# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Wer siegt im Handelskrieg? | |
> Trump ist siegesgewiss. China setzt auf den riesigen Binnenmarkt, der | |
> Exportverluste kompensieren könnte. Verlierer sind die Bürger. | |
Bild: Der von US-Präsident Trump vom Zaun gebrochene Handelskrieg bremst schon… | |
Die USA und China [1][haben einen Handelskrieg eröffnet], und nichts | |
scheint sie zur Vernunft bringen zu können. Den Anfang machte Donald Trump | |
am 18. April 2017 mit Drohungen gegen ungenannte Handelspartner, die „uns | |
bestehlen“. Ein halbes Jahr später kam die Gegendrohung. Präsident Xi | |
Jinping erklärte auf dem 19. Parteitag der KPCh, niemand dürfe erwarten, | |
„dass China die bittere Pille des Verlusts seiner eigenen Interessen | |
schlucken würde“ (1). | |
Der Eskalation der Worte folgte eine Serie von Handelssanktionen. Am 22. | |
März 2018 erhöhte Washington die Zölle auf verschiedene chinesische Importe | |
von 10 auf 25 Prozent, Peking schlug postwendend zurück. Die Kettenreaktion | |
wechselseitiger Sanktionen könnte weit über den nächsten Winter hinaus | |
andauern. Dabei fällt es manchmal schwer, großmäulige Ankündigungen und | |
tatsächlich umgesetzte Maßnahmen auseinanderzuhalten. | |
Die USA haben eine Liste von 5.745 chinesischen Produkten erstellt (Stahl, | |
Aluminium, Chemieerzeugnisse, Textilien, Elektronik und anderes mehr). | |
Diese Warengruppen repräsentieren ein Handelsvolumen von 200 Milliarden | |
Dollar, das sind knapp 40 Prozent aller chinesischen US-Exporte in Höhe von | |
505 Milliarden Dollar (2017). | |
Ab 1. Januar 2019 sollen die Einfuhrzölle für diese Produkte von 10 auf 25 | |
Prozent angehoben werden. Dabei sind allerdings mehrere Ausnahmen | |
vorgesehen, wozu interessanterweise Smartwatches gehören. Damit kann der | |
führende Anbieter Apple seine Apple Watch weiter in China zusammenbauen | |
lassen und in die USA reimportieren. Peking revanchiert sich mit einer | |
Liste von 5.200 US-Produkten, die ein Volumen von 60 Milliarden Dollar | |
repräsentieren; das entspricht 47 Prozent aller US-Exporte nach China in | |
Höhe von 128 Milliarden Dollar (2017). | |
## Protektionistischer Blitzkrieg gegen China | |
War die chinesische Seite auf diese Entwicklung vorbereitet? Die | |
Journalistinnen Wendy Wu und Kristin Huang aus Hongkong, die mit Experten | |
beider Seiten gesprochen haben, kommen zu der Einschätzung: „Peking wurde | |
offenbar vom handelsprotektionistischen Blitzkrieg Trumps überrascht und | |
hat das Anwachsen der chinafeindlichen Stimmung in Washington | |
unterschätzt.“ Ein früherer Berater der US-Regierung meint: „Um die | |
amerikanische Politik zu verstehen, konzentriert sich Peking zu stark auf | |
die Wall Street und auf die liberale Elite – alles Leute, die keinerlei | |
Einfluss auf Trump haben.“ Zu diesen Leuten zählt er Exaußenminister Henry | |
Kissinger und Exfinanzminister Henry Paulson (2). | |
Die von Xi Jinpings Vertrauensmann Liu He angeführte chinesische | |
Verhandlungsdelegation glaubte im Mai 2018 schon, eine Vereinbarung unter | |
Dach und Fach zu haben. Sie versprach, die Energie- und Agrarimporte zu | |
erhöhen und ausländischen Unternehmen – vor allem aus den USA – die | |
Möglichkeit zu eröffnen, Mehrheitsbeteiligungen an chinesischen Unternehmen | |
zu erwerben. Doch das war zu wenig, und der Schritt kam zu spät. „Trump hat | |
den Deal mit China gestoppt“, hieß es in einer Analyse von Bloomberg News. | |
Seitdem gehe man in Peking davon aus, dass der US-Präsident „so lange nicht | |
aufgeben wird, bis er den Aufstieg Chinas ein für allemal vereitelt hat“ | |
(3). | |
Die Mehrheit der chinesischen Elite teilt diese Einschätzung. Die (sehr | |
