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# taz.de -- Debatte über Antifaschismus an Schulen: Der sprachlose Senator
> Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in
> der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion:
> Schweigen.
Bild: Ein Mann, kein Wort: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (links) verfolgt die…
Hamburg taz | Der Senator hat nichts zu sagen. Schweigend verfolgte
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde
der Bürgerschaft die Debatte über antifaschistische Sticker an der
Ida-Ehre-Stadtteilschule in Hamburg. Kein Wort der Unterstützung für die
SchülerInnen und LehrerInnen kam ihm über die Lippen, die seit zwei Wochen
als angeb liche Linksextremisten im Fadenkreuz der AfD stehen.
So auch erneut in der von den Rechtspopulisten angemeldeten Debatte, die in
den Besucherlogen von etwa 30 SchülerInnen der Schule verfolgt wurde, deren
Namensgeberin von den Nazis verfolgt worden war und Familienmitglieder in
Konzentrationslagern verloren hatte.
Von einem „Klima der Einschüchterung“ an der Schule sprach dennoch
AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, „Hetze gegen rechts“ würde dort betrieben
und „in linken Kaderschmieden“ würden den Extremisten „rote Teppiche
ausgerollt“. Er habe den Verdacht, so Wolf, „dass Antifaschismus
Bildungsziel ist“. Der zuständige Senator schwieg dazu.
So musste die SPD-Abgeordnete Barbara Duden klarstellen, dass „Engagement
gegen Faschismus demokratische Pflicht ist“. Die Aufgabe der Schulen sei
es, „mündige Bürger zu erziehen“, sagte sie: „Wir wollen engagierte und
meinungsstarke Schüler.“
Das Internetportal „Neutrale Schulen“ der AfD, über das die Kampagne
inszeniert wurde, diene „der Denunziation und Einschüchterung“. Die AfD
spiele sich als „Hüter der Demokratie“ auf, das sei „unerträglich“.
Der Senator widersprach auch nicht, als unerwartet gerade die
CDU-Abgeordnete Birgit Stöver ihm vorwarf, er habe sich „vor den Karren der
AfD spannen lassen“. Denn nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe hatte die
Schulaufsicht noch in den Frühjahrsferien ohne Anhörung der Schulleitung
die Sticker aus den Räumen entfernen lassen. „Damit haben sie das
AfD-Portal geadelt“, warf Stöver Rabe vor, „und schlimmer noch: Lehrer
verunsichert.“
Respekt zollte ihr dafür die linke Fraktionsvorsitzende Sabine
Boeddinghaus. Auch sie griff den Senator frontal an, weil er sich „nicht
hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hat“. Damit sei er seiner
Fürsorgepflicht nicht nachgekommen: „Sie entziehen den Schulen den Schutz,
den sie brauchen.“
Der Senator schwieg weiter. Auch als die grüne Innenpolitikerin Antje
Möller „Antifaschismus als Grundlage der Demokratie“ bezeichnete und als
„zentrale Ausrichtung dieser Republik“. Es gebe keinen Platz für
„Denunziation und Bespitzelung“, stellte Möller klar – und nicht nur die
Opposition wertete das als Distanzierung des grünen Koalitionspartners vom
roten Schulsenator.
Und Rabe schwieg auch weiter, als die Linke Boeddinghaus ihn direkt
aufforderte, sich und seine Politik und sein Vorgehen in der Affäre zu
erklären. Das nicht zu tun zeuge von „keiner Haltung“, attestierte
Boeddinghaus dem Schulsenator. Aber der hatte einfach nichts zu sagen.
28 Mar 2019
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
AfD Hamburg
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Rechtspopulismus
Hamburgische Bürgerschaft
Ties Rabe
Antifaschismus
Neutralitätsgesetz
Grüne Hamburg
Schulbehörde Hamburg
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