# taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
> Über das Loser-Gen der Bahn, die Vereinigten Staaten von Schlaraffia, das | |
> Erfolgsrezept der AfD und Jens Spahns Gesundheitsreformpläne. | |
Bild: Theresa May muss einen harten, einen weichen und gar keinen Brexit nach H… | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: „Ordeeeeeeeeeer!“ | |
Und was wird besser in dieser? | |
Wolfgang Schäuble bekommt ein Coaching von John Bercow. | |
Nachdem sie ihr zweites [1][Misstrauensvotum überlebt] hat, sagte die | |
britische Premier Theresa May: „Ich glaube, dass es meine Pflicht ist, die | |
Anweisung des britischen Volkes auszuführen.“ Wie lauten diese Anweisungen | |
noch mal ganz genau? | |
Nun, sie muss einen harten, einen weichen und gar keinen Brexit nach Hause | |
bringen, und dann sind auch schon alle zufrieden. Den vorliegenden Vertrag | |
werten manche als „Brino“: „Brexit in name only“. Zu Recht, denn die 585 | |
Seiten enthalten vor allem einen Kern von 26, in denen steht, dass nichts | |
geregelt ist. Sondern: Man wolle in der Übergangszeit eine „Freihandelszone | |
mit tiefen Kooperationen bei Regeln und Zoll“ vereinbaren. | |
Was zum Teufel haben die eigentlich bisher besprochen dann? Die EU wirkt | |
undurchsichtig, überbürokratisch, undemokratisch – und immerhin können die | |
Briten jetzt betrachten, dass ein EU-Austritt genauso ist. Eine Mehrheit | |
möchte freien Handel mit Waren, Dienstleistungen, Geld, keine EU-Gesetze, | |
wenig bezahlen und vor allem: keine Menschen. Schlaraffenland – und den | |
Vereinigten Staaten von Schlaraffia würden ca. 28 EU-Mitglieder beitreten. | |
Großbritannien wird, mit May oder ohne, weiter auf Zeit spielen. | |
Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen | |
[2][gegen das Grundgesetz verstoßen]. Was fördern und fordern Sie? | |
Eine der härtesten Sanktionen hat ja wohl die SPD abbekommen; sie bewirbt | |
sich seither ununterbrochen um Jobs und nimmt jede Drecksarbeit an. Die | |
Jagd auf vermeintlich Arbeitsunwillige ist Bundesarbeitsminister Waidmanns | |
Heil inzwischen selbst peinlich – die Verfassungsrichter kommen wie | |
gerufen, der SPD in den rheumatisch gewordenen Arm zu fallen. Am Ende wird | |
die Union Hartz verteidigen, Unions-Verfassungsrichter Harbarth Milderungen | |
anordnen und die SPD plakatieren: „Sozialdemokraten – zu ihrem Glück | |
gezwungen“. | |
Die Deutsche Bahn will Verspätungen reduzieren und zu diesem Zweck 22.000 | |
neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist ja zu schön, um wahr zu sein. Könnte | |
man dieses geniale Prinzip auch auf andere Bereiche anwenden, wo es derzeit | |
noch hakt? Wir denken da an den Funknetzausbau … | |
Okay, die Bahn könnte die arbeitslosen AirBerliner, die bedrohten | |
Germania-Flieger und noch 12.000 Leute vorm Arbeitsmarkt holen. | |
Volkswagenschrauber etwa, Dieselopfer. Ein nicht geringes Problem der Bahn | |
ist ihre mindeste Transparenz. Luft- und Straßenreisende erleben die | |
tollsten Abenteuer in Stau, Umleitung, Flugausfall und Enteisungsschlange – | |
allein die Bahn hat das Loser-Gen und bekommt die Dresche. Man muss sich | |
bei der berechtigten Kritik an der Bahn stets auch anschauen, wessen | |
nützlicher Idiot man dabei werden kann. | |
Der [3][Verfassungsschutz nimmt sich jetzt die AfD] und die Junge | |
Alternative vor. Sogleich forderte ein „gemäßigter“ AfD-Abgeordneter, die | |
JA möge einen „Selbstreinigungsprozess“ in Gang bringen. Schonwaschgang | |
oder Sandstrahler? | |
Nichts Neues. Der Verfassungsschutz „prüft“ den AfD- „Flügel“ und die… | |
schon länger; der neue Chef des Hauses teilt das nun mal mit und schafft | |
damit Distanz zu Vorgänger Maaßen. Und lecker Diskriminierung für die | |
Jammerprofis von rechts. Das Erfolgsrezept der AfD – „von Nazi bis Bazi“ … | |
spielt mit genau dieser Grenze zwischen demonstrativer Bürgerlichkeit und | |
aggressivem Halunkentum, und was als Popkultur daherkommt, ist halt zum | |
guten Teil verfassungsfeindlich. Jeder Flügel einzeln verliert; die Partei | |
wird mit der Zeit aus beidem etwas brauen oder untergehen. | |
Die Pflegeversicherung wird sich schon in wenigen Jahren nicht mehr allein | |
über Beiträge finanzieren lassen. Gesundheitsminister Spahn regt deshalb | |
eine „Grundsatzdebatte“ an, die SPD bringt derweil wieder das Wort | |
„Bürgerversicherung“ ins Spiel. Wer ist radikaler? | |
Schön! Da sind die Fronten doch mal klar: Spahn will Steuerzuschüsse, also | |
den Beitragszahlern auch noch in die andere Tasche greifen. SPD-Lauterbach | |
will Beamte und Selbstständige abkassieren, also Privilegien Begünstigter | |
schleifen. Gerade Ältere und Pflegebedürftige können sich noch an die Zeit | |
erinnern, als CDU und SPD so polarisiert waren. | |
Was die Troika nicht geschafft hat, vermag ein Namensstreit: den | |
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Straucheln bringen. | |
Tausende Griech*innen demonstrierten diese Woche gegen die Umbenennung des | |
Nachbarlands. Können Sie das jetzt bitte mal klären: „Mazedonien“ oder | |
„Makedonien“? | |
Tsipras muss seine rechtsextremen Koalitionspartner nicht bis zur ohnehin | |
feststehenden Wahl im Dezember durchschleppen, und die können rabulistisch | |
opponieren. Win-win. Plädiere für „Matschedonien“. | |
Und was machen die Borussen? | |
Freude. | |
Fragen: PWE | |
20 Jan 2019 | |
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## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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