# taz.de -- Prozess gegen IB-Mitglieder in Österreich: Freispruch für Identit… | |
> In Graz standen 17 Angehörige der rechtsextremen Identitären Bewegung | |
> Österreich vor Gericht. Nun wurden sie weitgehend freigesprochen. | |
Bild: Polizisten stehen vor einer Identitären-Demo in Wien (Archivbild 2016) | |
WIEN taz | Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) ist keine kriminelle | |
Vereinigung, befand ein Richter in Graz in seinem Urteil gegen 17 | |
Angehörige der rechtsextremen Gruppierung. Was die Vorwürfe der Verhetzung | |
und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung betrifft, wurden die | |
Beschuldigten daher am Donnerstag in den zentralen Anklagepunkten | |
freigesprochen. Der Prozess gegen die Mitglieder der IBÖ [1][wurde Anfang | |
Juli eröffnet]. | |
Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, einer wegen Nötigung und | |
Körperverletzung jeweils zu Geldstrafen von 240 und 720 Euro verurteilt. | |
Oliver Vitouch, der Rektor der Universität Klagenfurt, hatte bei einer | |
IBÖ-Aktion auf der Uni einen Schlag in den Bauch bekommen. Die | |
Sachbeschädigung bezieht sich auf Farbschmierereien auf der Straße, die von | |
der Gemeinde entfernt wurden. | |
„Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es | |
keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben“, | |
[2][so die Urteilsbegründung laut ORF]. Demnach habe der Richter erklärt, | |
die Verhetzung sei zwar „unstrittig“, der Bedeutungsinhalt aber mehrdeutig, | |
weshalb die IBÖ-Mitglieder und Anhänger großteils freizusprechen seien. | |
Schon im vergangenen März waren Aktivisten der Identitären wegen einer | |
Störaktion während einer Theateraufführung an der Uni Wien freigesprochen | |
worden. Am Landesgericht für Strafsachen Graz ging es jetzt um zwei | |
Aktionen aus dem Jahr 2016. Vom Dach der Parteizentrale der Grünen hatten | |
Identitäre eine Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ | |
heruntergelassen. Der Richter sah das nicht als Kritik am Islam, sondern | |
„an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus“. | |
Beim Stürmen einer Vorlesung an der Uni Klagenfurt hatte man mit der Parole | |
„Integration ist Lüge“ eine „verfehlte Politik“ kritisiert. So der Ric… | |
„Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht“. Damit sei der Vorwurf | |
der Verhetzung erledigt und so auch „das Thema kriminelle Vereinigung | |
abgehakt“. | |
## Rechtsextreme zweifelten an Gericht | |
Die rechtsextreme Szene Österreichs hatte den Prozess mit großer Spannung | |
verfolgt und wegen vermeintlicher Voreingenommenheit der Justiz bereits | |
mobilisiert. Das der FPÖ nahestehende Portal unzensuriert.at machte darauf | |
aufmerksam: „Graz ist der einzige politische Raum Österreichs, in dem die | |
Kommunisten eine relevante Größe sind. Kommen sie im Rest Österreichs | |
meistens auf kein volles Prozent, haben sie in Graz mit 20 Prozent zehn | |
Sitze im Gemeinderat. Wir alle wollen an eine unabhängige Justiz glauben, | |
aber manchmal machen es einem die Umstände schwer.“ | |
Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums, hatte den | |
Vorwurf des „Gesinnungsstrafrechts“ schon vor drei Wochen zurückgewiesen. | |
Das Urteil ist für ihn eine „Entscheidung an der Grenze“. Es sei aber | |
notwendig gewesen, sich mit der Bewegung auseinanderzusetzen. | |
Die Identitären fühlen sich von den Behörden verfolgt. [3][So wurden im | |
Zuge der Ermittlungen auch die Privatwohnungen] von Martin Sellner und | |
eines weiteren Führungsmitglieds durchsucht. Dort wurden auch Festplatten, | |
Smartphones und Laptops sichergestellt. Sellner war im März aus | |
Großbritannien abgeschoben worden. Er hätte auf Einladung der Brexit-Partei | |
UKIP im Hyde Park sprechen sollen. | |
26 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextreme-Gruppe-in-Oesterreich/!5518958 | |
[2] https://steiermark.orf.at/news/stories/2926577/ | |
[3] /Identitaere-Bewegung-in-Oesterreich/!5502116 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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