# taz.de -- Neues Konzept für Integration in Berlin: 84 Seiten Leitlinien | |
> Das neue Gesamtkonzept Integration des Berliner Senats stößt auf Kritik, | |
> weil konkrete Maßnahmen fehlen. | |
Bild: Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) im Roten Rathaus | |
Der Senat hat am Dienstag ein neues Gesamtkonzept Integration | |
verabschiedet. Es beinhaltet Leitlinien zu neun „Handlungsfeldern“, | |
darunter Wohnen, Gesundheit, Kinder/Familien, Arbeitsmarkt/Ausbildung, | |
Partizipation und Sicherheit. Übergeordnetes Ziel ist die möglichst rasche | |
Integration durch eigene Wohnung, Arbeit oder Ausbildung sowie durch | |
Beteiligung der Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. „Es geht darum, | |
die Lebensperspektive von Geflüchteten weiter zu verbessern“, sagte | |
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach der Senatssitzung. | |
Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch kritisierte, dass der Senat mit dem | |
84-Seiten-Papier nur allgemeine Leitlinien verabschiedet hat. Die konkreten | |
Projekte, mit denen die Ziele umgesetzt werden sollen, wurden als | |
„Arbeitsdokument“ in den Anhang verschoben – und der wurde vom Senat nur | |
„zur Kenntnis genommen“. Hintergrund ist offenbar, dass R2G den anstehenden | |
Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen wollte. Jarasch zur taz: „Ich | |
erwarte dennoch, dass die Senatsverwaltungen das, was sie sich vorgenommen | |
haben, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen mit Geld unterlegen.“ | |
Auch Diana Henniges von Moabit hilft ist auf den ersten Blick enttäuscht. | |
Ihre Gruppe hatte wie zahlreiche Organisationen in den von den | |
Senatsverwaltungen geleiteten Arbeitsgruppen mitgearbeitet und zahlreiche | |
konkrete Forderungen formuliert. Diese finde sie in den 84 Seiten nicht | |
wieder, klagte sie der taz und befürchte daher, „dass die Beteiligung der | |
Zivilgesellschaft nur ein Feigenblatt war“. Den Anhang zum Konzept kenne | |
sie aber noch nicht. | |
Breitenbach wies die Kritik zurück. Im Anhang stünden „sehr konkrete | |
Maßnahmen“, an ihrer Umsetzung „muss sich der Senat messen lassen“, es | |
werde regelmäßige Wirksamkeitskontrollen geben. Die einzelnen Verwaltungen | |
seien aber für ihren Teil nun selbst verantwortlich. | |
11 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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