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# taz.de -- Kritik am neuen Integrationskonzept: Integration bleibt unverbindli…
> Der Flüchtlingsrat kritisiert das neue Gesamtkonzept Integration des
> Senats. Das Meiste stehe unter Finanzierungsvorbehalt
Bild: Mehr Deutschkurse für Geflüchtete soll es in Berlin geben
Der Berliner Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am [1][Konzept des Senats
zur Integration und Partizipation von Geflüchteten], das
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der
Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen Mitte Dezember vorgelegt
hatten.
Der Flüchtlingsrat spricht von „vielen Worten statt Taten“. „Zwei Jahre
nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte legt der Senat ein Gesamtkonzept vor,
das an manchen Stellen die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wortreich
wiederholt und bei wichtigen Themen sogar hinter diesem zurückbleibt“, sagt
Flüchtlingsratssprecherin Martina Mauer. „Das meiste bleibt unverbindlich
oder steht unter Finanzierungsvorbehalt, zentrale Themen fehlen.“
So hapere es in Berlin weiterhin an der Ausstellung von
Wohnberechtigungsscheinen (WBS) für Geflüchtete. Wer sich noch im
Asylverfahren befindet oder nur eine Duldung hat, bekäme keinen WBS und
damit faktisch nie eine Wohnung. Das hätten dem Flüchtlingsrat zufolge
zivilgesellschaftliche Gruppen gegenüber der Landesregierung mehrfach
problematisiert. Wer Asyl bekommen hat, erhält einen WBS nur, wenn die von
der Ausländerbehörde ausgestellte befristete Aufenthaltserlaubnis noch
mindestens elf Monate gelte.
Das führe laut Flüchtlingsrat aber in der Praxis dazu, dass Familien, deren
Mitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten befristete
Aufenthaltserlaubnisse für ein oder zwei Jahre erhalten, praktisch nie in
den Genuss eines gemeinsamen WBS kämen. Der Flüchtlingsrat vermisst zudem
großzügige Bleiberechtsregelungen für gut integrierte abgelehnte
Asylbewerber sowie ein [2][Ende des „brutalen, rechtswidrigen Vorgehens bei
Abschiebungen“].
## „Integrationspolitisch kontraproduktiv“
Weiter schreibt der Flüchtlingsrat: „Ebenso fehlen Aussagen darüber, wie
die gravierenden Organisationsmängel im LAF bei der Registrierung
Geflüchteter behoben werden sollen.“ Wie die [3][taz berichtet hatte],
müssen Neuankömmlinge oft über Wochen auf die Registrierung warten. Schuld
sind personelle Engpässe im LAF. Während der Wartezeit haben die Menschen
weder Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlungen, noch erhalten sie
Bargeld. Das beträfe sogar Schwangere, die keinen Facharzt aufsuchen
könnten.
Dem Flüchtlingsrat zufolge stehen zudem 1.000 Plätze in neu entstandenen
Gemeinschaftsunterkünften leer, während unzumutbare Unterkünfte weiterhin
in Betrieb seien. Grund des Leerstandes seien nicht funktionierende
Ausschreibeverfahren an Betreiber.
Der Berliner Integrationsbeauftragte Andreas Germershausen sagt zu der
Kritik, es handle sich um „ein Strategiepapier zu flüchtlings- und
migrationspolitischen Schwerpunkten des Senats für die nächsten Jahre“. Da
könne man nicht erwarten, „dass die akuten Probleme bei der Versorgung von
Geflüchteten durch das Gesamtkonzept gelöst werden“.
Einige Vorhaben des Senats bezeichnet der Flüchtlingsrat zudem als
integrationspolitisch kontraproduktiv. So hat der Senat beispielsweise vor,
Sonderkitas auf dem Gelände von Sammelunterkünften zu bauen, in denen
Flüchtlingskinder dann unter sich bleiben und, so der Flüchtlingsrat,
„pädagogische Substandards“ herrschen würden.
## Lob für zwei Punkte
Aber es gibt auch Lob vom Flüchtlingsrat. Beispielsweise für das Vorhaben
des Senats, Deutschkursangebote zu erweitern sowie das großzügige
Bekenntnis zur sogenannten Ausbildungsduldung. Diese bekommen Flüchtlinge
während und nach einer beruflichen Ausbildung, auch wenn währenddessen ihr
Asylantrag abgelehnt wurde. Damit erhalten nicht nur die Flüchtlinge
selbst, sondern auch Unternehmen, die sie ausbilden und damit auf neue
Fachkräfte zählen, mehr Rechtssicherheit.
Dem Integrationsbeauftragten Andreas Germershausen zufolge wird der Senat
sich auch weiterhin konstruktiv mit Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu
seinem Integrationskonzept auseinandersetzen. Auf einer Tagung Mitte
Dezember sei „der Ansatz des Senats positiv angenommen, aber auch
kontrovers diskutiert“ worden.
26 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/fluechtlinge/fluechtlingspolitik/
[2] /Abschiebungen-aus-Berlin/!5551276
[3] /Engpaesse-bei-der-Fluechtlingsregistrierung/!5554446
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Integrationsbeauftragte
Elke Breitenbach
Integration
Unterbringung von Geflüchteten
Schwerpunkt Rassismus
Katarina Niewiedzial
Tempohomes
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Integration
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