# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: BVG jetzt doch Weltspitze | |
> Verkehrssenatorin Regine Günther sieht Berlins ÖPNV global vorn und | |
> kündigt zugleich im Parlament Verbesserungen an. SPD und Grüne lassen | |
> dort ihren Konflikt ruhen. | |
Bild: Versprach im Parlament Verbesserungen: die grünen-nahe Verkehrssenatorin… | |
Die SPD hatte selbst die Vorlage gegeben: Nach ihrer Kritik an BVG und | |
Grünen am Wochenende brauchte die Opposition am Donnerstag bloß | |
einzulochen. CDU und FDP mussten bei der ersten Abgeordnetenhaussitzung des | |
Jahres nur verstärken, was sich die eigentlichen Koalitionspartner bei und | |
nach der SPD-Fraktionsklausur vorgeworfen hatten: verzögerte Investitionen | |
bei der BVG, Kaputtsparen, schlechtes Management. | |
Die AfD wiederum griff eine andere Äußerung von der per Livestream | |
übertragenen Klausurtagung auf: Dort hatte Fraktionschef Raed Saleh gesagt, | |
[1][die AfD gehöre „wieder dahin, wo sie herkommt, und zwar in ihre | |
Rattenlöcher“.] AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sah in dem | |
Rattenvergleich „widerliche NS-Sprache“. | |
Die innerkoalitionäre Kritik war heftig ausgefallen – Saleh etwa hatte | |
geäußert, die Berliner würden „kotzen“ angesichts der von den Grünen | |
verantworteten Situation bei der BVG. Das konterte | |
Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop damit, dass die SPD „nicht | |
Opposition spielen“ solle. Nachdem am Dienstag BVG-Chef Sigrid Nikutta in | |
beiden Fraktionen zu Gast war, mühten sich die Koalitionspartner am | |
Donnerstag merklich, den Konflikt nicht zu vertiefen. | |
Als Ausgleich dafür gab es reichlich Vorwürfe von der CDU-Fraktion. Für | |
ihren Abgeordneten Oliver Friederici war die Lage angesichts von vier | |
SPD-Verkehrssenatoren zwischen 1999 und 2016 klar: „Es kann keine andere | |
Partei als die SPD sein, die das verbockt hat – Sie sind schuld.“ Die | |
Koalition schaffe es „ja nicht mal, Straßenbahnlinien zu eröffnen oder | |
U-Bahnen zu verlängern“. | |
Das soll alles in den nächsten Jahr(zehnt)en bis 2035 passieren – | |
jedenfalls nach den Zahlen, welche die parteilose, Grünen-nahe | |
Verkehrssenatorin Regine Günther vortrug. Zum einen seien „vertiefte | |
Studien für die Erweiterung bei der U6, U7 und U8 beauftragt“. Bis 2035 | |
sollen zudem fast alle U-Bahn-Waggons ausgetauscht sein und fast ein | |
Drittel neue hinzukommen. Das Straßenbahnnetz – derzeit laut Senat rund 197 | |
Kilometer – soll im gleichen Zeitraum um 85 Kilometer wachsen. | |
Im März dieses Jahres will die BVG außerdem damit beginnen, ihre Busse auf | |
Elektroantrieb umzustellen. 2030 soll es nur noch E-Busse geben. „Damit | |
wird Berlin bald die leiseste und sauberste Flotte Deutschlands haben.“ | |
Schon derzeit sieht Günther trotz aller Kritik Berlin global mit an der | |
Spitze: „Wir haben einen der besten ÖPNVe (öffentlicher | |
Personen-Nahverkehr, d. taz.) der Welt.“ | |
24 Jan 2019 | |
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[1] http://youtube.com/watch?v=7YXEcQHaPAk | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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