vorsichtig geführte) Diskussion in diesen Kreisen gilt vor allem der Frage, | |
wie man mit dem amerikanischen Freund umgehen soll. Beobachter wie Shi | |
Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikanistik der Renmin-Universität in | |
Peking, lasten die Konfrontation größtenteils der chinesischen Seite an, | |
die jahrelang nichts getan habe, um den Handelsüberschuss zu reduzieren und | |
den Zugang zu den chinesischen Märkten zu erleichtern (4). | |
Anders sieht das die staatlich kontrollierte englischsprachige Tageszeitung | |
Global Times: „Die USA werden ihre Intention, Chinas Aufstieg einzudämmen, | |
oder ihren Drang, China ökonomisch anzugreifen, so schnell nicht aufgeben. | |
Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass sich China um | |
Zurückhaltung bemüht und auf diplomatischer und publizistischer Ebene | |
entsprechend auftritt“ (5). | |
## Japan in die Knie gezwungen | |
Im direkten Widerspruch zu der Doktrin des legendären Reformers Deng | |
Xiaoping – „Verberge deine Fähigkeiten, warte auf den richtigen Augenblick, | |
übernimm nie die Führung“ – präsentiert sich Xi Jinping auf der | |
internationalen Bühne selbstbewusst als Nummer eins eines „großen Landes“, | |
[2][das auf Augenhöhe mit den USA agiert]. | |
Die Kommunikation ist gleichwohl nicht vollständig unterbrochen. Ende | |
August reiste eine Delegation mit Vizehandelsministers Wang Shouwen an der | |
Spitze nach Washington. Wie erwartet endeten die Gespräche ohne Ergebnis, | |
zumal Wang noch im Juli die USA als Handelstyrannen bezeichnet hatte. | |
Die aggressive Haltung der USA erinnert Yifan Ding, einen der | |
Wirtschaftsberater des chinesischen Präsidenten, an die Politik der | |
Reagan-Administration, die in den 1980er Jahren mit Japan die zweitgrößte | |
Wirtschaftsmacht der Welt „in die Knie gezwungen hatte“. | |
Damals habe die Verhängung horrender Zölle (bis zu 100 Prozent auf | |
Fernseher und Videorecorder) im Verein mit steigenden Zinsen eine | |
Depression herbeigeführt, von der sich Japan bis heute noch nicht | |
vollständig erholt habe. Ein solches Szenario schließt Ding gegenüber China | |
jedoch völlig aus: „Wir wollen keinen Handelskrieg. Aber sollte es dazu | |
kommen, könnten wir das durchstehen.“ | |
Allerdings gibt es eine Parallele: Wie Japan hat auch China auf den Export | |
gesetzt, der lange Zeit als Wachstumsmotor funktionierte. Ende der 1970er | |
Jahre setzte die Führung der KPCh, um die Stagnation und Abschottung der | |
maoistischen Ära hinter sich zu lassen, auf die verfügbaren | |
Produktionsfaktoren: ein Heer von gut ausgebildeten, disziplinierten und | |
niedrig bezahlten Arbeitskräften und dazu das Kapital ausländischer | |
Investoren, die nach neuen Anlagemärkten suchten. Hilfreich waren auch die | |
[3][Initiativen der Welthandelsorganisation (WTO)] und anderer | |
internationaler Institutionen, die den Protektionismus der | |
Volkswirtschaften der alten Welt überwinden wollten. | |
## Eindämmung des chinesischen Einflusses | |
„China hatte zunächst gezögert, bevor das Land 2001 letztlich der WTO | |
beitrat“, gestand Präsident Xi Jinping im Januar 2017 auf dem Davoser | |
Weltwirtschaftsforum, „aber wir kamen zu dem Schluss, dass wir den Mut | |
aufbringen mussten, im großen Meer der Weltmärkte mitzuschwimmen. Und wir | |
haben das Schwimmen gelernt“ (6). | |
Und zwar so gut und so schnell, dass China nacheinander die | |
Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Japans | |
überholte. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 bei 11 200 Milliarden | |
US-Dollar. Das BIP der USA betrug im selben Jahr 18 569 Milliarden | |
