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# taz.de -- Klausurtagung der Linksfraktion: Burgfrieden in der Linken
> Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch
> „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
Bild: Ein Herz und eine Seele: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping haben sich w…
Berlin taz | Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer
Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie
soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen
Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht
zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder
55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“,
sagte sie.
Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard
einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der
Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.
Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe
um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019
wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die
Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in
einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten
zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts
Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den
„Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im
letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demonstration gegen rechts
in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.
## Europawahl im Mai
Umgekehrt waren die Abwahlpläne gegen Wagenknecht [1][schon vor der Tagung
abgeräumt worden]. Auch der Wagenknecht-Kritiker Thomas Nord, der Ende 2018
zwischenzeitlich mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, zeigte
sich am Ende der Klausur zufrieden: „Es war eine gute Tagung, bei der die
realen Probleme und auch die Differenzen auf den Tisch gekommen sind“, so
Nord zur taz.
Endgültig beigelegt sind die Pläne, Wagenknecht als Fraktionschefin
abzulösen, allerdings nicht. Im Herbst, vor der Landtagswahl in Thüringen,
steht die reguläre Neuwahl der Fraktionsspitze an. In der Partei gibt es
Überlegungen, diese auf einen Termin nach der Landtagswahl zu verschieben.
Das würde Wagenknechts Chancen mindern, weil die Fraktion dann nicht mehr
zur Geschlossenheit gezwungen wäre, um die Wiederwahl von Ministerpräsident
Bodo Ramelow nicht zu gefährden.
Auch die Europawahl im Mai stand auf der Tagesordnung der Klausurtagung.
Bisher zeichnet sich ab, dass die traditionellen Differenzen in der
Linkspartei zwischen denen, die an eine Reformfähigkeit der EU glauben, und
denen, die daran zweifeln, nicht zu heftigem Streit führen werden.
Laut einer Insa-Umfrage vom Dezember 2018 erhielte die Linkspartei bei der
Europawahl 9,5 Prozent. Das ist für die Partei, die bei Europawahlen
traditionell schlechter abschneidet als bei den Wahlen zum Bundestag, ein
positives Zeichen.
11 Jan 2019
## LINKS
[1] /Streit-in-der-Linkspartei/!5561195
## AUTOREN
Martin Reeh
Anna Lehmann
## TAGS
Linksfraktion
Die Linke
Sahra Wagenknecht
Dietmar Bartsch
Katja Kipping
Gelbwesten
Lesestück Interview
Schwerpunkt Zeitungskrise
#Unteilbar
Schwerpunkt Armut
Sahra Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht
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