# taz.de -- Konversionstherapien in Deutschland: Wettrennen um Homoheiler-Verbot | |
> Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein ein Verbot für | |
> Umpolung durchsetzen. Drei Länder wollen schneller sein als Jens Spahn. | |
Bild: Auf dem Christopher Street Day 2018 in Berlin | |
BERLIN taz | Das Verbot von Konversionstherapie soll kommen, und zwar bald. | |
„Unser Ziel ist es, schneller zu sein als Jens Spahn“, sagt Rasmus | |
Andresen, queerpolitischer Sprecher der Grünen in Schleswig-Holsteins | |
Landtag. Die Jamaika-Koalition will das Gesetz mithilfe einer | |
Bundesratsinitiative durchsetzen. | |
In einem [1][Antrag] fordern die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP | |
die Landesregierung auf, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass | |
Therapien zur Behandlung von Homosexualität verboten werden“. Das Papier | |
soll in der Plenarsitzung beschlossen werden, die in der kommenden Woche | |
von Mittwoch bis Freitag tagt. Die Mehrheit gelte als sicher, so Andresen. | |
Damit ist Schleswig-Holstein das dritte Land, das eine Bundesratsinitiative | |
plant. In Bremen hatte die rot-rot-grüne Koalition im August einen | |
Dringlichkeitsantrag beschlossen, der den Senat aufforderte, eine | |
Initiative zu starten. In Hessen hatte die schwarz-grüne Koalition im | |
Dezember vereinbart, sich im Bundesrat für ein Verbot der | |
Konversionstherapien einzusetzen. | |
Passiert ist in Wiesbaden bislang jedoch wenig. Im Hessischen | |
Sozialministerium heißt es auf Anfrage, dass bislang noch keine eigene | |
Initiative entwickelt werden konnte, da die Legislaturperiode erst am 18. | |
Januar begonnen habe. Man stehe aber mit den Bundesländern in Kontakt, die | |
dieses Ziel verfolgen und initiativ werden wollen. | |
## Gesundheitsminister Spahn mahnt zur „Eile“ | |
Auf Bundesebene hatte Gesundheitsminister Jens Spahn vor zwei Wochen [2][im | |
Interview mit der taz angekündigt], ein gesetzliches Verbot bis Sommer zu | |
erarbeiten. Da seine Vorschläge aus dem Gespräch [3][nicht in einer | |
parlamentarischen Anfrage bestätigt wurden], kritisierte der | |
FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg den Gesundheitsminister am Dienstag als | |
„Bluffminister“. Daraufhin sagte Spahn [4][am Mittwoch der Welt]: „Sie | |
können davon ausgehen, wenn es der Minister eilig hat, hat es auch das Haus | |
eilig.“ | |
Deswegen ist nun eine Art Wettrennen um das Verbot von Konversionstherapie | |
im Gange. Im Bundestag deutet sich ein grundsätzlicher Konsens an. Die | |
Grünen haben in der vergangenen Woche [5][einen eigenen Gesetzentwurf | |
eingebracht]. SPD, FDP und Linke sind grundsätzlich interessiert, ein | |
Verbot zu unterstützen. Selbst der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, | |
Axel Gehrke, sagte vergangenen Woche Mittwoch, man stehe einem Gesetz | |
„offen gegenüber“. | |
Die Ideen der Grünen aus dem Bundestag könnten über die | |
Bundesratsinitiative durchgesetzt werden. „Wir Grünen gehen inhaltlich | |
weiter als die Pläne von Spahn“, sagt Andresen. Ihm sei nicht nur ein | |
Verbot von Umpolung im Strafrecht wichtig. „Wir müssen ein | |
Problembewusstsein in der Gesellschaft entwickeln“, sagt er. Deswegen | |
fordern die Grünen staatlich finanzierte Aufklärungskampagnen und | |
Präventionsarbeit. | |
In allen 14 Ländern, die von Grünen, SPD oder Linken mitregiert werden, | |
rechnet Andresen mit einer Zustimmung zur Initiative. Er erwartet von | |
Heiner Garg, Sozialminister von Schleswig-Holstein, konkrete Vorschläge für | |
die Bundesratsinitiative vorzulegen, und zwar spätestens „nach Ostern“. | |
28 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01306… | |
[2] /Jens-Spahn-ueber-Homo-Heilung/!5573547 | |
[3] /Therapie-fuer-Homosexuelle/!5572537 | |
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article189527099/Psychotherapie-Spa… | |
[5] /Politik-gegen-Konversionstherapien/!5573010 | |
## AUTOREN | |
Markus Kowalski | |
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