# taz.de -- Stadtentwicklung: Wendepunkt am Checkpoint | |
> Der Senat ändert Planungsziele für den Checkpoint Charlie und will nun | |
> abwarten, wie der in die Kritik geratene Investor Trockland damit umgeht. | |
Bild: Bleibt umstritten: Die Bebauung am Checkpoint Charlie | |
Der Senat hat am Dienstag neue Vorgaben für die Gestaltung des Checkpoint | |
Charlie beschlossen. Dazu gehört zum einen, dass der bisherige Investor, | |
das jüngst in die Kritik geratene Unternehmen Trockland, ein Viertel | |
weniger bauen darf. Zum anderen soll es eine Freifläche und einen | |
prominenteren Standort für das geplante Museum zur deutsch-deutschen | |
Teilung statt eines „Hardrock Hotels“ geben. Am Investor soll es nun | |
liegen, sich zu entscheiden, ob er unter diesen Bedingungen weitermacht | |
oder abspringt. Regierungschef Michael Müller (SPD) schloss nicht aus, dass | |
das Land dann die Fläche kauft, strebt das aber nicht an. Die Firma | |
Trockland kritisierte gegenüber dem RBB, nicht vorab informiert worden zu | |
sein, ließ das weitere Vorgehen aber offen: „Alles ist momentan möglich.“ | |
Die Gegend am früheren Übergang vom US-amerikanischen in den sowjetischen | |
Sektor steht seit vielen Jahren in der Kritik. Vorübergehende Nutzungen, | |
fliegende Händler und Imbissbuden tragen dazu bei, die Wirkung des Orts zu | |
mindern. Eigentlich eine Angelegenheit des Bezirks Mitte, hat der Senat das | |
Verfahren 2015 an sich gezogen mit dem Ziel, den Checkpoint Charlie als | |
Gedenkort zu erhalten. Laut Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher | |
(Linkspartei), die die neuen Planungsziele mit Müller zusammen | |
präsentierte, arbeitet man seit 2016 an einem Bebauungsplan, kurz B-Plan. | |
Der soll 2020 fertig sein. | |
Verhandlungspartner bislang: eben die Firma Trockland. Kritik hatten deren | |
Pläne bereits länger einstecken müssen, weil sie unter anderem ein | |
„Hardrock Hotel“ plante, das viele an dieser Stelle für unpassend hielten. | |
Nun wurde zudem bekannt, dass zu ihren Geldgebern die Familie eines | |
turkmenischen Autokraten gehören und ihr Finanzkonstrukt wenig durchsichtig | |
sein soll. | |
Das Verhältnis zwischen beiden Seiten war bislang in einem sogenannten | |
Letter of Intent, kurz LOI, einer Absichtserklärung, geregelt, die nun | |
weitgehend nicht mehr gilt. Laut Müller ist nicht zu befürchten, dass das | |
Land deshalb ersatzweise hohe Summen an Trockland zahlen muss: „Soweit ich | |
das weiß, gibt es aus einem LOI keine einklagbaren Rechte.“ | |
Auf die Frage, ob die nun bekannten Strukturen bei Trockland für den | |
Senatsbeschluss mit den neuen Zielen verantwortlich seien, antwortete | |
Lompscher: „Die planungsrechtlichen Änderungen sind alle anders motiviert“ | |
– etwa dadurch, dass das Gebiet neuerdings unter Denkmalschutz steht. „Als | |
Planungs- und Genehmigungsbehörde kann ich mir nicht aussuchen, wer der | |
Eigentümer ist.“ | |
Für den Fall, dass das Unternehmen abspringt und verkaufen will, hätte das | |
Land Berlin ein Vorkaufsrecht, also den ersten Zugriff. Darauf soll es laut | |
Müller aber nicht hinauslaufen, auch wenn er einen Kauf nicht ausdrücklich | |
verneinte. „Es ist gar nicht unser erstes Ziel, Eigentümer zu werden“, sagt | |
er. Als das Land die Fläche 1992 verkaufte, betrug der Kaufpreis laut | |
Lompscher in Euro umgerechnet 38,2 Millionen – heute wäre ein Vielfaches | |
fällig. | |
Befragt, ob Berlin denn nicht grundsätzlich einen Plan B, eine Alternative, | |
für den Checkpoint Charlie bräuchte, sagt Lompscher: „Man braucht keinen | |
Plan B, man braucht einen B-Plan.“ | |
4 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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