# taz.de -- Pläne für Checkpoint Charlie: Zurück auf Start | |
> Grüne und Linke wollten den Checkpoint Charlie nicht einem dubiosen | |
> Investor überlassen. Jetzt lenkt auch der Regierende Bürgermeister | |
> Michael Müller (SPD) ein. | |
Bild: Checkpoint Charlie: Auf dem rechten Grundstück sollte das Hard Rock Hote… | |
„Nach Jahren verschiedener provisorischer Nutzungen“, so steht es noch auf | |
der Webseite des Planungsbüros Urban Catalyst, „ist wieder Bewegung in die | |
Entwicklung am Checkpoint Charlie gekommen.“ Ab Dienstag sollte das Büro, | |
das im Auftrag von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) die | |
Bürgerbeteiligung am ehemaligen Grenzübergang organisierte, die Seite am | |
besten löschen. Denn im Senat wird Lompscher heute den Auftrag bekommen, | |
das bisherige Verfahren abzuwickeln. Dann heißt es am Checkpoint Charlie | |
wieder: Zurück auf Start. | |
Es hatte sich schon im Sommer angedeutet. In einem offenen Brief hatten | |
Exkultursenator Thomas Flierl (Linke) und die Architektin Theresa | |
Keilhacker die Bürgerbeteiligung als „Farce“ bezeichnet, weil der Senat mit | |
dem Investor Trockland bereits einen Letter of intent unterzeichnet hatte. | |
In dem ist vereinbart, dass das von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) | |
gewünschte Museum des Kalten Krieges bei Trockland als Mieter einziehen | |
kann – für stolze 25 Euro den Quadratmeter. | |
Zweiter Querschuss: Landeskonservator Jörg Haspel stellte das ganze Areal | |
unter Denkmalschutz. Der ehemalige Grenzübergang sei zu wichtig, um ihn | |
komplett zu bebauen. Stattdessen sollten tausend Quadratmeter Freifläche | |
entstehen, um daran zu erinnern, welchen Eingriff in das Stadtbild der | |
Checkpoint Charlie bedeutete. | |
Dennoch ging die Bürgerbeteiligung weiter. Am 2. August wurden sieben | |
Entwürfe ausgestellt, die den Spagat zwischen den Anforderungen eines | |
Erinnerungsortes und den Vorgaben von Trockland-Projektmanager Heskel | |
Nathaniel leisten sollten. Auch diese Entwürfe sind ab Dienstag Makulatur. | |
Als Erstes hatten sich die Grünen aus der Deckung gewagt. „Ich fühle mich | |
verschaukelt“, sagte deren kulturpolitischer Sprecher Daniel Wesener und | |
kündigte Widerstand gegen die bis heute nicht öffentlich gemachte | |
Verabredung an, die der Investor mit den Staatssekretären der Finanz-, | |
Kultur- und Bauverwaltung unterzeichnet hatte. Bekannt allerdings war zu | |
diesem Zeitpunkt schon das Firmengeflecht von Trockland. | |
Zu den Geldgebern der Firma gehört unter anderem die Familie des ehemaligen | |
turkmenischen Autokraten Saparmurad Niyasov. Außerdem ist das | |
Firmengeflecht derart verschachtelt, dass sich nun auch in der | |
Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) die | |
Erkenntnis durchgesetzt hat: „Wir haben uns diesen Investor nicht | |
ausgesucht. Es ist nicht der Investor, den wir uns gewünscht haben.“ | |
Zuvor hatten bereits die Grünen ein Ende der Zusammenarbeit mit Trockland | |
gefordert und angeregt, das Museum des Kalten Krieges solle nicht, wie von | |
Trockland gewünscht, westlich, sondern östlich der Friedrichstraße | |
entstehen. An der Stelle, an der der Investor sein Flaggschiff, ein | |
Hard-Rock-Hotel, geplant hatte. | |
Auch die Linke war inzwischen auf Konfrontationskurs mit ihrem | |
Kultursenator gegangen. „Die Finanzkonstruktion wirft Fragen auf“, sagte | |
die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Genburg der taz. Dass | |
das Museum des Kalten Krieges bei Trockland Mieter wird, lehnte Genburg ab. | |
Am heutigen Dienstag soll die Fraktion darüber abstimmen, ob das Museum in | |
kommunaler Trägerschaft betrieben werden soll. Auch das ist ein Abrücken | |
vom Letter of intent auf Seiten einer Koalitionsfraktion. | |
Selbst in der SPD, heißt es inzwischen, habe die Zusammenarbeit mit | |
Trockland keine Mehrheit mehr. „Wir stellen fest, dass der Senat als Ganzes | |
mit Trockland nicht mehr zusammenarbeiten will“, sagt ein führendes | |
Mitglied der Senatskanzlei der taz. Deshalb solle Bausenatorin Lompscher | |
auf der Senatssitzung am Dienstag beauftragt werden, „einen Plan | |
vorzulegen, wie man ohne Trockland am Checkpoint Charlie weitermacht“. | |
Für Lompscher ist das ein vergifteter Auftrag. Denn es gibt zahlreiche | |
Unwägbarkeiten bei diesem Plan B. Einmal, weil unklar ist, wie der | |
Insolvenzverwalter auf die Blockade der Trockland-Pläne reagieren wird. | |
Denn Nathaniel hat bislang nur die Grundschuld auf dem Gelände gekauft, die | |
bei 90 Millionen Euro liegen soll. Der Grundstückspreis selbst ist darin | |
gar nicht enthalten. Das ist auch der Grund, warum der Senat das | |
Vorkaufsrecht am Checkpoint Charlie nicht ziehen will. Zu teuer. | |
Gut möglich, dass sich Trockland vom Checkpoint verabschiedet und der | |
Insolvenzverwalter einen neuen Investor sucht. Der aber muss dann die | |
Voraussetzungen erfüllen, die der Senat in einen neuen Bebauungsplan | |
schreiben will. Es ist deshalb nicht unwahrscheinlich, dass die Brache, | |
entgegen der frohen Botschaft von Urban Catalyst, noch viele Jahre erhalten | |
bleibt. Genau das aber wollte die regierende SPD vermeiden. „Dem | |
Regierenden Bürgermeister war es immer wichtig, den unwürdigen Zustand dort | |
zu beenden“, so die Senatskanzlei. | |
3 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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Antje Kapek | |
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