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# taz.de -- Kommentar Datenschutz in Deutschland: Zu Unrecht gelobt
> Anstatt sich vehement für einen stärkeren Datenschutz einzusetzen,
> trödelt Deutschland absichtlich. Denn: Wir wollen uns den guten Ruf
> ruinieren.
Bild: Deutschland gibt sich alle Mühe, unambitioniert aufzutreten
International hat Deutschland immer noch den Ruf, ganz vorne dran zu sein
in Sachen Datenschutz. Dabei arbeitet die Bundesregierung schon seit Jahren
daran, diesem bösen Vorurteil endlich die Grundlage zu entziehen. Und wie
das so ist bei Vorurteilen, man kann nicht einfach sagen: Wir sind doch gar
nicht so pünktlich, so fleißig, so privatsphärefreundlich, schaut doch mal!
Man muss etwas subtiler vorgehen.
Erprobt hat die Bundesregierung dieses Verhalten bei der
[1][Datenschutz-Grundverordnung]. Hier ein bisschen bremsen, da
weiterverhandeln und am Ende aufweichen, was aufweichbar ist. Und nun, bei
der [2][E-Privacy-Verordnung], quasi der kleinen Schwester, spezialisiert
auf digitale Kommunikation, ist es fast schon Routine: Hier mal
Gesprächsbedarf anmelden, dort auf die nationale Regelungskompetenz
verweisen, und falls gar nichts mehr geht, weiterdiskutieren.
Vielleicht reicht der Atem bis zur eigenen Ratspräsidentschaft, dann lässt
sich ein Abschluss noch als Erfolg verkaufen, und sei es einfach, weil man
alle endlich zusammengebracht hat. Das Problem ist nur: Wenn andere
Mitgliedsstaaten noch weniger darauf setzen, die Nutzer*innen zu schützen
– dann steht man ja immer noch als datenschutzfreundlich da. Mist!
Zynismus Ende. Eigentlich ist es viel zu enttäuschend. Vor allem deshalb,
weil strenge Datenschutzregeln die Schwächsten schützen würden. Die, die
nicht wissen, wie sie ihren Browser so hochrüsten, dass Tracking zumindest
ziemlich schwierig wird. Die keine Ahnung davon haben, wie man Cookies
löscht oder Browser-Fingerprinting ein Schnippchen schlägt, und auch
niemanden, den sie fragen können. So nimmt die Ohnmacht zu.
Wer glaubt, eh nichts ändern zu können, beruhigt sich dann lieber damit,
nichts zu verbergen zu haben, weil alle sowieso schon alles wissen.
Deutschland als eines der mächtigsten EU-Länder könnte hier einiges reißen,
setzte es sich bei den Verhandlungen für einen starken Datenschutz ein.
Könnte. Doch das könnte ja den guten Ruf nicht ruinieren.
21 Dec 2018
## LINKS
[1] /6-Monate-Datenschutzgrundverordnung/!5550482
[2] /Streit-um-E-Evidence-Verordnung/!5553631
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Datenschutz
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E-Privacy
Bundesregierung
Europäische Union
Netzpolitik
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DSGVO
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