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# taz.de -- Streit über umstrittene Pipeline beigelegt: EU einig bei Regel fü…
> Die EU-Gasrichtlinie lag auf Eis. Doch nach der Einigung zwischen
> Deutschland und Frankreich geht alles ganz schnell. Auch das
> Europaparlament ist jetzt mit an Bord.
Bild: Schafft schon mal Fakten: Das Schiff Audacia verlegt in der Ostsee die Ro…
Straßburg dpa/taz | Im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie
Nord Stream 2 haben EU-Unterhändler einen Kompromiss erzielt. Es gebe eine
vorläufige Einigung der EU-Länder und des Europaparlaments mit der
EU-Kommission, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen
aus Verhandlungskreisen in Straßburg. Der Betreiber der Gasleitung von
Russland nach Deutschland muss sich nun auf Auflagen gefasst machen. Doch
wird das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom damit wohl nicht
ausgebremst.
Nord Stream 2 ist bereits zum Teil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb
gehen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee soll dann jährlich
bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland
transportieren. Etliche EU-Staaten und die USA [1][lehnen das Projekt ab].
Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo seine Kritik an der
Pipeline erneuert. Die USA prangern russischen Einfluss in Europa an, haben
aber auch selbst wirtschaftliche Interessen am Verkauf ihres Flüssiggases
in Europa.
In Deutschland wird das Projekt [2][von UmweltschützerInnen heftig
kritisiert]. Sie fürchten, dass Tiere und Pflanzen in der Ostsee Schaden
nehmen. Auch EnergieexpertInnen lehnen das Projekt teilweise ab, weil es
der Energiewende entgegen steht, die einen langfristigen Ausstieg auch aus
fossilem Gas erforderlich mache.
Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine
Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines von
einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen
wie Leitungen innerhalb der EU. So darf unter anderem Besitz und Betrieb
nicht in einer Hand liegen. Deutschland wollte das verhindern,
[3][akzeptierte aber nach offenem Streit mit Frankreich] vorige Woche im
Kreis der EU-Länder das Prinzip – allerdings mit einigen Sonderregeln.
## Grüne pochen auf strenge EU-Regeln
Nun wurde nach Angaben von drei Beteiligten auch eine Einigung mit
Vertretern des Europaparlaments erzielt. Details waren aber zunächst nicht
zu erfahren. Die vorläufige Einigung muss auch noch formal vom Rat der
Mitgliedsländer und vom Europaparlament gebilligt werden. Dann wäre die
Änderung der Gasrichtlinie endgültig unter Dach und Fach.
Der Grünen-Abgeordnete und Unterhändler Reinhard Bütikofer hatte vor der
entscheidenden Verhandlungsrunde auf strenge EU-Regeln gepocht. „Es darf
kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für
Gazprom und Nord Stream 2“, sagte Bütikofer. Das Parlament werde darauf
achten, dass die EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 angewendet werde und
keine Schlupflöcher entstünden.
13 Feb 2019
## LINKS
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[3] /Erdgas-Pipeline-Nord-Stream-2/!5571633
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