US-Dollar. Aus Sicht mancher Beobachter insbesondere in Washington hat | |
China gute Chancen, auch die USA noch zu überholen. | |
In seiner bekannt blumigen Sprache verkündete Präsident Trump: „Alle | |
Dummköpfe, die auf Russland starren, sollten sich lieber über China Sorgen | |
machen“ (7). | |
Trump landete im August einen Punktsieg, als der Kongress das Gesetz über | |
die nationale Verteidigung verabschiedete, dem auch die meisten Demokraten | |
zustimmten. Darin heißt es, die Eindämmung des chinesischen Einflusses habe | |
höchste Priorität, was die Abstimmung vieler Bereiche erfordere, | |
„insbesondere auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer und | |
nachrichtendienstlicher Ebene“ (8). Diese Strategie geht also weit über die | |
Handels- und Wirtschaftspolitik hinaus. | |
Dass die USA nach wie vor in allen genannten Bereichen überlegen sind, | |
steht indes außer Zweifel. Das Reich der Mitte macht zwar große | |
Fortschritte, doch das chinesische BIP pro Kopf erreicht lediglich 15 | |
Prozent des US-Niveaus. Die Angst in Washington ist derzeit also eher | |
selbstgemacht. Allerdings erzielen die Chinesen im Handel mit den USA jedes | |
Jahr neue Rekordüberschüsse. 2017 waren es 375 Milliarden Dollar, das | |
entspricht 43 Prozent des gesamten US-Außenhandelsdefizits von 863 | |
Milliarden Dollar. „Unsere Industrie ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten | |
Ziel unfairer Handelsattacken“, twitterte Donald Trump am 1. März. „Das zur | |
Schließung von Fabriken und Hochöfen sowie zur Entlassung von Millionen | |
Arbeitern geführt und unsere Gemeinden ausbluten lassen.“ | |
## Falsche Diagnosen | |
Die Deindustrialisierung der entwickelten Welt hat zwar lange vor Chinas | |
Erscheinen auf der Weltbühne begonnen, ist aber ein unbestreitbares Faktum. | |
Ebenso real ist die Verzweiflung und Wut von Teilen der Bevölkerung, die | |
sich – nicht nur in den USA – in der Hinwendung zu autoritären und | |
rechtsextremen Politikern ausdrückt. | |
Letztere arbeiten allerdings mit falschen Diagnosen. Der chinesische Erfolg | |
ist keineswegs das Ergebnis „unfairer Handelspraktiken“ – obwohl es die | |
auch gibt, wie zahlreiche Beschwerden bei der WTO zeigen. China nutzt | |
schlicht und einfach die Regeln aus, die sich die mächtigsten Staaten der | |
Welt – voran die USA – ausgedacht haben. Zudem kann Peking auf positive | |
Resultate verweisen, nicht zuletzt darauf, dass man 800 Millionen Chinesen | |
aus extremer Armut herausholen konnte. | |
Die Staats- und Wirtschaftslenker des Westens waren auch keineswegs | |
gezwungen, ihre Länder für den totalen Freihandel zu öffnen, die Verlegung | |
von Produktionsstandorten ins Ausland zu fördern und sämtliche Instrumente | |
einer staatlichen Interventionspolitik sukzessive abzuschaffen: All das | |
geschah auf Druck der multinationalen Unternehmen, das heißt gerade der | |
Kapitalgruppen, die als Erste nach China drängten. | |
Die Folge ist, dass heute immer noch 42,6 Prozent der „chinesischen“ | |
Gesamtexporte von ausländischen Unternehmen stammen, die die gesamte | |
Produktionskette – von der Entwicklung bis zum Verkauf – kontrollieren. Das | |
bekannteste Beispiel ist das iPhone von Apple, das in China zusammengebaut | |
wird und bei dem nur 3,8 Prozent der Wertschöpfung in China entstehen, aber | |
28,5 Prozent in den USA. | |
Richtig ist allerdings, dass die chinesische Führung die ausländischen | |
Unternehmen gedrängt hat, einen Teil ihres technologischen Know-hows | |
preiszugeben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luft- und | |
Raumfahrttechnik, Elektronik, Automobile, Hochgeschwindigkeitszüge und | |
Atomkraft. Aber auch hier hatten die Multis nichts dagegen, sie waren im | |
