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# taz.de -- Konversionstherapien in Deutschland: Wettrennen um Homoheiler-Verbot
> Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein ein Verbot für
> Umpolung durchsetzen. Drei Länder wollen schneller sein als Jens Spahn.
Bild: Auf dem Christopher Street Day 2018 in Berlin
Berlin taz | Das Verbot von Konversionstherapie soll kommen, und zwar bald.
„Unser Ziel ist es, schneller zu sein als Jens Spahn“, sagt Rasmus
Andresen, queerpolitischer Sprecher der Grünen in Schleswig-Holsteins
Landtag. Die Jamaika-Koalition will das Gesetz mithilfe einer
Bundesratsinitiative durchsetzen.
In einem [1][Antrag] fordern die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP
die Landesregierung auf, „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
Therapien zur Behandlung von Homosexualität verboten werden“. Das Papier
soll in der Plenarsitzung beschlossen werden, die in der kommenden Woche
von Mittwoch bis Freitag tagt. Die Mehrheit gelte als sicher, so Andresen.
Damit ist Schleswig-Holstein das dritte Land, das eine Bundesratsinitiative
plant. In Bremen hatte die rot-rot-grüne Koalition im August einen
Dringlichkeitsantrag beschlossen, der den Senat aufforderte, eine
Initiative zu starten. In Hessen hatte die schwarz-grüne Koalition im
Dezember vereinbart, sich im Bundesrat für ein Verbot der
Konversionstherapien einzusetzen.
Passiert ist in Wiesbaden bislang jedoch wenig. Im Hessischen
Sozialministerium heißt es auf Anfrage, dass bislang noch keine eigene
Initiative entwickelt werden konnte, da die Legislaturperiode erst am 18.
Januar begonnen habe. Man stehe aber mit den Bundesländern in Kontakt, die
dieses Ziel verfolgen und initiativ werden wollen.
## Gesundheitsminister Spahn mahnt zur „Eile“
Auf Bundesebene hatte Gesundheitsminister Jens Spahn vor zwei Wochen [2][im
Interview mit der taz angekündigt], ein gesetzliches Verbot bis Sommer zu
erarbeiten. Da seine Vorschläge aus dem Gespräch [3][nicht in einer
parlamentarischen Anfrage bestätigt wurden], kritisierte der
FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg den Gesundheitsminister am Dienstag als
„Bluffminister“. Daraufhin sagte Spahn [4][am Mittwoch der Welt]: „Sie
können davon ausgehen, wenn es der Minister eilig hat, hat es auch das Haus
eilig.“
Deswegen ist nun eine Art Wettrennen um das Verbot von Konversionstherapie
im Gange. Im Bundestag deutet sich ein grundsätzlicher Konsens an. Die
Grünen haben in der vergangenen Woche [5][einen eigenen Gesetzentwurf
eingebracht]. SPD, FDP und Linke sind grundsätzlich interessiert, ein
Verbot zu unterstützen. Selbst der gesundheitspolitische Sprecher der AfD,
Axel Gehrke, sagte vergangenen Woche Mittwoch, man stehe einem Gesetz
„offen gegenüber“.
Die Ideen der Grünen aus dem Bundestag könnten über die
Bundesratsinitiative durchgesetzt werden. „Wir Grünen gehen inhaltlich
weiter als die Pläne von Spahn“, sagt Andresen. Ihm sei nicht nur ein
Verbot von Umpolung im Strafrecht wichtig. „Wir müssen ein
Problembewusstsein in der Gesellschaft entwickeln“, sagt er. Deswegen
fordern die Grünen staatlich finanzierte Aufklärungskampagnen und
Präventionsarbeit.
In allen 14 Ländern, die von Grünen, SPD oder Linken mitregiert werden,
rechnet Andresen mit einer Zustimmung zur Initiative. Er erwartet von
Heiner Garg, Sozialminister von Schleswig-Holstein, konkrete Vorschläge für
die Bundesratsinitiative vorzulegen, und zwar spätestens „nach Ostern“.
28 Feb 2019
## LINKS
[1] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01306…
[2] /Jens-Spahn-ueber-Homo-Heilung/!5573547
[3] /Therapie-fuer-Homosexuelle/!5572537
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article189527099/Psychotherapie-Spa…
[5] /Politik-gegen-Konversionstherapien/!5573010
## AUTOREN
Markus Kowalski
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Konversionstherapie
Homosexualität
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