# taz.de -- Politische Krise in Nicaragua: Paramilitärs, Folter und Hinrichtun… | |
> In Nicaragua haben am Donnerstag erneut Tausende gegen die Regierung von | |
> Daniel Ortega demonstriert. Und wieder gab es Tote. | |
Bild: Protestmarsch in Managua am Donnerstag | |
WIEN taz | Mehrere hunderttausend Menschen sind am Donnerstag in Managua, | |
Masaya und anderen Städten Nicaraguas auf die Straße gegangen, [1][um die | |
Regierung von Daniel Ortega] unter Druck setzen. | |
Nach ersten Meldungen wurden dabei in der Stadt Morrito im Südwesten des | |
Landes mindestens fünf Menschen getötet, darunter vier Polizisten. Das | |
Menschenrechtszentrum Cenidh berichtet, der Protestzug sei vor einer | |
Polizeistation von regierungstreuen Paramilitärs attackiert worden. | |
Daraufhin hätten einige der Demonstranten geschossen. Für Freitag ruft die | |
Opposition zu einem Generalstreik auf. Auch die Ortega-Regierung | |
mobilisiert zu einer Kundgebung. | |
[2][Seit fast drei Monaten tobt in dem zentralamerikanischen Staat] ein | |
Aufstand gegen Ortega und dessen Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo, | |
der nach Angaben unabhängiger Menschenrechtskommissionen bis Wochenmitte | |
351 Todesopfer gefordert hat. Allein am Wochenende wurden über 20 Menschen | |
getötet. | |
Von Regierungsseite wird der Konflikt vor allem mit Schlägertruppen | |
ausgetragen, deren Mitglieder meist maskiert auftreten und zunehmend mit | |
Kriegswaffen ausgerüstet sind. | |
## Glaubwürdige Hinweise auf Geheimgefängnisse | |
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) legte nach ihrem | |
zweiten Besuch der Organisation Amerikanischer Staaten einen vernichtenden | |
vorläufigen Bericht vor. Beim gewaltsamen Räumen von Barrikaden und | |
Straßensperren seien Dutzende Personen getötet, verletzt oder festgenommen | |
worden. Man habe glaubwürdige Hinweise auf Geheimgefängnisse und appelliere | |
an die Regierung, die Schlägertrupps zu demobilisieren. | |
Der CIDH-Bericht wurde am Mittwoch von der Organisation Amerikanischer | |
Staaten in Washington fast einhellig unterstützt. Nur Venezuela und | |
Bolivien stimmten dagegen. Für sie gilt die Version der Regierung, dass es | |
sich um eine von den USA angezettelte Verschwörung handle. | |
Am Dienstag legte auch die von der Regierung eingesetzte „Kommission für | |
Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden“ ihren Zwischenbericht vor. Es gelingt | |
ihr zwar nicht, die Regierung gänzlich von Verantwortung freizusprechen, | |
doch setzt sie die Opferzahl bis zum 4. Juli bei „nur“ 222 an. | |
## Befreite Inhaftierte berichten von Folter | |
Auf Schuldzuweisungen verzichtet der Bericht. Viele seien „im Kreuzfeuer“ | |
gestorben. Allerdings werden Kopfschüsse, „die auf Scharfschützen | |
hindeuten“, bestätigt. Die Pressezensur zu Beginn des Konflikts Mitte April | |
wird als Fehler bezeichnet. | |
In den sozialen Medien zirkulieren Fotos eines halbnackten, an den Händen | |
gefesselten Mannes, der von Maskierten abgeführt wird und später tot in | |
seinem Blut liegt. Inhaftierte, die befreit wurden, berichten von Folter. | |
Der oppositionelle Ex-General Hugo Torres bestätigte im Interview mit TV | |
12, dass er auf Aufnahmen von Repressionsakten in Diriamba und Jinotepe | |
Paramilitärs mit Kriegswaffen gesehen habe: „Waffen, die nur die Armee | |
benutzt und in den Händen von Polizei, irregulären Kräften oder Banditen“ | |
nichts verloren hätten. Darunter leichte Maschinengewehre, Granatwerfer und | |
Panzerabwehrkanonen. Er fordert von der Armeeführung, die sich bisher aus | |
dem Konflikt herausgehalten hat, eine Erklärung. | |
13 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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