Gegenteil froh, die billigen Arbeitskräfte nutzen und die ökologischen | |
Folgen ihrer Produktion ignorieren zu können. | |
Dass die chinesische Führung wenig unternommen hat, um die eigene | |
Bevölkerung vor der wachsenden Ungleichheit und der Umweltverschmutzung zu | |
schützen, ist durchaus zu bedauern. Aber diese Punkte tauchen auf der | |
Beschwerdeliste von Donald Trump und seinen Freunden natürlich nicht auf. | |
Die beklagen andere Dinge: „Der Handel hat die Kommunistische Partei nicht | |
gezähmt. Der Einparteienstaat hat die chinesische Wirtschaft noch immer | |
fest im Griff“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Brad W. Setser (9). | |
Damit will er sagen: Ausländische Großkonzerne können nicht nach ihrem | |
Gusto Geschäfte treiben. | |
Das gilt für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch für | |
die Viererbande der Internetgiganten, GAFA genannt (Google, Apple, | |
Facebook, Amazon). Unter diesen Big Four ist Apple das einzige Unternehmen, | |
das sich erfolgreich behauptet hat. Ansonsten ist es China gelungen, mit | |
Alibaba, Tencent, Weibo und WeChat eigene Technologien zu entwickeln. Diese | |
werden von den Machthabern zweifellos genutzt, um Regierungskritiker zu | |
zensieren. Aber zugleich verbleiben damit die 802 Millionen Internetnutzer | |
(57,7 Prozent der Bevölkerung) samt ihren Metadaten außerhalb des | |
GAFA-Reichs. China ist damit eines der wenigen Länder, die sich dem | |
Einfluss der Big Four entziehen. | |
## Warum das Silicon Valley Trumps Feldzug unterstützt | |
Das erklärt, warum das Silicon Valley, eine Bastion der Demokraten, in | |
dieser Frage auf einer Linie mit dem altindustriellen „Rust Belt“ liegt, | |
der bekanntlich eine Trump-Hochburg ist. Die Stahlgiganten dieser Region | |
haben „sehr enge Verbindungen“ zu hochrangigen Vertretern der | |
Trump-Regierung, heißt es in einer Analyse der New York Times vom 5. | |
August. | |
Zu diesen Trump-Leuten zählt auch der US-Handelsbeauftragte Robert | |
Lighthizer, der schon in den 1980er Jahren dem Team um Expräsident Reagan | |
angehörte. Bei dem Bündnis zwischen Silicon Valley und Rust Belt geht es | |
allerdings mehr darum, die Interessen der Aktionäre zu verteidigen als die | |
der wütenden Arbeiter – wenngleich der Kampf gegen Billigimporte auch der | |
einen oder anderen Belegschaft zugutekommt. | |
Natürlich hat der allenthalben – und auch von Präsident Xi Jinping – | |
gepriesene Freihandel Zigmillionen Beschäftigte in aller Welt um ihre Jobs | |
gebracht und beispiellose Umweltschäden verursacht. Doch ein | |
Protektionismus, der sich ganz und gar am ungehemmten Gewinnstreben à la | |
Trump orientiert, wird der übergroßen Mehrheit der US-Bürger gar nichts | |
bringen. Bei diesem Handelskonflikt dürfte es letztlich nur wenige – oder | |
gar keine – Gewinner geben. | |
Das sieht Lawrence Kudlow, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, ganz | |
anders. Er hat keine Zweifel, dass Peking am Ende nachgeben und sich dem | |
Willen des US-Präsidenten unterwerfen wird. Kudlow sieht die chinesische | |
Wirtschaft am Rande des Abgrunds: „Die Einzelhandelsumsätze und die | |
Investitionen brechen ein“, behauptete er bei einer Kabinettssitzung, die | |
Journalisten mit Zustimmung Trumps filmen durften (10). | |
Diese kühne Einschätzung ist freilich durch keinerlei Daten zu belegen. Die | |
chinesischen Importe sind von Juli 2017 bis Juli 2018 um 27,3 Prozent | |
gestiegen, was Indiz für eine kräftige Konjunktur ist. Zwar hat sich das | |
Exportwachstum verlangsamt, aber mit einem Plus von 12,2 Prozent im Jahr | |
2017 ist es immer noch respektabel. | |
