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# taz.de -- Rechtsextreme Gruppe in Österreich: Identitäre Bewegung vor Geric…
> Der Prozess gegen Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich ist
> angelaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer
> kriminellen Vereinigung vor.
Bild: Das Ermittlungsverfahren hat auch Hinweise auf Kontakte zur deutschen „…
Wien afp | In Graz hat am Mittwoch der [1][Prozess gegen die rechtsextreme
Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)] begonnen. Die Staatsanwaltschaft
wirft zehn Führungsmitgliedern und sieben „aktiven Sympathisanten“ der
Bewegung die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor sowie Anstachelung
zum Hass, teilweise auch Sachbeschädigung und Nötigung.
Unter den Angeklagten ist auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den
vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die
Aufnahme von AsylbewerberInnen in Österreich richteten. Die Angeklagten
sind zwischen 20 und 35 Jahre alt, der Prozess dürfte mindestens bis Ende
Juli dauern.
Der Berliner Tagesspiegel hatte unter Berufung auf die Grazer
Staatsanwaltschaft berichtet, das Ermittlungsverfahren habe auch Hinweise
auf Kontakte der Angeklagten zur deutschen „Identitären-Szene“ erbracht.
Die Anklage beziehe sich aber ausschließlich auf Taten in Österreich. In
Deutschland wird die Gruppe wegen ihrer völkischen Ideologie [2][vom
Verfassungsschutz beobachtet].
Die [3][Identitäre Bewegung] nutze die auch in der österreichischen
Bevölkerung stetig zunehmende Angst vor radikal-islamistischen
Terroranschlägen, um den Islam generell mit islamistischem Terror
gleichzusetzen und jede in Österreich lebende, der muslimischen
Bevölkerungsgruppe zuzuordnende Person als potenziell terroristisch
darzustellen, erklärte die Grazer Staatsanwaltschaft laut Tagesspiegel
weiter.
## Rassistische Ideologie
Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante
Aktionen, „um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten“. Es gehe der IBÖ
darum, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge zu verletzen, zu beschimpfen und
in der öffentlichen Meinung herabzusetzen. Dabei seien sie gut organisiert
und in der Nutzung von Online-Plattformen wie YouTube versiert.
Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen
in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent
entrollt. Im März 2017 gab es die gleiche Aktion auf dem Dach der
türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche
Parole verbreiteten.
Die Gruppe entstand vor Jahren in Frankreich und ist heute in mehreren
europäischen Ländern vertreten.
4 Jul 2018
## LINKS
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