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# taz.de -- Europawahl im Mai: Setzt die AfD auf einen Dexit?
> Am Wochenende will die AfD im sächsischen Riesa über ihr
> Europawahlprogramm beraten. Dabei könnte sie ihren Willen besiegeln, die
> EU zu zerstören.
Bild: Ob AfD-Chef Meuthen bereits beim Parteitag im November den Dexit geplant …
Als AfD-Chef Jörg Meuthen sich Mitte November [1][um die Spitzenkandidatur
seiner Partei zur Europawahl bewarb], versicherte er noch: „Wir treten
nicht an, um die EU kaputt zumachen.“ Meuthen wurde mit 90 Prozent der
Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt.
Am kommenden Wochenende, wenn sich die Delegierten der AfD – diesmal im
sächsischen Riesa – erneut zur Europawahlaufstellung treffen, könnte aber
genau das besiegelt werden: der Wille der AfD, die EU zu zerstören. Oder
zumindest dem Brexit einen Dexit, den Austritt Deutschlands aus der EU,
folgen zu lassen. Was ihrer Sprengung gleichkommen würde.
In der Sachsen-Arena in Riesa sollen die Delegierten neben der Wahl
weiterer KandidatInnen für das Europaparlament auch über ihr Programm zur
[2][Europawahl im Mai] abstimmen. Und der Leitantrag dazu, über den laut
bisheriger Tagesordnung unter TOP 11 abgestimmt werden soll, hat es in
sich.
„Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der
EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir
einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die
Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
für notwendig“, heißt es gleich unter der Überschrift „Ein Europa der
Nationen“ gleich bei Punkt 2 des Leitantrags.
## Manchen in der Partei geht das zu weit
Gefordert wird, dass das EU-Parlament innerhalb von fünf Jahren in eine
„Europäische Versammlung“ umgewandelt wird, ein Gremium von maximal 100
Delegierten ohne Rechtsetzungskompetenz. Die sollen nicht mehr von der
Bevölkerung, sondern von den nationalen Parlamenten gewählt werden. Das
EU-Parlament soll sich also quasi selbst abschaffen.
Die Umsetzung einer derart radikalen Forderung ist innerhalb einer
Legislaturperiode schlicht unrealistisch. Im Klartext heißt das also: Die
AfD strebt den Dexit für das Jahr 2024 an. Das ist neu. Bislang haben zwar
einzelne VertreterInnen der AfD einen Austritt Deutschlands aus der EU
gefordert, doch eine abgestimmte Position der Partei war das nicht.
Manchen in der Partei geht das zu weit, darunter auch Jörg Meuthen, der
immerhin Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl ist. Meuthen hat
einen Änderungsantrag eingereicht, der die Formulierung „innerhalb einer
Legislaturperiode“ in „in angemessener Zeit“ umwandeln will – was dehn-…
auslegbar ist. Ob Meuthen sich mit dieser Ansicht durchsetzen wird, dürfte
spannend werden. In einer Onlinebefragung, an der allerdings nur ein
Fünftel aller AfD-Mitglieder teilgenommen hat, haben sich fast 90 Prozent
für die radikale Forderung des Leitantrags entschieden.
Doch vielleicht kommt es am Wochenende gar nicht zur Abstimmung über den
Leitantrag – und Meuthen wird noch einige Wochen Zeit bekommen, um bei den
Delegierten noch für etwas mehr Geduld mit der EU zu werben. Denn der
Bundesvorstand will am Freitagmittag zu Beginn des Parteitags eine Änderung
der Tagesordnung vorschlagen. Danach sollen zunächst die offenen
Listenplätze besetzt werden und erst danach soll das Wahlprogramm beraten
werden.
Das Argument: Für die KandidatInnenliste gibt es eine Deadline. Sie muss
bis Anfang März beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Die AfD will
insgesamt 40 KandidatInnen aufstellen – auch wenn sie bei 16 Prozent mit
nur etwa 16 Abgeordneten ins Europaparlament einziehen würde. Bei der
ersten [3][Europaversammlung Mitte November in Magdeburg] haben die
Delegierten in vier Tagen gerade 13 Listenplätze besetzt. Fehlen also noch
27. So mancher im Bundesvorstand geht schon von einer dritten Versammlung
in wenigen Wochen aus.
11 Jan 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-AfD-Parteitag/!5551581
[2] /Die-EU-und-der-Aufstieg-der-Populisten/!5555842
[3] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5551585
## AUTOREN
Sabine am Orde
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