# taz.de -- Angela Merkel vor dem EU-Parlament: Unter Beifall und Buhrufen | |
> Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu | |
> verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert. | |
Bild: Zur Not auch ohne Einstimmigkeit | |
Brüssel taz | [1][Nach dem französischen Staatschef Emmanuel Macron] hat | |
sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Armee | |
ausgesprochen – allerdings recht vage. „Wir sollten an der Vision arbeiten, | |
eine Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte die | |
Kanzlerin wörtlich am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Die | |
EU-Armee solle nicht „gegen die Nato“ gerichtet sein, sondern eine „gute | |
Ergänzung“ darstellen, erklärte Merkel – unter Buhrufen und Beifall | |
gleichermaßen. | |
Sie verwies auf die über 160 europäischen Waffensysteme, die nicht mehr | |
zeitgemäß seien. Neben gemeinsamen Waffensystemen sei auch eine gemeinsame | |
Rüstungsexportpolitik nötig. Außerdem betonte die Noch-CDU-Vorsitzende die | |
symbolische Bedeutung: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt | |
zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.“ | |
Wie die EU-Armee geschaffen werden könnte, ließ Merkel offen. | |
Die Debatte über eine europäische Armee hat in den vergangenen Tagen an | |
Fahrt aufgenommen und für Streit mit US-Präsident Donald Trump gesorgt. | |
Trump hatte es am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkriegs als | |
„sehr beleidigend“ bezeichnet, dass Macron ein europäisches Militär | |
aufbauen will, um sich von den USA unabhängig zu machen. Russlands | |
Präsident Wladimir Putin hingegen reagierte gelassen: Es sei „ganz normal, | |
dass es (Europa) unabhängig, selbstständig und souverän in Sachen | |
Sicherheit und Verteidigung sein will“. | |
Macron möchte zunächst eine schlagkräftige Interventionstruppe aufbauen, | |
außerhalb EU und Nato. In einem zweiten Schritt könnte daraus eine | |
europäische Armee entstehen. Demgegenüber versucht Merkel, die militärische | |
Integration innerhalb von EU und Nato voranzutreiben – und der Bundeswehr | |
dabei eine zentrale Rolle zu sichern. | |
## Merkel will Einstimmigkeitsprinzip aufgeben | |
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte begeistert auf den | |
Vorstoß der Kanzlerin. „Ich bin massivst einverstanden“, sagte der | |
Luxemburger. Juncker lobte Merkel auch für ihre Flüchtlingspolitik. „Die | |
Geschichte gibt Ihnen recht, dass Sie die Grenze nicht geschlossen haben“, | |
sagte er. | |
Allerdings wünsche er sich mehr Einsatz für die Reform der Eurozone. „Dann | |
wären Sie noch größer“, sagte Juncker, der Merkels Politik auch im | |
Schuldenstreit um Griechenland oder während der Flüchtlingskrise 2015 | |
unterstützt hat. | |
Um ihre Militärpläne voranzutreiben, möchte Merkel das | |
Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik aufgeben. „Wir müssen unser | |
Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und auf Einstimmigkeit | |
verzichten, wo immer das möglich ist“, sagte sie. Vor allem kleine | |
EU-Staaten sind aber strikt gegen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen | |
in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch deshalb dürfte es über die | |
europäische Armee noch viel Streit geben. | |
13 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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