Gewiss wird die Konfrontation nicht spurlos an China vorbeigehen. Die | |
Exporte in die USA machen 20 Prozent der gesamten chinesischen Ausfuhren | |
aus. Wenn diese drastisch zurückgehen, geht dies unweigerlich zulasten der | |
Produktion in der Elektronik- oder Textilbranche wie auch in der Stahl- | |
oder der Chemieindustrie, die Überkapazitäten aufweisen. Das könnte den | |
laufenden Umstrukturierungsprozess beschleunigen, was wiederum | |
Protestbewegungen mit unberechenbaren Folgen auslösen könnte. Vor diesem | |
Hintergrund hat Premierminister Li Keqiang Ende August den von den | |
Handelszöllen betroffenen Unternehmen staatliche Beihilfen in Höhe von 100 | |
Milliarden US-Dollar zugesagt. | |
## Kauf ausländischer Unternehmen | |
Das Wirtschaftswachstum dürfte allerdings lediglich um 0,1 bis 0,2 | |
Prozentpunkte geringer ausfallen. Als wirklich bedrohlich könnte sich etwas | |
anderes erweisen: das zeitliche Zusammenfallen der erzwungenen | |
Umstrukturierungen mit dem von der Regierung geplanten qualitativen Umbau, | |
der auf eine Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung zielt. | |
Mit einem Wachstum von 6,7 Prozent hat China im zweiten Quartal 2018 die | |
offiziellen Prognosen (6,5 Prozent) übertroffen. Diese hochpolitische Zahl | |
markiert das Wachstumsniveau, das erforderlich ist, um die neu auf den | |
Arbeitsmarkt drängenden Arbeitskräfte zu absorbieren und größere soziale | |
Konflikte zu vermeiden. Allerdings sind die Exporte nicht mehr die | |
Lokomotive der chinesischen Wirtschaft. Diese Rolle haben schon längst der | |
Binnenkonsum und die Investitionen übernommen, die 43,4 Prozent respektive | |
40 Prozent des BIPs ausmachen. Das bedeutet, dass Präsident Xi den | |
Wachstumsmotor nötigenfalls mit binnenwirtschaftlichen Maßnahmen wieder | |
ankurbeln könnte. | |
Dabei wird Xi allerdings den Coup seines Vorgängers aus den Krisenjahren | |
2007 und 2008 nicht wiederholen können, der den Geldhahn sehr weit | |
aufgedreht hatte. Die Folge war damals eine ungeheure Verschwendung von | |
Ressourcen und ein besorgniserregender Schuldenberg, mit dessen Abbau die | |
aktuelle Regierung noch immer beschäftigt ist. China hat aber durchaus | |
Handlungsspielraum. „Anders als Japan in den 1980er Jahren verfügen wir | |
über einen Markt von 1,3 Milliarden Einwohnern, der sich von Donald Trump | |
und seinen Beratern nur schwer zerstören lässt“, meint ein chinesischer | |
Wirtschaftswissenschaftler. | |
Im Fall eines konjunkturellen Abschwungs haben Xi Jinping und seine | |
Regierung dabei noch ein zweites Instrument in der Hinterhand: Der Plan | |
„Made in China 2025“ wurde vor drei Jahren aufgestellt, um die | |
Innovationskraft der Industrie zu steigern und die Autonomie von zehn | |
Branchen zu stärken (vor allem IT, Robotertechnik, Luft- und | |
Raumfahrttechnik, Meerestechnologie, E-Automobile, Biomedizin, neue | |
Werkstoffe und Energie). Die öffentlichen und privaten Forschungs- und | |
Entwicklungsausgaben in diesen Branchen sind mittlerweile auf mehr als 2,3 | |
Prozent des BIPs angestiegen. | |
Die chinesische Regierung hatte natürlich gehofft, durch den Kauf | |
ausländischer Unternehmen noch schneller Zugang zu wichtigen | |
Zukunftstechnologien zu gewinnen. Das scheiterte jedoch am Veto | |
Washingtons; aber auch an Restriktionen, die einige europäische Länder wie | |
Deutschland einführten. China verfügt allerdings über genügend finanzielle | |
Reserven, um die Kapazitäten im eigenen Land aufzubauen. In Peking hängt | |
man das zwar nicht an die große Glocke, aber der Präsidentenberater Yifan | |
Ding erklärt ganz offen: „Das US-Embargo auf Elektronikprodukte hat das | |
