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# taz.de -- Nach Moscheen-Anschlag in Neuseeland: Australien ahndet Terrorvideos
> Internetplattformen sollen jetzt für Terrorinhalte zur Verantwortung
> gezogen werden können. Es drohen hohe Geldstrafen oder Haft.
Bild: Der in Australien geborene Christchurch-Attentäter hatte seinen Anschlag…
Canberra taz | Betreiber von Internetplattformen wie sozialen Netzwerken
sollen in Australien künftig mit Geldbußen oder gar Gefängnis bestraft
werden, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Das australische
Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz in Rekordzeit
verabschiedet. Trotz Vorbehalten stimmte auch die oppositionelle
Labor-Partei für die Vorlage der konservativen Regierung von
Premierminister Scott Morrison.
Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Terroranschlag durch einen
Rechtsextremisten in Neuseeland. Der gebürtige Australier hatte in der
Stadt Christchurch [1][in zwei Moscheen insgesamt 50 Menschen erschossen.]
Den Anschlag übertrug der 28-Jährige mit einer auf einem Helm montierten
Kamera live auf Facebook. Ein 17 Minuten dauerndes Video des Verbrechens
wurde von verschiedenen Nutzern bis zu 1,5 Millionen mal weiterverbreitet.
Auszüge sind bis heute im Internet zu finden. Der Australier wurde am
Donnerstag offiziell des 50-fachen Mordes angeklagt.
Wie Justizminister Christian Porter meinte, dürften es Internetplattformen
nicht zulassen, dass sie zur Verbreitung von „Hass und Terror“ benutzt
werden. Dem neuen Gesetz nach müssen Anbieter wie Facebook und YouTube mit
Bußen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder zehn Prozent ihres
globalen Umsatzes rechnen, sofern sie entsprechendes Material nicht
unverzüglich aus ihrem Dienst entfernen. Fehlbaren Managern und
Entscheidern drohen bis zu drei Jahre Haft.
Der schnelle Durchgang des Gesetzes und der Mangel an Beratung hat
australische Juristen alarmiert. Die [2][Freiheit von Medien und
sogenannten Whistleblowern] sei durch die „schlecht durchdachten“ Gesetze
gefährdet, so der Berufsverband Law Council of Australia. „Ohne
Überprüfung“ durch Fachleute und interessierte Parteien seien die Gesetze
„in 24 Stunden durch das Parlament gerammt worden“, so die Juristen.
## Schlag für Internetindustrie
Laut den Experten könnten nun „wichtige Informationen über verschiedene
soziale Medienplattformen zensiert werden. Das widerspricht dem
demokratischen Prinzip der freien Presse. Dieses wiederum gibt es, um
Regierungen zur Verantwortung ziehen zu können.“ Die Juristen fordern das
Parlament auf, die Gesetze zu überarbeiten. Solche wichtigen Entscheide
müssten das Ergebnis eines „Konsulationsprozesses“ sein.
Für die Internetindustrie in Australien sind die neuen Gesetze ein weiterer
Schlag. Im Dezember hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nachdem
Softwareanbieter, Messaging-Dienstleister wie WhatsApp und Gerätehersteller
künftig von Geheimdiensten und Polizei gezwungen werden können, ihnen
Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen.
Technologieanbieter können sogar angewiesen werden, auf den Geräten
Verdächtiger von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren. Die
Industrie warnte damals vor der Gefahr der „Schädigung des Rufes
australischer Softwareentwickler und Hardwarehersteller in internationalen
Märkten“.
4 Apr 2019
## LINKS
[1] /Der-Rechtsterrorist-von-Christchurch/!5580888
[2] /Gesetze-zum-Schutz-von-Whistleblowern/!5581453
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
Australien
Christchurch
Terrorismus
Internet
Whistleblower
Schwerpunkt 9/11
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Christchurch
Neuseeland
Schwerpunkt Rechter Terror
Martin Sellner
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