# taz.de -- Das Jahr: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? | |
> Was für ein Jahr: Rechte in Italien, Gelbwesten-Proteste in Frankreich | |
> und eine glamouröse Hochzeit. Doch was hat das alles zu bedeuten? | |
Bild: Knutschen statt Brexit: Traumhochzeit von Meghan und Harry im Mai 2018 | |
taz: Herr Küppersbusch, im Januar bekam die SPD kurzzeitig das, was ihr | |
schon lange fehlt: ein junges, frisches Gesicht. Der [1][Juso-Vorsitzende | |
Kevin Kühnert] führt eine Kampagne gegen die Neuauflage der Großen | |
Koalition an – und unterliegt. Wird er trotzdem mal Kanzler? | |
Friedrich Küppersbusch: Da wäre er nach Gerhard Schröder und vielleicht | |
Andrea Nahles der zweieinhalbste Juso-Chef, dem das gelänge. Doch erstmals | |
wirkt die SPD so, als könnten die Jusos sie als Seniorenbeirat absprengen | |
und allein weitermachen, schlimmer kann’s nicht werden. Eine „Volkspartei“ | |
macht Kompromisse – eine Koalition aus Volksparteien macht also Kompromisse | |
zwischen Kompromissen und Kompromissen. | |
So starten SPD-Linke mit einer neuen Bürgerversicherung und landen bei 20 | |
Euro Ersparnis für manche Kassenpatienten dank Jens Spahn. In dieser | |
Entkernung der Volksparteien ist die SPD elend, aber weit vorne – | |
Merkel-CDU gegen Merz-CDU hat gerade erst begonnen. Kühnert wird’s noch | |
erleben. | |
Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Februar Dieselfahrverbote in Städten | |
zu. Hamburg erlässt als erste deutsche Stadt im Juni ein Fahrverbot für | |
zwei Straßen in Altona. Es folgen weitere Städte. Tangiert Sie das? | |
Strike. Büro in der Kölner Innenstadt, Diesel-Volvo, Feierabend. Ab Mai. | |
Noch werden die Gerichtsurteile auf Lunge geraucht und hübsch bedröhnt | |
gehofft, die Polizei werde das eh nicht kontrollieren können – oder sollen. | |
Im Hessen-Wahlkampf zweifelte die Kanzlerin bereits die Grenzwerte an. Von | |
dem, was etwa Volkswagen an Strafen und Nachrüstungen in USA und Europa | |
gezahlt hat, hätte man Tesla zum aktuellen Börsenkurs kaufen können. Und | |
ein paar Milliarden übrig gehabt. | |
Sprich: Nachdem in den 90ern alle Gebrauchtwagen gen Osteuropa tuckerten, | |
kam die Abwrackprämie. Und nun müssen wieder Neuwagen her. Die deutsche | |
Autoindustrie hat sich Jahrzehnte auf künstlicher Konjunktur ausgeruht. | |
Hinzu kamen Lobbyismus und Betrug. Während andere in die Zukunft | |
investierten. Mein alter Diesel ist ein wirtschaftlicher Totalschaden ab | |
Mai, doch was ist das gegen den der deutschen Rückenmarksindustrie? | |
Im März wählen die Italiener ein neues Parlament und bekommen eine | |
Regierung aus Links- und Rechtspopulisten, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. | |
Einen Monat später gewinnt Viktor Orbáns rechte Fidesz-Partei in Ungarn. | |
Verschwinden die [2][irgendwann wieder, die Rechtspopulisten]? | |
Unser Lieblings-Geschichtslehrer, Prof. Herfried Münkler, sagt: | |
„Deutschland ist zurzeit in einer Situation, in der es auf den | |
Charismatiker wartet.“ Also einen Mittepopulisten, wenn es so was gibt; | |
Macron oder Trudeau mögen Beispiele sein. Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński, | |
Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und die ganze Rutsche Selbstverheißer | |
sind nicht nur knallrechts, sondern eben auch Projektionsflächen. | |
Man ist des kleinteiligen Politikbetriebs müde und wünscht sich was mit | |
Wumms, die Alternative zur Alternativlosigkeit. Wer die pragmatische | |
Politik Angela Merkels mit der Vierhodigkeit Gerhard Schröders verkauft, | |
gewinnt. Es ist ein schmutziger Job, aber eine sollte es machen. | |
In Brüssel findet im April die zweite Konferenz zur Unterstützung der | |
Zukunft Syriens und der Region statt, auch Russland und der Iran nehmen an | |
der Konferenz teil. Ist so was wie [3][Frieden in Syrien] tatsächlich | |
möglich? | |
Klar. Der Westen hat hinter allerhand Eigenheiligung das strategische Ziel | |
verborgen, Russland bei der Gelegenheit aus Syrien rauszuschämen. Mit der | |
Begründung hätte man die Befreiung Deutschlands von Hitler und den Zweiten | |
Weltkrieg deutlich über Mai 45 hinauszögern können. Statt also | |
ideologiefrei auf Putin zuzugehen und einen Mehrmächtestatus ohne Assad zu | |
versuchen, bekommt Syrien jetzt einen von Putins Gnaden. So dauert es | |
länger und kostet mehr Menschenleben. | |
[4][Im Mai heiraten Prinz Harry und Meghan Markle]. Endlich mal ein | |
bisschen Freude und Glamour in diesem Jahr. Haben Sie es auch so genossen? | |
Der deutsche Hochadel ist strukturell außerstande, die Märkte zu bedienen, | |
die ein Brexit ihm da gäbe. | |
Apropos Freude und Glamour: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft | |
scheitert im Juni bei der WM in Russland kläglich. [5][Während Mesut Özil | |
zurücktritt], bleiben Trainer Joachim Löw, Manager Oliver Bierhoff und | |
Präsident Reinhard Grindel in ihren Ämtern. Warum? | |
