Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Parteitag in Riesa: AfD will EU-Parlament abschaffen
> Die Rechtspopulisten beschließen ihr Programm für die Europawahl. Die
> Parteispitze bemüht sich um Mäßigung – setzt sich aber nur zum Teil
> durch.
Bild: Beatrix von Storch fordert in Riesa von ihrer Partei: „eine Tonspur run…
Riesa taz | Alexander Gauland gab am Sonntagmorgen beim Europa-Parteitag im
sächsischen Riesa die Marschrichtung vor. Inhaltlich und stilistisch. In
seiner kurzen Rede forderte der AfD-Parteichef die Delegierten – auch
mittels Verweisen auf Nietzsche, Bismarck und Franz Josef Strauß – bei der
Entscheidung über das Europa-Wahlprogramm zur Mäßigung auf.
Dabei verzichtete er, anders als sonst, auf medienwirksame Provokationen.
„Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer
Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen“, sagte Gauland mit Blick auf
mögliche Verwerfungen rund um den Brexit. Ein chaotischer Austritt
Großbritanniens könne auch WählerInnen in Deutschland beeinflussen. Ziel
der AfD sei nicht, die Europäische Union abzuschaffen, sondern „auf den
Kern zurückzuführen“.
Damit sprang Gauland seinem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen bei, der eine
Änderung zum Leitantrag der Programmkommission eingebracht hatte. Meuthen
wollte unbedingt die Forderung streichen, dass Deutschland aus der EU
austritt, falls sich diese nicht innerhalb von fünf Jahren sehr radikal im
Sinne der AfD verändert. Nach kontroverser Debatte verabschiedeten die
Delegierten einen Kompromiss in Meuthens Sinn. Im Wahlprogramm heißt es
jetzt, ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht „in angemessener
Zeit“ reformiert werden. Eine deutlich dehnbarere Formulierung als die
ursprüngliche.
Gleich darauf aber verschärften die Delegierten den Leitantrag – und damit
eine jener notwendigen Veränderungen. So ist jetzt nicht mehr Ziel, das
EU-Parlament zu verkleinern und seine Kompetenzen größtmöglich zu
beschneiden. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD nun dessen ersatzlose
Abschaffung.
## Zähes Wahlverfahren
Die Delegierten tagen bereits seit Freitagmittag. In den ersten beiden
Tagen hatten sie in einem sehr zähen Verfahren und mit zahlreichen gänzlich
aussichtslosen Bewerbungen weitere sieben KandidatInnen für die Europawahl
aufgestellt.
Darunter sind Thorsten Weiß (Platz 14), ehemaliger Chef der Jungen
Alternative in Berlin und Mitglied im dortigen Abgeordnetenhaus, und der
sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (Platz
19), bislang Sprecher der Patriotischen Plattform. Beide haben gute
Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung und stehen am äußersten
rechten Rand der Partei.
Auf der Liste stehen aber auch KandidatInnen, die innerhalb des
AfD-Spektrums als gemäßigt gelten. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen, er
wurde bereits Mitte November auf einem ersten Europa-Parteitag in Magdeburg
gewählt. Nach der Programmdebatte, wollen die Delegierten bis Montagabend
weitere Listenplätze besetzen. Das Ziel sind 40, was angesichts der
fortgeschrittenen Zeit aber unrealistisch ist.
## „Eine Tonspur runter“
Inhaltlich bemühte sich die Parteispitze in Riesa sehr um einen gemäßigten
Ton. Man müsse „eine Tonspur runter“ sagte die Bundestagsabgeordnete
Beatrix von Storch. Es gehe darum, bürgerliche WählerInnen zu erreichen.
Nicht nur Gauland, auch Meuthen und der sächsische Landeschef Jörg Urban,
der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst werden will, hielten
sich zurück.
Die AfD sei eine „Volkspartei“ geworden, sagte Urban, „in der sich libera…
Patrioten genauso engagieren wie sozial engagierte Patrioten“. Damit zielte
er wohl auch auf [1][den Austritt von Partei-Rechtsaußen André Poggenburg]
ab, der am Rande des Parteitags heftig diskutiert wurde.
Am Samstag begleiteten Proteste den Parteitag. Nach Polizeiangaben
versammelten sich mehrere hundert Menschen vor der Halle, die Veranstalter
schätzten die Teilnehmerzahl auf 1.300 bis 1.500.
13 Jan 2019
## LINKS
[1] /Die-Nationalkonservativen-statt-AfD/!5564594
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Europawahl
Parteitag
Europäisches Parlament
Schwerpunkt AfD
Europäische Union
Europäisches Parlament
Schwerpunkt AfD
Andreas Kalbitz
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf in Sachsen: Sächsische AfD will an die Macht
Vor dem am Freitag beginnenden Landesparteitag geben sich die
Rechtspopulisten geschlossen. Sie hoffen auf den ersten Platz bei der Wahl
im September.
EU-Bürgerbeauftragte über Brüssel: „Wir brauchen mehr Transparenz“
Emily O’Reilly will Europas Gesetzgebung durchsichtiger machen. Minister
der Mitgliedsländer sollen sich nicht mehr verstecken können.
Jugendliche simulieren EU-Parlament: So geht das mit der Demokratie
Bei der 20. Ausgabe der Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) schlüpfen
Schüler in die Rolle von Abgeordneten.
Kommentar AfD-Austritt von Poggenburg: Willkommener Abgang
AfD-Rechtsaußen André Poggenburg ist aus der Partei ausgetreten. Das kommt
dieser wie gerufen, macht sie aber nicht weniger rechtsradikal.
Wahljahr in Brandenburg: Ein deutliches Signal
Die AfD Brandenburg hat ihre Kandidaten gekürt. Und dabei klar den
Schulterschluss mit rechtsextremen Bewegungen vollzogen.
Europawahl im Mai: Setzt die AfD auf einen Dexit?
Am Wochenende will die AfD im sächsischen Riesa über ihr Europawahlprogramm
beraten. Dabei könnte sie ihren Willen besiegeln, die EU zu zerstören.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.