# taz.de -- Pipeline Nord Stream 2: Paris will gegen Berlin stimmen | |
> Einem Medienbericht zufolge droht ein Streit zwischen Frankreich und | |
> Deutschland. Die Regierung Macron soll die Befürchtungen osteuropäischer | |
> Länder teilen. | |
Bild: Soll Erdgas aus der Nord Stream 2 ins europäische Gasnetz einspeisen: Pi… | |
BERLIN dpa | Frankreich will sich im Streit um die Gaspipeline Nord Stream | |
2 einem Medienbericht zufolge überraschend gegen Deutschland stellen. Paris | |
plane, bei einer für diesen Freitag angesetzten EU-Abstimmung, die für die | |
Zukunft des umstrittenen Pipeline-Projekts entscheidend ist, gegen das | |
Vorhaben zu votieren, [1][berichtete die Süddeutsche Zeitung] unter | |
Berufung auf französische Regierungskreise. | |
„Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch | |
den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, zitierte | |
die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. Weder in Paris noch in | |
Brüssel gab es dafür zunächst eine Bestätigung. | |
Mit Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland | |
geliefert werden. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als | |
Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere | |
Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren. Auch die | |
USA sind gegen den Bau der Gaspipeline. | |
Paris würde mit der Ablehnung der Pipeline in Kauf nehmen, dass es zum | |
Streit zwischen den beiden zentralen EU-Partnern kommt, deren | |
Zusammenarbeit entscheidend ist für Europa, schrieb die Zeitung. | |
Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets die | |
enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. „Wir stehen zu | |
der Entscheidung“, zitierte die Zeitung aus französischen | |
Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschalte, könne | |
es zu einer Änderung der Position kommen. | |
## Strenge Regeln für Gasleitungen | |
Bei der Abstimmung am Freitag geht es der Zeitung zufolge um eine Revision | |
der sogenannten Gas-Richtlinie. Deutschland will die Verordnung unbedingt | |
verhindern. Die Europäische Kommission bekäme damit eine Handhabe gegen | |
Nord Stream 2. | |
Brüssel will mit der Richtlinie erreichen, dass die strengen Regeln für | |
Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft | |
gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der | |
Pipelines strikt getrennt werden. Der russische Energieriese Gazprom hat | |
bei Nord Stream 2 aber beides in der Hand. | |
Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, vertraute Berlin laut | |
Süddeutscher Zeitung bisher auf Frankreich, damit eine von Berlin | |
angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Ohne Paris werde es für die | |
Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen. | |
7 Feb 2019 | |
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