Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Abstimmung zu „Nord Stream 2“: Pipeline-Achse Berlin-Paris s…
> Kompromiss im Streit um Gasröhre „Nord Stream 2“: EU-Staaten ebnen Weg
> für umstrittenes Projekt. Deutschland ist erleichtert.
Bild: Die EU-Staaten wollen Nord Stream 2: Röhren am Hafen von Mukran auf Sass…
Brüssel taz | Gegen massiven Widerstand aus Osteuropa und den USA hat
Deutschland den Weg für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 geebnet,
die russisches Erdgas nach Europa befördern soll. Die Botschafter der 28
EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel auf eine Änderung der
EU-Gasrichtlinie. Auf zunächst geplante harte Auflagen, die das Projekt
möglicherweise unrentabel gemacht hätten, wurde verzichtet. Den Ausschlag
gab Frankreich, das sich in letzter Minute auf einen Kompromiss einließ.
Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas
aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die
Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren
bereits 370 Kilometer der 1.200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt.
Noch am Donnerstag hatte Deutschland allein gestanden. Nicht nur Polen, die
baltischen Staaten und die Ukraine machten – im Konzert mit den USA – Front
gegen das Pipeline-Projekt: Nord Stream 2 erhöhe die deutsche Abhängigkeit
von russischem Erdgas und gefährde die Energieversorgungssicherheit in
Europa. Auch die EU-Kommission hatte Bedenken und forderte, die Pipeline
EU-Recht zu unterwerfen.
Genau das wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch verhindern. Es
handele sich um ein rein kommerzielles Projekt, das ohne EU-Regeln
auskommen könne. Um eine Mehrheit im Ministerrat für ihre starre Haltung zu
sichern, verließ sie sich wie gewohnt auf Frankreich.
## Ungewohnte Signale aus Paris
Doch aus Paris kamen [1][zuletzt ungewohnte Signale]: Natürlich müsse auch
Nord Stream 2 dem EU-Recht unterliegen, so das Außenministerium. In Berlin
wurde dies als unfreundliche Kehrtwende ausgelegt. Frankreich lasse
Deutschland im Regen stehen, hieß es. Manche witterten einen Bruch der
deutsch-französischen Freundschaft, die erst vor zwei Wochen im „Vertrag
von Aachen“ bekräftigt worden war. Dass Staatschef Emmanuel Macron seine
Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München abgesagt hatte, schien ins
Bild zu passen.
Doch da lief die deutsch-französische Diplomatie schon auf Hochtouren.
Berlin und Paris formulierten nicht nur ein Kompromisspapier zur
Gasrichtlinie. Beide Länder holten auch noch die EU-Kommission ins Boot –
und drängten den rumänischen EU-Vorsitz, ihren Vorschlag auf die
Tagesordnung zu setzen. Der deutsch-französische Entwurf wurde fast
einstimmig verabschiedet – nur Bulgarien stimmte dagegen.
Allerdings wird er unterschiedlich ausgelegt. In Berlin hieß es, die neue
Pipeline werde deutscher Kontrolle unterliegen. Aus Macrons Umfeld
verlautete, Deutschland akzeptiere mit der überarbeiteten Fassung der
Gasrichtlinie erstmals eine „europäische Kontrolle“ über die Pipeline. �…
Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen“, hieß es. „Deshalb war
für uns eine europäische Kontrolle wichtig.“
Nach französischer Darstellung sieht der Kompromiss ein zweistufiges
Vorgehen vor: Danach liegt die erste Zuständigkeit für Pipelines mit
Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, in dem die Leitung erstmals auf
das europäische Netz trifft – im Falle von Nord Stream 2 wäre das
Deutschland.
An der Haltung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe sich nichts
geändert, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der taz. Die EU-Kontrolle
beziehe sich auf alle Pipelines, auch wenn sie aus Drittstaaten kommen.
## Im Europaparlament sind die Gegner noch stärker
Hier bahnen sich womöglich weitere Konflikte an. Zudem muss die
Gasrichtlinie noch eine weitere Hürde nehmen: Sie braucht die Zustimmung
des Europaparlaments – und dort sind die Gegner noch stärker als im
Ministerrat. Die Entscheidung im so genannten Trilog mit dem Parlament wird
am Montag erwartet.
Die USA dürfte dies indes nicht beeindrucken. Sie haben bereits mit
Sanktionen gegen alle Firmen gedroht, die sich an der Pipeline beteiligen.
Wenn US-Präsident Donald Trump ernst macht, wird man sehen, wie stark der
deutsch-französische Kompromiss wirklich ist. Merkel sprach am Freitag von
einem Erfolg, der ohne enge Zusammenarbeit mit Paris nicht möglich gewesen
wäre.
Das sieht man auch in Brüssel so. Nun muss die Gasrichtlinie noch eine
weitere Hürde nehmen: Sie braucht ein Ja des Europaparlaments – dort sind
die Gegner noch stärker als im Ministerrat. Die Entscheidung im sogenannten
Trilog soll am Montag fallen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der sich in der
Vergangenheit intensiv für die Realisierung von Nord Stream 2 eingesetzt
hatte, begrüßte die Entscheidung. „Es ist ein gutes Signal nicht nur für
den Gasstreit, den wir jetzt einer Lösung zuführen“, sagte er während einer
Reise durch Hessen. Es sei auch „ein gutes Signal auch für die
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt.“ Nordstream 2 sei
wichtig, um die Gasversorgung in Europa zu sichern, doch gleichzeitig
müssten auch die Bedenken von Ländern wie Polen und der Ukraine ernst
genommen werden, sagte Altmaier. „Das ist mit diesem Beschluss möglich.“
8 Feb 2019
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5571394&s=nord+stream/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Energie
Gas
Europäische Union
North-Stream-Pipeline
Nordstream
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Frankreich
Richard Grenell
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dänemark genehmigt Nord Stream 2: Go für umstrittene Ostseepipeline
Eine letzte Genehmigung für die Fertigstellung der umstrittenen
Ostsee-Pipeline stand noch aus. Nun geben auch die dänischen Behörden
grünes Licht.
Streit über umstrittene Pipeline beigelegt: EU einig bei Regel für Nord Strea…
Die EU-Gasrichtlinie lag auf Eis. Doch nach der Einigung zwischen
Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das
Europaparlament ist jetzt mit an Bord.
Ukraine will AKW weiterbauen: Sowjet-Reaktoren wiederbeleben
In der Ukraine soll an einem AKW aus den 1980ern weitergebaut werden.
UmweltschützerInnen warnen, der Rohbau von damals sei längst veraltet.
Pipeline Nord Stream 2: Paris will gegen Berlin stimmen
Einem Medienbericht zufolge droht ein Streit zwischen Frankreich und
Deutschland. Die Regierung Macron soll die Befürchtungen osteuropäischer
Länder teilen.
USA und Nord Stream 2: Grenell droht deutschen Firmen
Nach Medien-Informationen wiederholt der US-Botschafter in Deutschland,
Richard Grenell, seine Drohungen. Nord Stream 2 gefährde die Sicherheit.
Nord Stream 2 in Bau: Für die Ostsee ein Strang
Ist die Gasleitung Nord Stream 2 nötig? Die Antworten sind unterschiedlich.
Klar aber ist: Für den Greifswalder Bodden ist der Bau eine Belastung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.