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# taz.de -- Krise in Nicaragua: Zwischen Drohung und Dialog
> Präsident Daniel Ortega scheint fest im Sattel zu sitzen – noch. Denn der
> Druck aus den USA steigt. Dort will man einen Regimewechsel.
Bild: Protest nicaraguanischer Dissidenten gegen die Regierung von Präsident D…
Wien taz | „Wie Präsident Donald Trump am Montag gesagt hat, sind Ortegas
Tage gezählt und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein“.
US-Sicherheitsberater John Bolton reagierte am Mittwoch mit einem Tweet auf
einen Schauprozess in Nicaragua: „Das Ortega-Regime hat drei Bauernführer
wegen ihrer Teilnahme an den Protesten von 2018 zu 550 Jahren Gefängnis
verurteilt“.
Tatsächlich wurde Medardo Mairena, der schon vor Jahren wegen seines
Widerstandes gegen ein gigantomanisches Kanal-Projekt ins Visier von
Präsident Daniel Ortega geraten war, zu 216 Jahren Haft verurteilt, zwei
Kollegen zu 210 respektive 159 Jahren.
Sie sollen für den Tod von vier Polizisten bei Zusammenstößen zwischen
Demonstranten und Polizei im vergangenen Juli verantwortlich sein. Selbst
der Ortega-treue Staatsanwalt hatte nur etwa ein Drittel dieser Strafe
gefordert. Das nicaraguanische Strafgesetz sieht als Höchststrafe 30 Jahre
vor.
Seit vor zehn Monaten landesweite Proteste gegen den autoritär regierenden
Ortega sowie seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo begannen, sind
zwischen 350 und 520 Menschen getötet worden. Mehrere hundert sitzen in
Haft und warten auf ähnlich exemplarische Strafen wie Mairena.
## Ins Exil geflohen
Demonstrationen und öffentliche Versammlungen sind verboten, Tausende
Regime-Gegner sind ins Exil geflohen. Deswegen scheint Ortega wieder fest
im Sattel zu sitzen.
Die jüngsten Drohungen aus Washington dürften aber Eindruck gemacht haben.
Donald Trump hat ja gedroht, nicht nur in Venezuela, sondern auch gleich in
Nicaragua für die Beseitigung eines sozialistischen Regimes zu sorgen.
Sicherheitsberater Bolton, der offenbar daran arbeitet, hatte schon in den
1980er Jahren eine unrühmliche Rolle in der Iran-Contras-Affaire gespielt.
Damals hat eine Gruppe von Geheimdienstlern im Auftrag von Präsident Ronald
Reagan über illegale Drogen- und Waffengeschäfte die nicaraguanischen
Konterrevolutionäre finanziert.
Sei es, dass die Drohungen aus den USA Wirkung zeigen, sei es unter dem
Druck einer wirtschaftlichen Talfahrt: Ortega hat am vergangenen Samstag
Vertreter der Bischofskonferenz und des Unternehmerverbandes getroffen, um
einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Ein „nationaler Dialog“, an dem eine
breite Oppositionsallianz beteiligt war, war im vergangenen Mai
gescheitert. Keine Seite zeigte sich damals kompromissbereit.
## Auschluss der Öffentlichkeit
Roberto Courtney, Chef der unabhängigen NGO Ética y Transparencia (EyT),
[1][plädiert in der Online-Zeitung Confidencial ] dafür, einen neuen Dialog
unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Beim ersten Dialog, der live
im Fernsehen übertragen wurde, seien nur maximalistische Forderungen
ausgetauscht worden. Für echte Kompromisse brauche man eine vertrauliche
Atmosphäre.
Vorbedingung für die Opposition ist allerdings die Freilassung der
politischen Gefangenen. Eine Kategorie, die für Ortega nicht existiert. Für
ihn sind die Häftlinge Terroristen, Aufwiegler und Mörder.
Zweifelhaft ist auch, ob Ortega sich an Vereinbarungen hält, wenn es ihm
nicht mehr opportun erscheint. Im Januar hatte eine Delegation des
Europäischen Parlaments unter anderem das Frauengefängnis besucht und sich
ausbedungen, dass Informantinnen keinerlei Repressalien ausgesetzt würden.
Wenige Tage später wurden aber, wie das Komitee für Politische Gefangene
mitteilte, Insassinnen, die mit der Delegation gesprochen hatten, von
Wärtern verprügelt.
21 Feb 2019
## LINKS
[1] https://confidencial.com.ni/las-claves-para-una-reanudacion-del-dialogo-nac…
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
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