# taz.de -- Staatliche Repression in Nicaragua: Feldzug gegen unabhängige Stim… | |
> Präsident Ortega will unabhängige Medien und NGOs verbieten. In der Nacht | |
> auf Freitag stürmten Polizisten die Onlinezeitung „Confidencial“. | |
Bild: Carlos Fernando Chamorro und andere Journalist*innen umringt von Polizist… | |
WIEN taz | Dissidente Stimmen dürfen in Nicaragua nicht mehr gehört werden. | |
[1][Präsident Daniel Ortega] und Vizepräsidentin Rosario Murillo haben den | |
Sturm auf unabhängige Medien und Institute befohlen., darunter das | |
[2][renommierte Menschenrechtszentrum CENIDH] und die Organisation Popol Na | |
der ehemaligen Guerillakommandantin Mónica Baltodano. | |
Vergangene Woche beschloss die Nationalversammlung, neun Organisationen die | |
Rechtspersönlichkeit abzuerkennen und damit ihre Aktivitäten zu verbieten. | |
In der Nacht auf Freitag drang die Polizei in deren Büros ein, | |
beschlagnahmte Computer, Handys, Dokumente und Fahrzeuge. | |
„Ins CENIDH stiegen sie über das Dach ein, wie gemeine Einbrecher“, | |
berichtete Vilma Núñez, Direktorin des Menschenrechtszentrums, das unter | |
anderem von medico international, Brot für die Welt und Eirene in | |
Deutschland unterstützt wird. Der Nachtwächter soll geschlagen und beraubt | |
worden sein. Als Vilma Núñez am folgenden Tag Unterlagen aus ihrem Büro | |
holen wollte, verweigerte man ihr den Zutritt. „Hier gibt es kein CENIDH | |
mehr, das ist jetzt Geschichte“, gibt ein Polizist auf einem Video | |
Auskunft. | |
Verboten wurde auch das Sozialforschungsinstitut Cinco, das von Carlos | |
Fernando Chamorro geleitet wird. Der renommierte Journalist ist Sohn der | |
Expräsidentin Violeta Barrios de Chamorro und des Zeitungsverlegers Pedro | |
Joaquín Chamorro, dessen Ermordung vor 40 Jahren den [3][Volksaufstand | |
gegen die Somoza-Diktatur] ausgelöst hatte. | |
## 600 politische Gefangene warten auf Schauprozess | |
Die Polizei überfiel auch die Redaktionsräume des Programms „Esta Semana“ | |
und der Onlinezeitung Confidencial, die auch beide von Chamorro geleitet | |
werden und sich als die wichtigsten unabhängigen Informationsquellen | |
etabliert haben – die meisten elektronischen Medien werden vom Staat, der | |
Familie Ortega oder deren Verbündeten kontrolliert. | |
Unter den betroffenen NGOs ist auch die Umweltstiftung Fundación del Río, | |
die im April Alarm schlug, als die Regierung gegen einen Waldbrand im | |
Naturschutzgebiet Indio Maíz untätig blieb. Aufgelöst wurde auch das | |
Gesundheitsinformationszentrum Cisas. Dessen Direktorin Ana Quirós, eine | |
Wortführerin der Opposition, wurde schon im November ausgebürgert und nach | |
Costa Rica abgeschoben. | |
In Nicaragua ist seit April eine durch Erhöhungen der | |
Sozialversicherungsbeiträge ausgelöste [4][Protestbewegung blutig | |
niedergeschlagen] worden. Die Repression kostete 325 bis 500 Menschenleben. | |
Rund 600 [5][politische Gefangene warten auf einen Schauprozess], bei dem | |
ihnen Verschwörung und Putschversuch vorgeworfen werden. | |
16 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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