# taz.de -- Europawahl im Mai: Setzt die AfD auf einen Dexit? | |
> Am Wochenende will die AfD im sächsischen Riesa über ihr | |
> Europawahlprogramm beraten. Dabei könnte sie ihren Willen besiegeln, die | |
> EU zu zerstören. | |
Bild: Ob AfD-Chef Meuthen bereits beim Parteitag im November den Dexit geplant … | |
Als AfD-Chef Jörg Meuthen sich Mitte November [1][um die Spitzenkandidatur | |
seiner Partei zur Europawahl bewarb], versicherte er noch: „Wir treten | |
nicht an, um die EU kaputt zumachen.“ Meuthen wurde mit 90 Prozent der | |
Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt. | |
Am kommenden Wochenende, wenn sich die Delegierten der AfD – diesmal im | |
sächsischen Riesa – erneut zur Europawahlaufstellung treffen, könnte aber | |
genau das besiegelt werden: der Wille der AfD, die EU zu zerstören. Oder | |
zumindest dem Brexit einen Dexit, den Austritt Deutschlands aus der EU, | |
folgen zu lassen. Was ihrer Sprengung gleichkommen würde. | |
In der Sachsen-Arena in Riesa sollen die Delegierten neben der Wahl | |
weiterer KandidatInnen für das Europaparlament auch über ihr Programm zur | |
[2][Europawahl im Mai] abstimmen. Und der Leitantrag dazu, über den laut | |
bisheriger Tagesordnung unter TOP 11 abgestimmt werden soll, hat es in | |
sich. | |
„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der | |
EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir | |
einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die | |
Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft | |
für notwendig“, heißt es gleich unter der Überschrift „Ein Europa der | |
Nationen“ gleich bei Punkt 2 des Leitantrags. | |
## Manchen in der Partei geht das zu weit | |
Gefordert wird, dass das EU-Parlament innerhalb von fünf Jahren in eine | |
„Europäische Versammlung“ umgewandelt wird, ein Gremium von maximal 100 | |
Delegierten ohne Rechtsetzungskompetenz. Die sollen nicht mehr von der | |
Bevölkerung, sondern von den nationalen Parlamenten gewählt werden. Das | |
EU-Parlament soll sich also quasi selbst abschaffen. | |
Die Umsetzung einer derart radikalen Forderung ist innerhalb einer | |
Legislaturperiode schlicht unrealistisch. Im Klartext heißt das also: Die | |
AfD strebt den Dexit für das Jahr 2024 an. Das ist neu. Bislang haben zwar | |
einzelne VertreterInnen der AfD einen Austritt Deutschlands aus der EU | |
gefordert, doch eine abgestimmte Position der Partei war das nicht. | |
Manchen in der Partei geht das zu weit, darunter auch Jörg Meuthen, der | |
immerhin Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl ist. Meuthen hat | |
einen Änderungsantrag eingereicht, der die Formulierung „innerhalb einer | |
Legislaturperiode“ in „in angemessener Zeit“ umwandeln will – was dehn-… | |
auslegbar ist. Ob Meuthen sich mit dieser Ansicht durchsetzen wird, dürfte | |
spannend werden. In einer Onlinebefragung, an der allerdings nur ein | |
Fünftel aller AfD-Mitglieder teilgenommen hat, haben sich fast 90 Prozent | |
für die radikale Forderung des Leitantrags entschieden. | |
Doch vielleicht kommt es am Wochenende gar nicht zur Abstimmung über den | |
Leitantrag – und Meuthen wird noch einige Wochen Zeit bekommen, um bei den | |
Delegierten noch für etwas mehr Geduld mit der EU zu werben. Denn der | |
Bundesvorstand will am Freitagmittag zu Beginn des Parteitags eine Änderung | |
der Tagesordnung vorschlagen. Danach sollen zunächst die offenen | |
Listenplätze besetzt werden und erst danach soll das Wahlprogramm beraten | |
werden. | |
Das Argument: Für die KandidatInnenliste gibt es eine Deadline. Sie muss | |
bis Anfang März beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die AfD will | |
insgesamt 40 KandidatInnen aufstellen – auch wenn sie bei 16 Prozent mit | |
nur etwa 16 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen würde. Bei der | |
ersten [3][Europaversammlung Mitte November in Magdeburg] haben die | |
Delegierten in vier Tagen gerade 13 Listenplätze besetzt. Fehlen also noch | |
27. So mancher im Bundesvorstand geht schon von einer dritten Versammlung | |
in wenigen Wochen aus. | |
11 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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