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# taz.de -- Deutsche Strategie und Welthandel: Auf dem Weg zu Großkonzernen
> Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ kapituliert
> Wirtschaftsminister Altmaier vor China und den USA. Er beerdigt
> ökologisches Wachstum.
Bild: Auf dem Weg zum Welthandel: Minister Altmaier vor Verkündung seiner „I…
Berlin taz | Was am 8. August 2016 geschah, geht Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) offenbar bis heute nicht aus dem Kopf: Damals wurde
bekannt, dass das [1][chinesische Unternehmen Midea das deutsche
Robotik-Unternehmen Kuka übernommen] hat. Eine Perle des deutschen
Mittelstandes, verkauft nach Fernost, und eine Bundesregierung, die
machtlos zusehen musste. Als Altmaier am Dienstag vor die Presse trat,
erinnerte er an den damaligen Fall, der ihn bis heute umtreibe.
Auch deshalb stellte Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“
vor: Es geht darum, „den Wohlstand, den wir in 70 Jahren erarbeitet haben,
zu erhalten und auszubauen“, so der Wirtschaftsminister. Das wiederum sei
die Grundlage, um die Legitimation des demokratischen Systems zu sichern.
Viel Tamtam für gerade mal 21 Seiten, auf denen Altmaier auflistet, was
wirtschaftlich alles im Argen liegt. Im Kern formuliert er darin eine
Kapitulation: das Ende der Idee eines fairen, offenen Welthandels. „Es gibt
kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben
ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzte“, schreibt
Altmaier. Seine vorgeschlagenen Maßnahmen richten sich explizit gegen die
USA und China.
Washington schützt seine Industrien mit Zöllen, [2][China arbeitet nüchtern
seine Agenda „Made in China 2025“] ab – und drängt aggressiv in
Zukunftsfeldern wie Informationstechnik, Robotic, Raumfahrt oder
Medizintechnik an die Weltspitze. Bei der künstlichen Intelligenz oder der
Plattform Ökonomie – dem Geschäft mit Daten – drohe Europa den Anschluss …
verlieren, ein großer Teil der Wertschöpfung traditioneller Industrien wie
der Autobranche könne mit der Elektromobilität abwandern, heißt es in dem
Papier.
## Mit Fusionen zu „Weltformat“
Altmaier steht mit der Analyse nicht alleine da – Diskussionen um Europas
schwächelnde Industrien flammen in periodischen Abständen auf. Doch was dem
Wirtschaftsminister vorschwebt, bedeutet eine Abkehr bisheriger Marktideen
auch in Europa: Altmaier will durch Fusionen nationale und europäische
Großkonzerne von Weltformat schmieden – wie derzeit diskutiert im
Bahnbereich zwischen Siemens und der französischen Alstom oder durch einen
von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forcierten Zusammenschluss der
Commerzbank mit der Deutschen Bank.
Dazu fordert Altmaier eine Änderung des Wettbewerbsrechts. Ob ein
nationales Monopol entsteht, soll zweitrangig sein, solange das neue
Unternehmen mehr Wums auf dem Weltmarkt bekommt. Zur Not will Altmaier auch
Unternehmen mit einem neu zu schaffenden Fonds vor Übernahmen aus dem
Ausland schützen – das Kuka-Trauma soll sich nicht wiederholen. Explizit
nennt er Automobilfirmen, Stahlkonzerne oder Großbanken – die sind für
Altmaier immer dann deutsch, wenn sie hierzulande ihren Sitz oder Fabriken
unterhalten und irgendwie ein „deutsches Image“ haben. Dass die
Anteilseigner der DAX-Konzerne längst zu fast 50 Prozent im Ausland sitzen,
ist für den Wirtschaftsminister explizit zweitrangig.
Altmaier verabschiedet sich auch endgültig von der Idee, dass Klimaschutz
und Umweltschutz Innovationen fördern und Unternehmen effizienter machen
können: Beides kommt in seinem Papier nur als Kostenfaktor und Gefahr für
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie vor. Das Papier sei ein
Aufschlag, an dessen Ende eine europäische Industriestrategie stehen
könnte, sagte Altmaier. Mit einigen Staaten könnte das aber schwer sein: Da
gebe es ja teilweise kaum noch Industrie, musste auch der Minister
einräumen.
5 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kuka-uebernahme-midea-ge…
[2] /!5566676/
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
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Peter Altmaier
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Konjunktur
China
Handelsstreit
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