# taz.de -- Klausurtagung der Linksfraktion: Burgfrieden in der Linken | |
> Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch | |
> „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe. | |
Bild: Ein Herz und eine Seele: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping haben sich w… | |
BERLIN taz | Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer | |
Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie | |
soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen | |
Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht | |
zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder | |
55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, | |
sagte sie. | |
Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard | |
einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der | |
Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden. | |
Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe | |
um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 | |
wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die | |
Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in | |
einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten | |
zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts | |
Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch. | |
Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den | |
„Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im | |
letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demonstration gegen rechts | |
in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte. | |
## Europawahl im Mai | |
Umgekehrt waren die Abwahlpläne gegen Wagenknecht [1][schon vor der Tagung | |
abgeräumt worden]. Auch der Wagenknecht-Kritiker Thomas Nord, der Ende 2018 | |
zwischenzeitlich mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht hatte, zeigte | |
sich am Ende der Klausur zufrieden: „Es war eine gute Tagung, bei der die | |
realen Probleme und auch die Differenzen auf den Tisch gekommen sind“, so | |
Nord zur taz. | |
Endgültig beigelegt sind die Pläne, Wagenknecht als Fraktionschefin | |
abzulösen, allerdings nicht. Im Herbst, vor der Landtagswahl in Thüringen, | |
steht die reguläre Neuwahl der Fraktionsspitze an. In der Partei gibt es | |
Überlegungen, diese auf einen Termin nach der Landtagswahl zu verschieben. | |
Das würde Wagenknechts Chancen mindern, weil die Fraktion dann nicht mehr | |
zur Geschlossenheit gezwungen wäre, um die Wiederwahl von Ministerpräsident | |
Bodo Ramelow nicht zu gefährden. | |
Auch die Europawahl im Mai stand auf der Tagesordnung der Klausurtagung. | |
Bisher zeichnet sich ab, dass die traditionellen Differenzen in der | |
Linkspartei zwischen denen, die an eine Reformfähigkeit der EU glauben, und | |
denen, die daran zweifeln, nicht zu heftigem Streit führen werden. | |
Laut einer Insa-Umfrage vom Dezember 2018 erhielte die Linkspartei bei der | |
Europawahl 9,5 Prozent. Das ist für die Partei, die bei Europawahlen | |
traditionell schlechter abschneidet als bei den Wahlen zum Bundestag, ein | |
positives Zeichen. | |
11 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-in-der-Linkspartei/!5561195 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Linksfraktion | |
Linkspartei | |
Sahra Wagenknecht | |
Dietmar Bartsch | |
Katja Kipping | |
Gelbwesten | |
Sahra Wagenknecht | |
Schwerpunkt Zeitungskrise | |
Linkspartei | |
Schwerpunkt Armut | |
Sahra Wagenknecht | |
Gelbwesten | |
Die Linke | |
Sahra Wagenknecht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Bunte Westen“ in Deutschland: Rund 2.000 Menschen demonstrieren | |
In 14 Städten gingen etwa 2.000 Menschen nach dem Vorbild der französischen | |
Gelbwesten auf die Straße. Die „Aufstehen“-Bewegung hatte dazu aufgerufen. | |
Linke-Politikerinnen über internen Streit: „Sahra Wagenknecht schadet uns“ | |
Die Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, | |
Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, sprechen über den Zustand ihrer | |
Partei. | |
Sozialistische Tageszeitung „nd“: Armes Deutschland | |
Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der | |
Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. | |
WählerInnen-Potenzial der Linkspartei: Bei den Grünen wildern | |
Neu-WählerInnen kann die Linke vor allem bei den Grünen erschließen, zeigt | |
eine interne Analyse. Auch strategische Überlegungen weisen nach grün. | |
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV: Obdachlos wegen Sanktionen | |
Vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV hat eine Initiative | |
tausende Menschen befragt. Die Ergebnisse stützen die Kritiker. | |
Streit in der Linkspartei: Ein bisschen Frieden | |
Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht | |
abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe. | |
Linke und Aufstehen werben für Revolte: Wer zieht mehr? | |
Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die | |
Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste. | |
Die Linke, Wagenknecht und Migration: Ein bisschen Frieden | |
Partei und Fraktion treffen sich zur Aussprache im Bundestag. Als Erfolg | |
gilt schon, dass Sahra Wagenknecht bis zum Schluss zuhört. | |
Kommentar Krise der Linkspartei: Lieber ein Ende mit Schrecken | |
Der Bruch in der Linkspartei sollte schnell erfolgen. Der | |
linksnationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei. |