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# taz.de -- Veto gegen Fusion Siemens-Alstom: „China ist keine Gefahr“
> EU-Wettbewerbskommissarin Vestager begründet ihr Nein zum geplanten
> deutsch-französischen Champion mit dessen marktbeherrschender Stellung.
Bild: Sollen weiter gegeneinander statt in einem gemeinsamen Konzern fahren: de…
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat die vom deutschen Mischkonzern Siemens
angestrebte Übernahme des französischen TGV-Herstellers Alstom untersagt
und Deutschland und Frankreich die Leviten gelesen. Ein starker Wettbewerb
halte die europäischen Unternehmen auf Trab, begründete die zuständige
EU-Kommissarin Margrethe Vestager ihre umstrittene Entscheidung. China sei
nicht das Problem, fügte sie hinzu.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer
Amtskollege Bruno Le Maire hatten sich für die Fusion stark gemacht und vor
Konkurrenz aus China gewarnt. Durch den Zusammenschluss werde ein
„europäischer Champion“ entstehen, der dem chinesischen Staatsunternehmen
Paroli bieten könne, so Le Maire. Doch Wettbewerbskommissarin Vestager kam
zu einem ganz anderen Ergebnis.
Natürlich habe man sich bei der umstrittenen Entscheidung auch den
chinesischen Markt angeschaut, so Vestager. „Und zwar nicht abstrakt,
sondern ganz konkret.“ Das Ergebnis passt nicht zu den Kassandrarufen aus
Paris und Berlin: Der chinesische Hersteller von Schnellzügen – ein
Staatsbetrieb – mache 90 Prozent seines Geschäfts in China. Nur zehn
Prozent entfielen auf andere Märkte.
Von einer globalen Strategie des Chinesen könne im Bahnsektor also keine
Rede sein, so Vestager. Zudem habe sich noch kein chinesisches Unternehmen
an europäischen Ausschreibungen beteiligt. “In der absehbaren Zukunft
zeichnet sich auch kein chinesischer Vorstoß auf den europäischen Markt
ab“, schloss die Kommissarin ab – und gab den Schwarzen Peter an Paris und
Berlin zurück.
## Vestager mahnt „vernünftige Industriepolitik“ an
Statt nun das EU-Wettbewerbsrecht zu reformieren, um die Schaffung von
“Europäischen Champions“ zu ermöglichen, sollten Deutsche und Franzosen f…
eine vernünftige Forschungs- und Industriepolitik sorgen. Auch beim
Beschaffungswesen sei noch Luft nach oben, so die streitbare Dänin. Bei
ihrer Entscheidung habe sie nicht nur an Deutschland und Frankreich,
sondern auch an die übrigen 26 EU-Staaten gedacht – und an die Verbraucher.
Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter würde die Fusion zu einer
marktbeherrschenden Stellung von Siemens-Alstom und zu höheren Preisen im
Bahnverkehr führen. Vor allem bei den Hochgeschwindigkeitszügen (TGV und
ICE) sowie bei der Signaltechnik seien beide Konzerne schon jetzt sehr
stark. Der Zusammenschluss hätte „einen dominanten Akteur“ geschaffen und
den Wettbewerb verzerrt.
Paris und Berlin wollen sich mit dem Nein aus Brüssel jedoch nicht
abfinden. Das Fusionsverbot schwäche Europa und diene „den wirtschaftlichen
und industriellen Interessen Chinas“, sagte Le Maire. Wie CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich Le Maire für eine Reform des
EU-Wettbewerbsrechts aus. Er sprach von „überholten Regeln, die neu
geschrieben werden müssen“. Dazu werde er mit Altmaier bald Vorschläge
vorlegen.
„Es ist wichtig, dass Europa sich so aufstellt, dass wir unsere Interessen
mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb in
anderen Ländern weltweit vertreten können“, erklärte Altmaier. Der
chinesische Staatskonzern sei mit einem Umsatz von 30 Milliarden Euro etwa
doppelt so groß wie Siemens und Alstom zusammen, heißt es in Berlin. Der
Streit geht also weiter, er könnte sogar zum Thema im Europa-Wahlkampf
werden.
6 Feb 2019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Alstom
China
Siemens
Europäische Kommission
Schwerpunkt Europawahl
Kartell
Donald Trump
Peter Altmaier
Welthandel
China
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