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# taz.de -- Staatliche Repression in Nicaragua: Feldzug gegen unabhängige Stim…
> Präsident Ortega will unabhängige Medien und NGOs verbieten. In der Nacht
> auf Freitag stürmten Polizisten die Onlinezeitung „Confidencial“.
Bild: Carlos Fernando Chamorro und andere Journalist*innen umringt von Polizist…
Wien taz | Dissidente Stimmen dürfen in Nicaragua nicht mehr gehört werden.
[1][Präsident Daniel Ortega] und Vizepräsidentin Rosario Murillo haben den
Sturm auf unabhängige Medien und Institute befohlen., darunter das
[2][renommierte Menschenrechtszentrum CENIDH] und die Organisation Popol Na
der ehemaligen Guerillakommandantin Mónica Baltodano.
Vergangene Woche beschloss die Nationalversammlung, neun Organisationen die
Rechtspersönlichkeit abzuerkennen und damit ihre Aktivitäten zu verbieten.
In der Nacht auf Freitag drang die Polizei in deren Büros ein,
beschlagnahmte Computer, Handys, Dokumente und Fahrzeuge.
„Ins CENIDH stiegen sie über das Dach ein, wie gemeine Einbrecher“,
berichtete Vilma Núñez, Direktorin des Menschenrechtszentrums, das unter
anderem von medico international, Brot für die Welt und Eirene in
Deutschland unterstützt wird. Der Nachtwächter soll geschlagen und beraubt
worden sein. Als Vilma Núñez am folgenden Tag Unterlagen aus ihrem Büro
holen wollte, verweigerte man ihr den Zutritt. „Hier gibt es kein CENIDH
mehr, das ist jetzt Geschichte“, gibt ein Polizist auf einem Video
Auskunft.
Verboten wurde auch das Sozialforschungsinstitut Cinco, das von Carlos
Fernando Chamorro geleitet wird. Der renommierte Journalist ist Sohn der
Expräsidentin Violeta Barrios de Chamorro und des Zeitungsverlegers Pedro
Joaquín Chamorro, dessen Ermordung vor 40 Jahren den [3][Volksaufstand
gegen die Somoza-Diktatur] ausgelöst hatte.
## 600 politische Gefangene warten auf Schauprozess
Die Polizei überfiel auch die Redaktionsräume des Programms „Esta Semana“
und der Onlinezeitung Confidencial, die auch beide von Chamorro geleitet
werden und sich als die wichtigsten unabhängigen Informationsquellen
etabliert haben – die meisten elektronischen Medien werden vom Staat, der
Familie Ortega oder deren Verbündeten kontrolliert.
Unter den betroffenen NGOs ist auch die Umweltstiftung Fundación del Río,
die im April Alarm schlug, als die Regierung gegen einen Waldbrand im
Naturschutzgebiet Indio Maíz untätig blieb. Aufgelöst wurde auch das
Gesundheitsinformationszentrum Cisas. Dessen Direktorin Ana Quirós, eine
Wortführerin der Opposition, wurde schon im November ausgebürgert und nach
Costa Rica abgeschoben.
In Nicaragua ist seit April eine durch Erhöhungen der
Sozialversicherungsbeiträge ausgelöste [4][Protestbewegung blutig
niedergeschlagen] worden. Die Repression kostete 325 bis 500 Menschenleben.
Rund 600 [5][politische Gefangene warten auf einen Schauprozess], bei dem
ihnen Verschwörung und Putschversuch vorgeworfen werden.
16 Dec 2018
## LINKS
[1] /Fruehere-Sandinistin-ueber-Ortega/!5540563
[2] /Pestizideinsatz-in-Nicaragua/!5132869
[3] /Aus-Le-Monde-diplomatique/!5159729
[4] /Politische-Krise-in-Nicaragua/!5521920
[5] /Politische-Gefangene-in-Nicaragua/!5531361
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Nicaragua
Menschenrechte
Schwerpunkt Pressefreiheit
Daniel Ortega
Rosario Murillo
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Nicaragua
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