Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Trump verschärft Kurs gegen Kuba: Klagewelle erwartet
> Erstmals werden Klagen von zwangsenteigneten Immobilienbesitzern in Kuba
> ermöglicht. Das könnte auch europäische Unternehmen treffen.
Bild: US-Außenminister Mike Pompeo verkündet den Bruch mit der bisherigen Kub…
Hamburg taz | Es gehe darum, die „Troika der Tyrannei“ zu zerschlagen,
sagte US-Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Miami. Gemeint waren
Venezuela, Kuba und Nicaragua, deren Regime den USA ein Dorn im Auge sind.
Außenminister Michael Pompeo gab am gleichen Tag in Washington einen
besonders harten Schlag gegen Kuba bekannt: Am 2. Mai wird der Artikel III.
des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft treten, der es nach der Revolution von
1959 enteigneten Immobilienbesitzern erlaubt, gegen die heutigen Eigentümer
juristisch vorzugehen.
„Es wird keine Ausnahmen geben“ kündigte Pompeo an und machte zudem klar,
was die Zielsetzung dieses Schritts sei. „Die militärischen Dienste, der
Geheimdienst und die Sicherheitskräfte Kubas halten Maduro an der Macht“,
sagte der Außenminister und machte so deutlich, dass das kubanische
Engagement in [1][Venezuela] und Kubas Unterstützung für Präsident Nicolás
Maduro das zentrale Motiv ist, um die Sanktionen gegen Havanna zu
verstärken. Fortan hätten die US-Amerikaner nun eine Chance auf
Gerechtigkeit, so Pompeo.
Konkret ermöglicht das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes
US-Unternehmen und kubanischstämmigen US-Bürgern, gegen Einzelpersonen oder
Firmen wegen in Kuba enteigneten Besitzes vor Gericht zu ziehen. Dadurch
wird eine Klagewelle in Kraft gesetzt, die alle Unternehmen auf der Insel
betrifft, die mit Immobilien, die seit der kubanischen Revolution von 1959
enteignet wurden, operieren. Bislang hatten alle Präsidenten seit Bill
Clinton diese Klausel nicht in Kraft treten lassen.
## Spanische Hotelketten im Visier
Die bisher beim US-Schatzamt angemeldeten Ansprüche von Alteigentümern
belaufen sich auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar. „Doch die Summe
könnte schnell steigen, weil sich nun eine Armada von Rechtsanwälten auf
die Fälle stürzen wird“, prognostiziert der kubanische
Sozialwissenschaftler Omar Everleny Pérez. Das betrifft die wichtigsten
kubanischen Handelspartner, darunter viele spanische und kanadische
Unternehmen wie das Bergbauunternehmen Sherritt International aus Toronto,
das im kubanischen Moa eine Nickelmine betreibt, oder die spanischen
Hotelketten Iberostar und Melía, die zahlreiche Ferienanlagen auf der Insel
betreiben.
Genau deshalb fielen die Reaktionen aus Kanada und der Europäischen Union
auch deutlich aus. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini,
Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Außenministerin
Chrystia Freeland bezeichneten die „extraterritoriale“ und „einseitige“
Maßnahme auch als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie könne zu nichts
anderem als einer „unnötigen Spirale“ von juristischen Auseinandersetzungen
führen.
Eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA ist von
Seiten der EU und Kanadas genauso zu erwarten wie langwierige Prozesse. Die
werden das keimende Investitionsinteresse in Kuba dämpfen, wo sich die
Europäer in den letzten Jahren wieder vermehrt engagiert haben, so Omar
Everleny Pérez. Das hat genauso Folgen für die latent kriselnde kubanische
Ökonomie wie die weiteren gestern von John Bolton angekündigten
Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba.
## Entspannungspolitik wird rückgängig gemacht
Für die Regierung in Havanna hätte die Beschränkung der Geldüberweisungen
nach Kuba, die sich Schätzungen zufolge auf bis zu fünf Milliarden
US-Dollar pro Jahr belaufen, weitreichende Folgen. Gleiches gilt für die
angekündigten Reisebeschränkungen für US-Amerikaner mit kubanischen
Wurzeln. De facto macht die amtierende US-Regierung die Entspannungspolitik
der Barack Obama-Ära rückgängig und kehrt zur Sanktionspolitik des Kalten
Krieges zurück, was von konservativen exilkubanischen Kreisen um den
republikanischen Senator Marco Rubio seit langem gefordert wird.
Für den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez ist das Vorgehen der USA
ein „Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter
Staaten“. Der wird weitreichende Folgen für den internationalen Handel
haben. Auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und den USA wird er belasten. Für Kubas Wirtschaft
sind die Folgen jedoch kaum absehbar. Deshalb bereitete Raúl Castro, der
ehemalige Staatschef und bis heute der Vorsitzende der Kommunistischen
Partei, die Bevölkerung schon letzte Woche auf eine neuerliche
Wirtschaftskrise vor.
18 Apr 2019
## LINKS
[1] /!t5009200/
## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Kuba
Venezuela
Nicaragua
US-Sanktionen
Donald Trump
Kuba
Kuba
Nicolás Maduro
Nicaragua
Kuba
Kuba
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kriminalroman aus Kuba: Überlebenskampf in Havanna
In seinem neuen Krimi lässt Leonardo Padura einen Ex-Polizisten in Havanna
ermitteln. Dabei treten die sozialen Gegensätze Kubas offen zu Tage.
Versorgungskrise in der Karibik: Kuba in Not
Kubas Regierung kann die Grundversorgung nicht mehr gewährleisten. Hilfe
aus Venezuela bleibt aus, die USA verschärfen die Sanktionen.
Landesweite Proteste in Venezuela: „Operation Freiheit“
Die Opposition erhöht den Druck auf den Machthaber Nicolás Maduro. Weitere,
größere Proteste sind für Mittwoch angekündigt.
Krise in Nicaragua: Zwischen Drohung und Dialog
Präsident Daniel Ortega scheint fest im Sattel zu sitzen – noch. Denn der
Druck aus den USA steigt. Dort will man einen Regimewechsel.
Unter Leuten: Exilkubaner in Brooklyn
Roberto Poveda verließ Kuba. Das politische Tauwetter zwischen den USA und
Kuba ließ ihn hoffen – aber Kuba ändert sich kaum.
Reaktionen auf Castros Tod: Gemischte Gefühle
Fidel Castro stürzte einen Diktator und baute ein sozialistisches Kuba auf.
Sein Tod scheidet die Geister. Die einen sind bestürzt, andere reagieren
erleichtert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.