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# taz.de -- Rechtsextreme Straftaten: Identitäre werden krimineller
> Über 100 Straftaten schreibt die Regierung der Identitären Bewegung seit
> April 2017 zu. Am Samstag will das völkische Netzwerk in Dresden feiern.
Bild: Die Polizei räumt eine Sitzblockade der Identitären vor der CDU-Zentral…
Berlin taz | Seit April letzten Jahres hat die Polizei 114 Straftaten mit
Bezug zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) erfasst. Darunter
befinden sich viele Propagandadelikte, aber auch Fälle gefährlicher
Körperverletzung, Nötigung, Volksverhetzung und weitere Straftatbestände.
Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der
Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die der taz vorliegt.
Zuerst hatte [1][das Handelsblatt berichtet].
Jeweils 20 Straftaten wurden in Nordrhein-Westfalen und Bayern, danach
folgen Baden-Württemberg mit 14 und Berlin mit 12 erfassten Fällen. 39
Taten entfallen auf das Jahr 2018. Im gesamten Jahr 2017 waren es 91
Delikte. 2016 wurden 77 rechte Straftaten mit IB-Bezug erfasst, 2015 waren
es 41.
Trotz dieses Anstiegs hält die Bundesregierung an der Einschätzung fest, es
sei nicht zu erwarten, dass die Identitäre Bewegung von ihrem
„grundsätzlichen Gewaltverzicht“ abweiche. Lediglich eine „Radikalisieru…
einzelner Mitglieder oder Sympathisanten“ müsse einkalkuliert werden. Beim
Verfassungsschutz wird die IB momentan als Verdachtsfall geführt. Unter
diesem Begriff erfasst der Geheimdienst Organisationen, die nach seiner
Auffassung „nicht eindeutig extremistisch“ sind, bei denen aber
„tatsächliche Anhaltspunkte“ für extremistische Bestrebungen vorliegen.
[2][Die Identitäre Bewegung] ist ein Netzwerk völkischer Aktivisten, das
vor allem in Frankreich, Österreich und Deutschland aktiv ist. Die
Identitären propagieren einheitliche Volksgemeinschaften, die rein gehalten
werden und vor fremden Einflüssen geschützt werden müssten.
## Wird die Bedrohung verharmlost?
2017 hatte die IB in Deutschland laut Verfassungsschutz rund 500
Mitglieder, 2016 waren es noch 300. Diese teilen sich nach den Angaben der
völkischen Organisation auf 100 Ortsgruppen in 17 Regionalverbänden auf.
Eigene Zahlen zur Anzahl der Ortsgruppen nannte die Bundesregierung nicht.
„Die Bundesregierung geht mit ihrer Einschätzung, die Identitäre Bewegung
würde Gewalt ablehnen, der rechten Propaganda vollkommen auf den Leim“,
sagt Renner. Die Sicherheitsbehörden würden die von der Identitären
Bewegung ausgehende Bedrohung verharmlosen, meint die Sprecherin für
antifaschistische Politik der Linksfraktion.
## Großkundgebung in Dresden
Die Bundesregierung müsse sich auch fragen lassen, warum in der Statistik
mehrere öffentlich gewordene Straftaten mit Bezug zur IB nicht aufgeführt
seien, so Renner. Tatsächlich fehlen mehrere bekannt gewordene Angriffe von
Identitären. So listet die Regierung zwar die Blockade vor dem
Justizministerium im Mai 2017 auf. Unerwähnt bleibt jedoch, dass ein
Identitärer damals fast einen Zivilpolizisten umgefahren hatte, woraufhin
ein Haftbefehl gegen ihn erging.
Am vergangenen Samstag hielt die Identitäre Bewegung auf einer Grünfläche
nahe der Dresdener Innenstadt eine Großkundgebung ab. Das völkische
Netzwerk erwartete rund 600 Teilnehmer. Die Bundesregierung gab in der
Antwort an, bei der Veranstaltung handele es sich um „ein zentrales
Ereignis der IB mit aus deren Sicht europaweiter Bedeutung“. Als Redner
wurden unter anderem der Kopf der österreichischen Identitären, Martin
Sellner erwartet. Zahlreiche Gegenproteste wurden angekündigt.
24 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechte-gruppierung-identit…
[2] /Identitaere-Bewegung/!t5207749
## AUTOREN
Malene Gürgen
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