# taz.de -- Rechtsextreme Gruppe in Österreich: Identitäre Bewegung vor Geric… | |
> Der Prozess gegen Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich ist | |
> angelaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer | |
> kriminellen Vereinigung vor. | |
Bild: Das Ermittlungsverfahren hat auch Hinweise auf Kontakte zur deutschen „… | |
WIEN afp | In Graz hat am Mittwoch der [1][Prozess gegen die rechtsextreme | |
Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)] begonnen. Die Staatsanwaltschaft | |
wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der | |
Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung | |
zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung. | |
Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den | |
vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die | |
Aufnahme von AsylbewerberInnen in Österreich richteten. Die Angeklagten | |
sind zwischen 20 und 35 Jahre alt, der Prozess dürfte mindestens bis Ende | |
Juli dauern. | |
Der Berliner Tagesspiegel hatte unter Berufung auf die Grazer | |
Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise | |
auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht. | |
Die Anklage beziehe sich aber ausschließlich auf Taten in Österreich. In | |
Deutschland wird die Gruppe wegen ihrer völkischen Ideologie [2][vom | |
Verfassungsschutz beobachtet]. | |
Die [3][Identitäre Bewegung] nutze die auch in der österreichischen | |
Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen | |
Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror | |
gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen | |
Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch | |
darzustellen, erklärte die Grazer Staatsanwaltschaft laut Tagesspiegel | |
weiter. | |
## Rassistische Ideologie | |
Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante | |
Aktionen, „um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten“. Es gehe der IBÖ | |
darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und | |
in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert | |
und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert. | |
Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen | |
in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent | |
entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der | |
türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche | |
Parole verbreiteten. | |
Die Gruppe entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren | |
europäischen Ländern vertreten. | |
4 Jul 2018 | |
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