der Freistaat. Mitentzogen wurde eine sprengstoffrechtliche | |
Erlaubnis. | |
Altmieks ging dagegen vor. Der Protest der Identitären sei gewaltfrei und | |
verstoße nicht gegen die Verfassung, behauptete er. | |
Das Gericht wies die Klage nun ab. Der Verfassungsschutz sehe „hinreichend | |
gewichtige Anhaltspunkte“ für eine Verfassungsfeindlichkeit der | |
Identitären. Als langjähriger Bundesvorsitzender beeinflusse er die | |
Geschicke der Gruppe „maßgeblich“. Auch habe Altmieks bereits selbst „die | |
Grenze des Strafrechts überschritten“: Er hatte einen Strafbefehl erhalten, | |
weil er eine Veranstaltung des früheren Grünen-Chefs Cem Özdemir störte. | |
Und: Altmieks sei bei der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ | |
aktiv gewesen, die Jugendliche in Zeltlagern rechtsextrem drillte. Diese | |
Zeit habe Altmieks lediglich „bagatellisiert“. | |
All dies widerspreche einer „Zuverlässigkeit“, die für Waffenscheine nöt… | |
sei, so das Gericht. Altmieks kann gegen die Entscheidung noch Berufung | |
einlegen. | |
## Verbindungen zu Christchurch-Attentäter | |
Schon zuletzt gerieten die Identitären ins Visier, weil sie ideologische | |
Schnittpunkte mit dem Christchurch-Attentäter in Neuseeland aufwiesen. Der | |
Attentäter hatte zudem zuvor Geldspenden an den Österreich-Chef der | |
Identitären und an den französischen Ableger der Gruppierung überwiesen. Zu | |
den deutschen Identitären gebe es bisher keine Hinweise auf Verbindungen zu | |
dem Attentäter, hatte das Bundesinnenministerium zuletzt erklärt. Dennoch | |
hatten einzelne Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Identitären | |
gefordert, bis hin zur Prüfung eines Verbotes. | |
Bayern hatte zudem zuletzt angekündigt, Rechtsextremen konsequent | |
Waffenscheine zu entziehen. Dies bezog sich insbesondere auf Reichsbürger. | |
Bis Jahresende 2018 wurden in diesem Milieu laut Innenministerium 379 | |
waffenrechtliche Erlaubnisse und 670 Waffen eingezogen. Bayerns | |
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer „bundesweiten | |
Vorreiterrolle“ bei der Entwaffnung der Szene. | |
25 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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