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# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: BVG jetzt doch Weltspitze
> Verkehrssenatorin Regine Günther sieht Berlins ÖPNV global vorn und
> kündigt zugleich im Parlament Verbesserungen an. SPD und Grüne lassen
> dort ihren Konflikt ruhen.
Bild: Versprach im Parlament Verbesserungen: die grünen-nahe Verkehrssenatorin…
Die SPD hatte selbst die Vorlage gegeben: Nach ihrer Kritik an BVG und
Grünen am Wochenende brauchte die Opposition am Donnerstag bloß
einzulochen. CDU und FDP mussten bei der ersten Abgeordnetenhaussitzung des
Jahres nur verstärken, was sich die eigentlichen Koalitionspartner bei und
nach der SPD-Fraktionsklausur vorgeworfen hatten: verzögerte Investitionen
bei der BVG, Kaputtsparen, schlechtes Management.
Die AfD wiederum griff eine andere Äußerung von der per Livestream
übertragenen Klausurtagung auf: Dort hatte Fraktionschef Raed Saleh gesagt,
[1][die AfD gehöre „wieder dahin, wo sie herkommt, und zwar in ihre
Rattenlöcher“.] AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sah in dem
Rattenvergleich „widerliche NS-Sprache“.
Die innerkoalitionäre Kritik war heftig ausgefallen – Saleh etwa hatte
geäußert, die Berliner würden „kotzen“ angesichts der von den Grünen
verantworteten Situation bei der BVG. Das konterte
Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop damit, dass die SPD „nicht
Opposition spielen“ solle. Nachdem am Dienstag BVG-Chef Sigrid Nikutta in
beiden Fraktionen zu Gast war, mühten sich die Koalitionspartner am
Donnerstag merklich, den Konflikt nicht zu vertiefen.
Als Ausgleich dafür gab es reichlich Vorwürfe von der CDU-Fraktion. Für
ihren Abgeordneten Oliver Friederici war die Lage angesichts von vier
SPD-Verkehrssenatoren zwischen 1999 und 2016 klar: „Es kann keine andere
Partei als die SPD sein, die das verbockt hat – Sie sind schuld.“ Die
Koalition schaffe es „ja nicht mal, Straßenbahnlinien zu eröffnen oder
U-Bahnen zu verlängern“.
Das soll alles in den nächsten Jahr(zehnt)en bis 2035 passieren –
jedenfalls nach den Zahlen, welche die parteilose, Grünen-nahe
Verkehrssenatorin Regine Günther vortrug. Zum einen seien „vertiefte
Studien für die Erweiterung bei der U6, U7 und U8 beauftragt“. Bis 2035
sollen zudem fast alle U-Bahn-Waggons ausgetauscht sein und fast ein
Drittel neue hinzukommen. Das Straßenbahnnetz – derzeit laut Senat rund 197
Kilometer – soll im gleichen Zeitraum um 85 Kilometer wachsen.
Im März dieses Jahres will die BVG außerdem damit beginnen, ihre Busse auf
Elektroantrieb umzustellen. 2030 soll es nur noch E-Busse geben. „Damit
wird Berlin bald die leiseste und sauberste Flotte Deutschlands haben.“
Schon derzeit sieht Günther trotz aller Kritik Berlin global mit an der
Spitze: „Wir haben einen der besten ÖPNVe (öffentlicher
Personen-Nahverkehr, d. taz.) der Welt.“
24 Jan 2019
## LINKS
[1] http://youtube.com/watch?v=7YXEcQHaPAk
## AUTOREN
Stefan Alberti
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SPD Berlin
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