# taz.de -- AfD-Parteitag in Riesa: AfD will EU-Parlament abschaffen | |
> Die Rechtspopulisten beschließen ihr Programm für die Europawahl. Die | |
> Parteispitze bemüht sich um Mäßigung – setzt sich aber nur zum Teil | |
> durch. | |
Bild: Beatrix von Storch fordert in Riesa von ihrer Partei: „eine Tonspur run… | |
RIESA taz | Alexander Gauland gab am Sonntagmorgen beim Europa-Parteitag im | |
sächsischen Riesa die Marschrichtung vor. Inhaltlich und stilistisch. In | |
seiner kurzen Rede forderte der AfD-Parteichef die Delegierten – auch | |
mittels Verweisen auf Nietzsche, Bismarck und Franz Josef Strauß – bei der | |
Entscheidung über das Europa-Wahlprogramm zur Mäßigung auf. | |
Dabei verzichtete er, anders als sonst, auf medienwirksame Provokationen. | |
„Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer | |
Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen“, sagte Gauland mit Blick auf | |
mögliche Verwerfungen rund um den Brexit. Ein chaotischer Austritt | |
Großbritanniens könne auch WählerInnen in Deutschland beeinflussen. Ziel | |
der AfD sei nicht, die Europäische Union abzuschaffen, sondern „auf den | |
Kern zurückzuführen“. | |
Damit sprang Gauland seinem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen bei, der eine | |
Änderung zum Leitantrag der Programmkommission eingebracht hatte. Meuthen | |
wollte unbedingt die Forderung streichen, dass Deutschland aus der EU | |
austritt, falls sich diese nicht innerhalb von fünf Jahren sehr radikal im | |
Sinne der AfD verändert. Nach kontroverser Debatte verabschiedeten die | |
Delegierten einen Kompromiss in Meuthens Sinn. Im Wahlprogramm heißt es | |
jetzt, ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht „in angemessener | |
Zeit“ reformiert werden. Eine deutlich dehnbarere Formulierung als die | |
ursprüngliche. | |
Gleich darauf aber verschärften die Delegierten den Leitantrag – und damit | |
eine jener notwendigen Veränderungen. So ist jetzt nicht mehr Ziel, das | |
EU-Parlament zu verkleinern und seine Kompetenzen größtmöglich zu | |
beschneiden. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD nun dessen ersatzlose | |
Abschaffung. | |
## Zähes Wahlverfahren | |
Die Delegierten tagen bereits seit Freitagmittag. In den ersten beiden | |
Tagen hatten sie in einem sehr zähen Verfahren und mit zahlreichen gänzlich | |
aussichtslosen Bewerbungen weitere sieben KandidatInnen für die Europawahl | |
aufgestellt. | |
Darunter sind Thorsten Weiß (Platz 14), ehemaliger Chef der Jungen | |
Alternative in Berlin und Mitglied im dortigen Abgeordnetenhaus, und der | |
sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (Platz | |
19), bislang Sprecher der Patriotischen Plattform. Beide haben gute | |
Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung und stehen am äußersten | |
rechten Rand der Partei. | |
Auf der Liste stehen aber auch KandidatInnen, die innerhalb des | |
AfD-Spektrums als gemäßigt gelten. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen, er | |
wurde bereits Mitte November auf einem ersten Europa-Parteitag in Magdeburg | |
gewählt. Nach der Programmdebatte, wollen die Delegierten bis Montagabend | |
weitere Listenplätze besetzen. Das Ziel sind 40, was angesichts der | |
fortgeschrittenen Zeit aber unrealistisch ist. | |
## „Eine Tonspur runter“ | |
Inhaltlich bemühte sich die Parteispitze in Riesa sehr um einen gemäßigten | |
Ton. Man müsse „eine Tonspur runter“ sagte die Bundestagsabgeordnete | |
Beatrix von Storch. Es gehe darum, bürgerliche WählerInnen zu erreichen. | |
Nicht nur Gauland, auch Meuthen und der sächsische Landeschef Jörg Urban, | |
der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst werden will, hielten | |
sich zurück. | |
Die AfD sei eine „Volkspartei“ geworden, sagte Urban, „in der sich libera… | |
Patrioten genauso engagieren wie sozial engagierte Patrioten“. Damit zielte | |
er wohl auch auf [1][den Austritt von Partei-Rechtsaußen André Poggenburg] | |
ab, der am Rande des Parteitags heftig diskutiert wurde. | |
Am Samstag begleiteten Proteste den Parteitag. Nach Polizeiangaben | |
versammelten sich mehrere hundert Menschen vor der Halle, die Veranstalter | |
schätzten die Teilnehmerzahl auf 1.300 bis 1.500. | |
13 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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