# taz.de -- Debatte über Antifaschismus an Schulen: Der sprachlose Senator | |
> Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in | |
> der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion: | |
> Schweigen. | |
Bild: Ein Mann, kein Wort: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (links) verfolgt die… | |
Hamburg taz | Der Senator hat nichts zu sagen. Schweigend verfolgte | |
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde | |
der Bürgerschaft die Debatte über antifaschistische Sticker an der | |
Ida-Ehre-Stadtteilschule in Hamburg. Kein Wort der Unterstützung für die | |
SchülerInnen und LehrerInnen kam ihm über die Lippen, die seit zwei Wochen | |
als angeb liche Linksextremisten im Fadenkreuz der AfD stehen. | |
So auch erneut in der von den Rechtspopulisten angemeldeten Debatte, die in | |
den Besucherlogen von etwa 30 SchülerInnen der Schule verfolgt wurde, deren | |
Namensgeberin von den Nazis verfolgt worden war und Familienmitglieder in | |
Konzentrationslagern verloren hatte. | |
Von einem „Klima der Einschüchterung“ an der Schule sprach dennoch | |
AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, „Hetze gegen rechts“ würde dort betrieben | |
und „in linken Kaderschmieden“ würden den Extremisten „rote Teppiche | |
ausgerollt“. Er habe den Verdacht, so Wolf, „dass Antifaschismus | |
Bildungsziel ist“. Der zuständige Senator schwieg dazu. | |
So musste die SPD-Abgeordnete Barbara Duden klarstellen, dass „Engagement | |
gegen Faschismus demokratische Pflicht ist“. Die Aufgabe der Schulen sei | |
es, „mündige Bürger zu erziehen“, sagte sie: „Wir wollen engagierte und | |
meinungsstarke Schüler.“ | |
Das Internetportal „Neutrale Schulen“ der AfD, über das die Kampagne | |
inszeniert wurde, diene „der Denunziation und Einschüchterung“. Die AfD | |
spiele sich als „Hüter der Demokratie“ auf, das sei „unerträglich“. | |
Der Senator widersprach auch nicht, als unerwartet gerade die | |
CDU-Abgeordnete Birgit Stöver ihm vorwarf, er habe sich „vor den Karren der | |
AfD spannen lassen“. Denn nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe hatte die | |
Schulaufsicht noch in den Frühjahrsferien ohne Anhörung der Schulleitung | |
die Sticker aus den Räumen entfernen lassen. „Damit haben sie das | |
AfD-Portal geadelt“, warf Stöver Rabe vor, „und schlimmer noch: Lehrer | |
verunsichert.“ | |
Respekt zollte ihr dafür die linke Fraktionsvorsitzende Sabine | |
Boeddinghaus. Auch sie griff den Senator frontal an, weil er sich „nicht | |
hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hat“. Damit sei er seiner | |
Fürsorgepflicht nicht nachgekommen: „Sie entziehen den Schulen den Schutz, | |
den sie brauchen.“ | |
Der Senator schwieg weiter. Auch als die grüne Innenpolitikerin Antje | |
Möller „Antifaschismus als Grundlage der Demokratie“ bezeichnete und als | |
„zentrale Ausrichtung dieser Republik“. Es gebe keinen Platz für | |
„Denunziation und Bespitzelung“, stellte Möller klar – und nicht nur die | |
Opposition wertete das als Distanzierung des grünen Koalitionspartners vom | |
roten Schulsenator. | |
Und Rabe schwieg auch weiter, als die Linke Boeddinghaus ihn direkt | |
aufforderte, sich und seine Politik und sein Vorgehen in der Affäre zu | |
erklären. Das nicht zu tun zeuge von „keiner Haltung“, attestierte | |
Boeddinghaus dem Schulsenator. Aber der hatte einfach nichts zu sagen. | |
28 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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