# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen 2019: SPD flieht in den Status quo | |
> Monate vor der Landtagswahl bindet sich die sächsische SPD an den | |
> Koalitionspartner CDU. Die Option eines linken Bündnisses taucht gar | |
> nicht auf. | |
Bild: „Wir werden es aus eigener Kraft schaffen“, rief Dulig. Was er damit … | |
DRESDEN taz | Die SPD in Sachsen will nach den Landtagswahlen am 1. | |
September mehrheitlich die Koalition mit der CDU fortsetzen. Der | |
Landesvorsitzende und amtierende Wirtschaftsminister Martin Dulig schwor | |
auf einem außerordentlichen Parteitag am Sonnabend in Dresden die | |
Mitglieder auf eine „Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit“ ein. | |
Nach einer leidenschaftlichen Rede wählten 88,1 Prozent der 126 Delegierten | |
den 44-Jährigen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Fast mit dem | |
gleichen Ergebnis wurde nach kontroverser Diskussion eine Satzungsänderung | |
beschlossen, mit der auch Parteilose auf allen Wahlebenen für die SPD | |
antreten dürfen. | |
Die sächsischen Sozialdemokraten erwarten im Wahlkampf nicht nur keine | |
Hilfe der Bundespartei, sie grenzen sich geradezu vom Berliner Betrieb ab. | |
„Wir werden es aus eigener Kraft schaffen“, rief Dulig. Was konkret, blieb | |
allerdings unklar. Mit keinem Wort wurde die wahrscheinliche Konstellation | |
erwähnt, dass die gegenwärtige Koalition in acht Monaten keine Mehrheit | |
mehr hat. Alle Umfragen sehen die CDU derzeit bei 30, die SPD bei 11 | |
Prozent. Nur mindestens ein Dreierbündnis mit FDP oder Grünen hätte derzeit | |
Chancen auf eine knappe Regierungsbildung. | |
Noch weiter von einer Mehrheit entfernt [1][wäre ein rot-rot-grünes | |
Bündnis] nach Thüringer Vorbild. Eine solche Option wird von den Ministern | |
und führenden Vorstandsmitgliedern gar nicht erst erwähnt. Hier zeigen sich | |
jedoch innerhalb der SPD deutliche Generationsunterschiede. | |
## Dulig beschwört SPD-Urtugenden | |
Die Jusos waren die Einzigen, die den Gedanken an ein linkes Bündnis zur | |
Ablösung der seit 1990 regierenden CDU überhaupt erwähnten. Das Dresdner | |
Talent Sophie Koch, von Dulig für einen vorderen Listenplatz favorisiert, | |
sagte, sie hielte Rot-Rot-Grün für „möglich“. Der Juso-Landesvorsitzende | |
Stefan Engel meinte: „Wenn es eine Mehrheit gibt, dann sollten wir es | |
machen.“ | |
Besonders unter den jüngeren Genossen trauen viele der CDU zu, dass diese – | |
entgegen den Beteuerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer – im | |
Herbst doch eine Liaison mit der AfD eingehen könnte. Die Partei liegt | |
derzeit bei 25 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. | |
Die SPD möchte eine mitregierende AfD als zukünftiger starker | |
Koalitionspartner verhindern. Zu diesem Zwecke beschwor Dulig die | |
Urtugenden der Sozialdemokratie. „Wir stellen die hart arbeitenden Leute in | |
den Mittelpunkt unserer Politik“, erklärte er. Als ginge es bereits um neue | |
Koalitionsverhandlungen, benannte Dulig die Schwerpunkte Klimawandel, | |
Mobilität, Wohnen, Digitalisierung, Arbeit und Gemeinschaftsschule. | |
Eine Innovation erlaubt sich die SPD aber doch. [2][Erstmals soll mit Frank | |
Richter], dem früheren Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, | |
ein Parteiloser für die SPD kandidieren. Der Ex-CDUler will sich sowohl für | |
einen Platz auf der Landesliste als auch für das Direktmandat in Meißen | |
bewerben, wo er im Herbst knapp die Wahl als Oberbürgermeister verloren | |
hatte. | |
Bisher waren Kandidaturen von Parteilosen bei Bundes- oder Landtagswahlen | |
in Sachsen nicht möglich. Nach kontroverser Debatte votierten deutlich mehr | |
als die erforderlichen zwei Drittel der Delegierten für eine | |
Satzungsänderung und ebneten so den Weg für Richter. Dieser muss sich | |
allerdings beim Landesparteitag am 2. Februar auf Gegenkandidaten | |
einrichten. | |
13 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Linksbuendnis-in-Sachsen/!5556413 | |
[2] /Meissens-Ex-Ob-Kandidat-Frank-Richter/!5547202 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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