Am Beispiel des Wiederholungsweltmeisters Frankreich ließe sich behaupten: | |
Nationalmannschaften sind so erfolgreich, wie es ihnen gelingt, die | |
Bevölkerung eines Landes abzubilden. [6][Die Ära Löw bestand wesentlich | |
darin, den Innovationsschub der Ära Klinsmann aufzuessen]. Darin gleicht | |
der DFB der Merkelzeit oder der ruhmreichen deutschen Industrie. | |
[7][Beate Zschäpe wird im Juli zu lebenslanger Haft verurteilt]. Glauben | |
Sie, dass die Aufklärung der Verbrechen des NSU und die merkwürdige Rolle | |
der Geheimdienste nun noch von staatlicher Seite weiter verfolgt werden? | |
Die gewaltbereiten Ausschreitungen der 90er waren der schweflige Morast, | |
aus dem heimlich der NSU gedieh. Doch was war das gegen Pegida und den | |
Einmarsch der AfD ins Parlament? Weitere Aufklärung ist also mehr noch als | |
notwendig eine Frage des Selbstschutzes für die Zukunft. | |
Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners marschiert im August der | |
rechtsradikale Mob durch Chemnitz. Medien berichten darüber. [8][Ein Video | |
zeigt], wie Menschen Menschen jagen. Und der damalige | |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht die ganz große | |
Verschwörung, eine „gezielte Falschinformation“, „um möglicherweise die | |
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. [9][Er wähnt später | |
„linksradikale Kräfte in der SPD“, „Medien sowie grüne und linke Politi… | |
am Werk, die seine „Entlassung gefordert“ hätten]. Maaßen ist mittlerweile | |
im Ruhestand. Doch eine Frage bleibt: Ist das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz? | |
Maaßen verfasste als „Leiter des Referats Ausländerrecht“ unter | |
Innenminister Schily 2002 ein Gutachten, wonach Deutschland den | |
[10][Guantánamo-Häftling Kurnaz] nicht zurücknehmen müsse. Begründung: Der | |
hätte sich alle sechs Monate zur Verlängerung seines Aufenthaltsstatus in | |
Bremen melden müssen. Aber rechtzeitig abends zum Waterboarding wieder auf | |
Kuba sein! Damals willfuhr der Beflissimo der rot-grünen Regierung; später | |
gefährdete dieser unmenschliche Akt die Beförderung von Kanzleramtsminister | |
Steinmeier zum Außenminister. Man wusste also, mit wem man es in Maaßen zu | |
tun hatte. Von 14 Verfassungsschutzpräsidenten seit Gründung erreichten nur | |
zwei unfallfrei die Pension. Der Rest: alte Nazis, DDR-Überläufer, | |
Verkehrsrowdys und ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Betrüger. | |
Also war’s auch wieder naheliegend, Maaßen zu nehmen. | |
Im September lässt RWE den [11][Hambacher Forst] räumen und abreißen. Der | |
Wald muss dem Braunkohletagebau weichen. Ist das jetzt diese Energiewende, | |
von der immer alle sprechen? | |
Für eine Nation, die vom Maschinenbau lebt, eine offensive Blamage: 20 | |
Jahre zu blöd, einen Bagger zu konstruieren, der drumherum fahren kann. RWE | |
hätte sich hier grünwaschen können, dass es sich gewaschen hat. | |
Die Bayern-Bosse Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeneß legen im Oktober | |
einen denkwürdigen Auftritt hin: Sie fordern Respekt für ihre Spieler, | |
zitieren Artikel 1 des Grundgesetzes, [12][beschimpfen die anwesenden | |
Medienvertreter] und treten gegen ehemalige Spieler nach. War das der | |
Anfang vom Ende der Regentschaft des bayerischen Königspaars? | |
Zu dem Zeitpunkt hatte der Rechercheverbund „football leaks“ bei den Bayern | |
bereits Interviews geführt. Sie wussten, was an Enthüllungen auf sie zukam: | |
Gedankenspiele gegen die Bundesliga, die europaweite „Super-Liga“ und | |
buntes Korruptionsallerlei. Die Herren standen also unter erheblichem | |
Druck; und wenn ein Torwart sich beim Elfer benehmen würde wie sie, wäre es | |
Zeit für eine Auswechslung. | |
Im November besetzen die Gelbwesten sämtliche Kreisverkehre in Frankreich. | |
Hunderttausende gehen gegen die Politik von Emmanuel Macron auf die Straße. | |
Mittlerweile flachen die Proteste wieder ab – wegen der Feiertage oder weil | |
sie aussichtslos sind? | |
Dummerweise ist auch Macron ganz schön abgeflacht. Die [13][Proteste] mögen | |
in Frankreich auch Folklore sein; irgendeine liberale Regierung hingegen | |
braucht Europa, solange Deutschland vor sich hin nabelt. | |
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zwar im Dezember | |
einen Misstrauensantrag ihrer Koalition, aber hat mehr [14][Abweichler in | |
ihrer Fraktion] als erwartet. Wird das noch was mit dem geordneten | |
EU-Austritt? | |
Vielleicht sollte die EU Großbritannien aggressiv ausschließen. Sofort | |
fänden sich Rechtspopulisten, die es diesen Kontinantaldeppen mal zeigen | |
würden und auf Beitritt beharrten. | |
Fragen: Anne Fromm | |
Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Fernsehproduzent und verzichtet in | |
diesen gemütvollen und friedfertigen Tagen auf einen Hinweis auf den | |
aktuellen, immerwährenden und verdienten Tabellenführer. | |
30 Dec 2018 | |
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