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# taz.de -- Rechter verliert vor Gericht: Identitären-Kader bleibt entwaffnet
> Ein Gericht erachtet den rechten Aktivisten Nils Altmieks als zu
> „unzuverlässig“ für einen Waffenschein. Identitäre sind nach Christchu…
> im Visier.
Bild: Alles nur friedlicher Protest? Gerichte und der Verfassungsschutz haben b…
BERLIN taz | Seit Jahren gehört Nils Altmieks zu den führenden Aktiven der
deutschen Identitären. Prominent wird er auf der Homepage der
Rechtsextremen geführt: als Familienvater, Bauingenieur – und
Bundesvorstand. Seit Jahren auch konnte Altmieks relativ ungestört seiner
Politik nachgehen. Nun aber gibt es einen Dämpfer.
Am Donnerstag entschied das bayrische Verwaltungsgericht Ansbach, dass
Altmieks, der in der Nähe Erlangens wohnt, zu Recht seine Waffenbesitzkarte
entzogen wurde. Seit 2012 hatte er diese für Jagden genutzt. Schon im Mai
2017 hatte Bayern Altmieks den Schein weggenommen – mit Verweis auf sein
Identitären-Engagement. Die Gruppe werde vom Verfassungsschutz beobachtet,
sie stehe einer völkischen Ideologie und biologistischem Denken nahe,
argumentierte der Freistaat. Mitentzogen wurde eine sprengstoffrechtliche
Erlaubnis.
Altmieks ging dagegen vor. Der Protest der Identitären sei gewaltfrei und
verstoße nicht gegen die Verfassung, behauptete er.
Das Gericht wies die Klage nun ab. Der Verfassungsschutz sehe „hinreichend
gewichtige Anhaltspunkte“ für eine Verfassungsfeindlichkeit der
Identitären. Als langjähriger Bundesvorsitzender beeinflusse er die
Geschicke der Gruppe „maßgeblich“. Auch habe Altmieks bereits selbst „die
Grenze des Strafrechts überschritten“: Er hatte einen Strafbefehl erhalten,
weil er eine Veranstaltung des früheren Grünen-Chefs Cem Özdemir störte.
Und: Altmieks sei bei der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“
aktiv gewesen, die Jugendliche in Zeltlagern rechtsextrem drillte. Diese
Zeit habe Altmieks lediglich „bagatellisiert“.
All dies widerspreche einer „Zuverlässigkeit“, die für Waffenscheine nöt…
sei, so das Gericht. Altmieks kann gegen die Entscheidung noch Berufung
einlegen.
## Verbindungen zu Christchurch-Attentäter
Schon zuletzt gerieten die Identitären ins Visier, weil sie ideologische
Schnittpunkte mit dem Christchurch-Attentäter in Neuseeland aufwiesen. Der
Attentäter hatte zudem zuvor Geldspenden an den Österreich-Chef der
Identitären und an den französischen Ableger der Gruppierung überwiesen. Zu
den deutschen Identitären gebe es bisher keine Hinweise auf Verbindungen zu
dem Attentäter, hatte das Bundesinnenministerium zuletzt erklärt. Dennoch
hatten einzelne Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Identitären
gefordert, bis hin zur Prüfung eines Verbotes.
Bayern hatte zudem zuletzt angekündigt, Rechtsextremen konsequent
Waffenscheine zu entziehen. Dies bezog sich insbesondere auf Reichsbürger.
Bis Jahresende 2018 wurden in diesem Milieu laut Innenministerium 379
waffenrechtliche Erlaubnisse und 670 Waffen eingezogen. Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer „bundesweiten
Vorreiterrolle“ bei der Entwaffnung der Szene.
25 Apr 2019
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Identitäre Bewegung
Identitäre
Rechtsextremismus
Bayern
Waffen
Neuseeland
Martin Sellner
Schwerpunkt Rechter Terror
Martin Sellner
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