Thema Computerchips auf die Tagesordnung der chinesischen Führung gebracht, | |
denn China ist ja der größte Absatzmarkt für amerikanische Chips. Sehr bald | |
werden die chinesischen Unternehmen diese Chips selbst produzieren – und zu | |
günstigeren Preisen.“ | |
## „Made in China 2025“ | |
Neben der Ankurbelung der eigenen Wirtschaft verfolgt die chinesische | |
Regierung zwei weitere Ziele: Sie will sich von Abhängigkeiten befreien und | |
sie will weltweit neue Partner finden – insbesondere in den | |
Entwicklungsländern. Wie wichtig das erste Ziel ist, zeigt der Fall Iran. | |
Donald Trump hat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die mit Iran | |
kooperieren, und will sie zum Abbruch ihrer Geschäftsbeziehungen bringen. | |
Als Druckmittel stehen ihm die US-Lizenzen für bestimmte Technologien und | |
das sogenannte Dollar-Privileg (der Dollar als globale Leitwährung, die | |
jeder haben will, die aber nur die USA „drucken“ können) zur Verfügung. | |
Damit hat Trump die chinesische Führung vollends von der Notwendigkeit | |
überzeugt, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien. | |
Peking hat inzwischen klargemacht, dass man auch weiter mit Teheran Handel | |
treiben wird, und zwar auf Basis der chinesischen Währung Yuan. „Ohne die | |
politisch vorangetriebene Internationalisierung unserer Währung wäre das | |
nicht möglich gewesen“, sagt ein auf internationale Beziehungen | |
spezialisierter Pekinger Wirtschaftswissenschaftler, der anonym bleiben | |
will. Allerdings wickeln die großen chinesischen Banken den Großteil ihrer | |
Geschäfte nach wie vor in US-Dollar ab. | |
Zudem müssen chinesische Produkte eine weitere Bedingung erfüllen, um nicht | |
unter Trumps Sanktionen zu fallen: Sie dürfen keinerlei amerikanische | |
Bestandteile enthalten. Der Telekombinationsausrüster Zhongxing | |
Telecommunication Equipment (ZTE), der wegen seiner Geschäfte mit Nordkorea | |
und Iran vom US-Markt verbannt worden war, musste bereits einen Rückzieher | |
machen. Jetzt wird er von Washington streng überwacht (11). Eine solche | |
Beschränkung der Souveränität ist für die Nationalisten im Zhongnanhai, dem | |
neben dem Kaiserpalast gelegenen Sitz der Regierung, nur schwer zu | |
verdauen. | |
Der Plan „Made in China 2025“ wird nun wahrscheinlich mit noch mehr | |
Hochdruck vorangetrieben. Aber genau dieser Plan steht auf der | |
Beschwerdeliste der USA ganz oben. In Washington sieht man darin einen | |
gefährlichen „Willen zur Selbstversorgung“ , erläutert Elizabeth C. | |
Economy, Direktorin für asiatische Angelegenheiten am Council on Foreign | |
Relations in New York. Sie spricht sogar von einer „neuen Revolution mit | |
dem Ziel, die von den Vereinigten Staaten vertretenen internationalen Werte | |
und Normen infrage zu stellen“ (12). Aus dieser Sicht geht es also | |
keinesfalls nur um einen Handelsstreit. | |
## Die Volksrepublik hat keine messianischen Ambitionen | |
Dieser Einschätzung widerspricht Wang Yong, Direktor des Zentrums für | |
internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Peking: „Das Argument, | |
das chinesische Entwicklungsmodell und die damit verbundene Philosophie | |
würden die USA herausfordern, ist nicht sehr schlüssig. China hat kein | |
Interesse, seine Ideologie im Ausland zu verbreiten, und betont das Recht | |
jedes Landes, seinen eigenen Entwicklungsweg zu beschreiten.“ | |
Die Volksrepublik hat gewiss keine messianischen Ambitionen, und ihr | |
politisches Modell ist auch nur wenig attraktiv. Aber sie will die Regeln | |
ändern, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide der USA, der | |
Weltbank und des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt wurden. