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# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen 2019: SPD flieht in den Status quo
> Monate vor der Landtagswahl bindet sich die sächsische SPD an den
> Koalitionspartner CDU. Die Option eines linken Bündnisses taucht gar
> nicht auf.
Bild: „Wir werden es aus eigener Kraft schaffen“, rief Dulig. Was er damit …
Dresden taz | Die SPD in Sachsen will nach den Landtagswahlen am 1.
September mehrheitlich die Koalition mit der CDU fortsetzen. Der
Landesvorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Martin Dulig schwor
auf einem außerordentlichen Parteitag am Sonnabend in Dresden die
Mitglieder auf eine „Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit“ ein.
Nach einer leidenschaftlichen Rede wählten 88,1 Prozent der 126 Delegierten
den 44-Jährigen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Fast mit dem
gleichen Ergebnis wurde nach kontroverser Diskussion eine Satzungsänderung
beschlossen, mit der auch Parteilose auf allen Wahlebenen für die SPD
antreten dürfen.
Die sächsischen Sozialdemokraten erwarten im Wahlkampf nicht nur keine
Hilfe der Bundespartei, sie grenzen sich geradezu vom Berliner Betrieb ab.
„Wir werden es aus eigener Kraft schaffen“, rief Dulig. Was konkret, blieb
allerdings unklar. Mit keinem Wort wurde die wahrscheinliche Konstellation
erwähnt, dass die gegenwärtige Koalition in acht Monaten keine Mehrheit
mehr hat. Alle Umfragen sehen die CDU derzeit bei 30, die SPD bei 11
Prozent. Nur mindestens ein Dreierbündnis mit FDP oder Grünen hätte derzeit
Chancen auf eine knappe Regierungsbildung.
Noch weiter von einer Mehrheit entfernt [1][wäre ein rot-rot-grünes
Bündnis] nach Thüringer Vorbild. Eine solche Option wird von den Ministern
und führenden Vorstandsmitgliedern gar nicht erst erwähnt. Hier zeigen sich
jedoch innerhalb der SPD deutliche Generationsunterschiede.
## Dulig beschwört SPD-Urtugenden
Die Jusos waren die Einzigen, die den Gedanken an ein linkes Bündnis zur
Ablösung der seit 1990 regierenden CDU überhaupt erwähnten. Das Dresdner
Talent Sophie Koch, von Dulig für einen vorderen Listenplatz favorisiert,
sagte, sie hielte Rot-Rot-Grün für „möglich“. Der Juso-Landesvorsitzende
Stefan Engel meinte: „Wenn es eine Mehrheit gibt, dann sollten wir es
machen.“
Besonders unter den jüngeren Genossen trauen viele der CDU zu, dass diese –
entgegen den Beteuerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer – im
Herbst doch eine Liaison mit der AfD eingehen könnte. Die Partei liegt
derzeit bei 25 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft.
Die SPD möchte eine mitregierende AfD als zukünftiger starker
Koalitionspartner verhindern. Zu diesem Zwecke beschwor Dulig die
Urtugenden der Sozialdemokratie. „Wir stellen die hart arbeitenden Leute in
den Mittelpunkt unserer Politik“, erklärte er. Als ginge es bereits um neue
Koalitionsverhandlungen, benannte Dulig die Schwerpunkte Klimawandel,
Mobilität, Wohnen, Digitalisierung, Arbeit und Gemeinschaftsschule.
Eine Innovation erlaubt sich die SPD aber doch. [2][Erstmals soll mit Frank
Richter], dem früheren Direktor der Landeszentrale für politische Bildung,
ein Parteiloser für die SPD kandidieren. Der Ex-CDUler will sich sowohl für
einen Platz auf der Landesliste als auch für das Direktmandat in Meißen
bewerben, wo er im Herbst knapp die Wahl als Oberbürgermeister verloren
hatte.
Bisher waren Kandidaturen von Parteilosen bei Bundes- oder Landtagswahlen
in Sachsen nicht möglich. Nach kontroverser Debatte votierten deutlich mehr
als die erforderlichen zwei Drittel der Delegierten für eine
Satzungsänderung und ebneten so den Weg für Richter. Dieser muss sich
allerdings beim Landesparteitag am 2. Februar auf Gegenkandidaten
einrichten.
13 Jan 2019
## LINKS
[1] /Linksbuendnis-in-Sachsen/!5556413
[2] /Meissens-Ex-Ob-Kandidat-Frank-Richter/!5547202
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Koalition
Sachsen
Schwerpunkt Landtagswahl Sachsen 2024
SPD-Parteitag
Martin Dulig
Schwerpunkt AfD
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Schwerpunkt AfD
Michael Kretschmer
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