# taz.de -- Rechtsextreme Straftaten: Identitäre werden krimineller | |
> Über 100 Straftaten schreibt die Regierung der Identitären Bewegung seit | |
> April 2017 zu. Am Samstag will das völkische Netzwerk in Dresden feiern. | |
Bild: Die Polizei räumt eine Sitzblockade der Identitären vor der CDU-Zentral… | |
BERLIN taz | Seit April letzten Jahres hat die Polizei 114 Straftaten mit | |
Bezug zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) erfasst. Darunter | |
befinden sich viele Propagandadelikte, aber auch Fälle gefährlicher | |
Körperverletzung, Nötigung, Volksverhetzung und weitere Straftatbestände. | |
Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der | |
Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der taz vorliegt. | |
Zuerst hatte [1][das Handelsblatt berichtet]. | |
Jeweils 20 Straftaten wurden in Nordrhein-Westfalen und Bayern, danach | |
folgen Baden-Württemberg mit 14 und Berlin mit 12 erfassten Fällen. 39 | |
Taten entfallen auf das Jahr 2018. Im gesamten Jahr 2017 waren es 91 | |
Delikte. 2016 wurden 77 rechte Straftaten mit IB-Bezug erfasst, 2015 waren | |
es 41. | |
Trotz dieses Anstiegs hält die Bundesregierung an der Einschätzung fest, es | |
sei nicht zu erwarten, dass die Identitäre Bewegung von ihrem | |
„grundsätzlichen Gewaltverzicht“ abweiche. Lediglich eine „Radikalisieru… | |
einzelner Mitglieder oder Sympathisanten“ müsse einkalkuliert werden. Beim | |
Verfassungsschutz wird die IB momentan als Verdachtsfall geführt. Unter | |
diesem Begriff erfasst der Geheimdienst Organisationen, die nach seiner | |
Auffassung „nicht eindeutig extremistisch“ sind, bei denen aber | |
„tatsächliche Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen vorliegen. | |
[2][Die Identitäre Bewegung] ist ein Netzwerk völkischer Aktivisten, das | |
vor allem in Frankreich, Österreich und Deutschland aktiv ist. Die | |
Identitären propagieren einheitliche Volksgemeinschaften, die rein gehalten | |
werden und vor fremden Einflüssen geschützt werden müssten. | |
## Wird die Bedrohung verharmlost? | |
2017 hatte die IB in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 500 | |
Mitglieder, 2016 waren es noch 300. Diese teilen sich nach den Angaben der | |
völkischen Organisation auf 100 Ortsgruppen in 17 Regionalverbänden auf. | |
Eigene Zahlen zur Anzahl der Ortsgruppen nannte die Bundesregierung nicht. | |
„Die Bundesregierung geht mit ihrer Einschätzung, die Identitäre Bewegung | |
würde Gewalt ablehnen, der rechten Propaganda vollkommen auf den Leim“, | |
sagt Renner. Die Sicherheitsbehörden würden die von der Identitären | |
Bewegung ausgehende Bedrohung verharmlosen, meint die Sprecherin für | |
antifaschistische Politik der Linksfraktion. | |
## Großkundgebung in Dresden | |
Die Bundesregierung müsse sich auch fragen lassen, warum in der Statistik | |
mehrere öffentlich gewordene Straftaten mit Bezug zur IB nicht aufgeführt | |
seien, so Renner. Tatsächlich fehlen mehrere bekannt gewordene Angriffe von | |
Identitären. So listet die Regierung zwar die Blockade vor dem | |
Justizministerium im Mai 2017 auf. Unerwähnt bleibt jedoch, dass ein | |
Identitärer damals fast einen Zivilpolizisten umgefahren hatte, woraufhin | |
ein Haftbefehl gegen ihn erging. | |
Am vergangenen Samstag hielt die Identitäre Bewegung auf einer Grünfläche | |
nahe der Dresdener Innenstadt eine Großkundgebung ab. Das völkische | |
Netzwerk erwartete rund 600 Teilnehmer. Die Bundesregierung gab in der | |
Antwort an, bei der Veranstaltung handele es sich um „ein zentrales | |
Ereignis der IB mit aus deren Sicht europaweiter Bedeutung“. Als Redner | |
wurden unter anderem der Kopf der österreichischen Identitären, Martin | |
Sellner erwartet. Zahlreiche Gegenproteste wurden angekündigt. | |
24 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechte-gruppierung-identit… | |
[2] /!t5207749/ | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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