# taz.de -- Krise in Nicaragua: Zwischen Drohung und Dialog | |
> Präsident Daniel Ortega scheint fest im Sattel zu sitzen – noch. Denn der | |
> Druck aus den USA steigt. Dort will man einen Regimewechsel. | |
Bild: Protest nicaraguanischer Dissidenten gegen die Regierung von Präsident D… | |
Wien taz | „Wie Präsident Donald Trump am Montag gesagt hat, sind Ortegas | |
Tage gezählt und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein“. | |
US-Sicherheitsberater John Bolton reagierte am Mittwoch mit einem Tweet auf | |
einen Schauprozess in Nicaragua: „Das Ortega-Regime hat drei Bauernführer | |
wegen ihrer Teilnahme an den Protesten von 2018 zu 550 Jahren Gefängnis | |
verurteilt“. | |
Tatsächlich wurde Medardo Mairena, der schon vor Jahren wegen seines | |
Widerstandes gegen ein gigantomanisches Kanal-Projekt ins Visier von | |
Präsident Daniel Ortega geraten war, zu 216 Jahren Haft verurteilt, zwei | |
Kollegen zu 210 respektive 159 Jahren. | |
Sie sollen für den Tod von vier Polizisten bei Zusammenstößen zwischen | |
Demonstranten und Polizei im vergangenen Juli verantwortlich sein. Selbst | |
der Ortega-treue Staatsanwalt hatte nur etwa ein Drittel dieser Strafe | |
gefordert. Das nicaraguanische Strafgesetz sieht als Höchststrafe 30 Jahre | |
vor. | |
Seit vor zehn Monaten landesweite Proteste gegen den autoritär regierenden | |
Ortega sowie seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo begannen, sind | |
zwischen 350 und 520 Menschen getötet worden. Mehrere hundert sitzen in | |
Haft und warten auf ähnlich exemplarische Strafen wie Mairena. | |
## Ins Exil geflohen | |
Demonstrationen und öffentliche Versammlungen sind verboten, Tausende | |
Regime-Gegner sind ins Exil geflohen. Deswegen scheint Ortega wieder fest | |
im Sattel zu sitzen. | |
Die jüngsten Drohungen aus Washington dürften aber Eindruck gemacht haben. | |
Donald Trump hat ja gedroht, nicht nur in Venezuela, sondern auch gleich in | |
Nicaragua für die Beseitigung eines sozialistischen Regimes zu sorgen. | |
Sicherheitsberater Bolton, der offenbar daran arbeitet, hatte schon in den | |
1980er Jahren eine unrühmliche Rolle in der Iran-Contras-Affaire gespielt. | |
Damals hat eine Gruppe von Geheimdienstlern im Auftrag von Präsident Ronald | |
Reagan über illegale Drogen- und Waffengeschäfte die nicaraguanischen | |
Konterrevolutionäre finanziert. | |
Sei es, dass die Drohungen aus den USA Wirkung zeigen, sei es unter dem | |
Druck einer wirtschaftlichen Talfahrt: Ortega hat am vergangenen Samstag | |
Vertreter der Bischofskonferenz und des Unternehmerverbandes getroffen, um | |
einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Ein „nationaler Dialog“, an dem eine | |
breite Oppositionsallianz beteiligt war, war im vergangenen Mai | |
gescheitert. Keine Seite zeigte sich damals kompromissbereit. | |
## Auschluss der Öffentlichkeit | |
Roberto Courtney, Chef der unabhängigen NGO Ética y Transparencia (EyT), | |
[1][plädiert in der Online-Zeitung Confidencial ] dafür, einen neuen Dialog | |
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Beim ersten Dialog, der live | |
im Fernsehen übertragen wurde, seien nur maximalistische Forderungen | |
ausgetauscht worden. Für echte Kompromisse brauche man eine vertrauliche | |
Atmosphäre. | |
Vorbedingung für die Opposition ist allerdings die Freilassung der | |
politischen Gefangenen. Eine Kategorie, die für Ortega nicht existiert. Für | |
ihn sind die Häftlinge Terroristen, Aufwiegler und Mörder. | |
Zweifelhaft ist auch, ob Ortega sich an Vereinbarungen hält, wenn es ihm | |
nicht mehr opportun erscheint. Im Januar hatte eine Delegation des | |
Europäischen Parlaments unter anderem das Frauengefängnis besucht und sich | |
ausbedungen, dass Informantinnen keinerlei Repressalien ausgesetzt würden. | |
Wenige Tage später wurden aber, wie das Komitee für Politische Gefangene | |
mitteilte, Insassinnen, die mit der Delegation gesprochen hatten, von | |
Wärtern verprügelt. | |
21 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://confidencial.com.ni/las-claves-para-una-reanudacion-del-dialogo-nac… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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