# taz.de -- Regime von Daniel Ortega: Nicaraguas Regierung mauert sich ein | |
> Präsident Ortega wirft Menschenrechtsbeobachter aus seinem Land. Der | |
> Vorwurf: Sie seien eine Plattform für Falschinformationen. | |
Bild: Protest gegen Nicaraguas Präsident Daniel Ortega | |
Das Regime von [1][Daniel Ortega] in Nicaragua igelt sich weiter ein. Am | |
Mittwoch wurden drei Beobachtermissionen der Organisation Amerikanischer | |
Staaten (OAS) aus dem Land geworfen. Gemeinsam mit einer Delegation der | |
Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) wurde auch der | |
Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) und der als Meseni | |
bekannten Beobachtermission beschieden, dass sie das Land umgehend zu | |
verlassen hätten. | |
Außenminister Denis Moncada begründet die Entscheidung damit, dass diese | |
Organismen „sich in eine Plattform von Falschinformation“ verwandelt | |
hätten, „mit dem Ziel, internationale Sanktionen zu erwirken“. | |
OAS-Generalsekretär Luis Almagro sei zu „einem Instrument und politischen | |
Agenten des nordamerikanischen Imperiums“ geworden. | |
Damit verletzt Ortega ein Abkommen vom 24. Juni, das die Meseni für die | |
Dauer der Krise installiert. Ihre Aufgabe war, darüber zu wachen, wie die | |
Regierung die Empfehlungen eines Berichts der CIDH umsetzt. Darunter die | |
Beendigung jeder Form von Repression gegen die Bevölkerung, die Freiheit | |
der Medien, die Auflösung paramilitärischer Gruppen und die Aufklärung der | |
Massaker an Demonstranten. Die GIEI war von der OAS entsandt worden, um bei | |
der Aufklärung der Tötungsdelikte seit Beginn des Aufstandes im April zu | |
helfen. Zwischen 325 und über 500 Personen, die sich an Protesten oder | |
deren Niederschlagung beteiligt haben, wurden seit 18. April getötet. Die | |
meisten durch gezielte Schüsse von Polizei oder Paramilitärs. 576 Personen | |
werden als politische Gefangene qualifiziert. | |
Der Rauswurf der interamerikanischen Menschenrechtsbeobachter folgte | |
unmittelbar auf die Veröffentlichung eines vernichtenden Zwischenberichts | |
der CIDH, der dem Regime eine Abfolge von Verstößen gegen die | |
Rechtsstaatlichkeit vorwirft. Die Experten sprechen von einer „vierten | |
Etappe der Repression“, in der vergangene Woche [2][unabhängige NGOs und | |
Medien geschlossen und deren Büros geplündert wurden]. „Die CIDH ruft den | |
nicaraguanischen Staat auf, die politischen Gefangenen dringend | |
freizulassen, die Rechtspersönlichkeit der Organisationen der | |
Zivilgesellschaft wiederherzustellen, die Repression gegen Medien, | |
Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle einzustellen“, heißt es | |
abschließend. | |
## Fast 600 politische Gefangene | |
Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zeigen sich | |
allerdings unbeeindruckt. Vielmehr lassen sie verleumderische Berichte in | |
die Welt setzen, im letzte Woche zerschlagenen Menschenrechtszentrum | |
CENIDH seien Zeugen und Opfer der Repression gezwungen worden, die Polizei | |
anzuschwärzen. | |
Von den 576 politischen Gefangenen sind laut CIDH inzwischen mindestens 90 | |
verurteilt worden. Zuletzt die Bauernführer Medardo Mairena und Pedro Mena, | |
die am 17. Dezember für „organisiertes Verbrechen, Terrorismus und die | |
Ermordung von vier Polizisten und einem Zivilisten“ verurteilt wurden. In | |
einem Prozess, der, wie die Onlinezeitschrift Confidencial dokumentiert, | |
von Anfang bis Ende irregulär gewesen sei – von manipulierten Videos bis zu | |
Zeugen, die ihre Aussage vom Teleprompter ablasen. | |
21 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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