# taz.de -- Kommentar Datenschutz in Deutschland: Zu Unrecht gelobt | |
> Anstatt sich vehement für einen stärkeren Datenschutz einzusetzen, | |
> trödelt Deutschland absichtlich. Denn: Wir wollen uns den guten Ruf | |
> ruinieren. | |
Bild: Deutschland gibt sich alle Mühe, unambitioniert aufzutreten | |
International hat Deutschland immer noch den Ruf, ganz vorne dran zu sein | |
in Sachen Datenschutz. Dabei arbeitet die Bundesregierung schon seit Jahren | |
daran, diesem bösen Vorurteil endlich die Grundlage zu entziehen. Und wie | |
das so ist bei Vorurteilen, man kann nicht einfach sagen: Wir sind doch gar | |
nicht so pünktlich, so fleißig, so privatsphärefreundlich, schaut doch mal! | |
Man muss etwas subtiler vorgehen. | |
Erprobt hat die Bundesregierung dieses Verhalten bei der | |
[1][Datenschutz-Grundverordnung]. Hier ein bisschen bremsen, da | |
weiterverhandeln und am Ende aufweichen, was aufweichbar ist. Und nun, bei | |
der [2][E-Privacy-Verordnung], quasi der kleinen Schwester, spezialisiert | |
auf digitale Kommunikation, ist es fast schon Routine: Hier mal | |
Gesprächsbedarf anmelden, dort auf die nationale Regelungskompetenz | |
verweisen, und falls gar nichts mehr geht, weiterdiskutieren. | |
Vielleicht reicht der Atem bis zur eigenen Ratspräsidentschaft, dann lässt | |
sich ein Abschluss noch als Erfolg verkaufen, und sei es einfach, weil man | |
alle endlich zusammengebracht hat. Das Problem ist nur: Wenn andere | |
Mitgliedsstaaten noch weniger darauf setzen, die Nutzer*innen zu schützen | |
– dann steht man ja immer noch als datenschutzfreundlich da. Mist! | |
Zynismus Ende. Eigentlich ist es viel zu enttäuschend. Vor allem deshalb, | |
weil strenge Datenschutzregeln die Schwächsten schützen würden. Die, die | |
nicht wissen, wie sie ihren Browser so hochrüsten, dass Tracking zumindest | |
ziemlich schwierig wird. Die keine Ahnung davon haben, wie man Cookies | |
löscht oder Browser-Fingerprinting ein Schnippchen schlägt, und auch | |
niemanden, den sie fragen können. So nimmt die Ohnmacht zu. | |
Wer glaubt, eh nichts ändern zu können, beruhigt sich dann lieber damit, | |
nichts zu verbergen zu haben, weil alle sowieso schon alles wissen. | |
Deutschland als eines der mächtigsten EU-Länder könnte hier einiges reißen, | |
setzte es sich bei den Verhandlungen für einen starken Datenschutz ein. | |
Könnte. Doch das könnte ja den guten Ruf nicht ruinieren. | |
21 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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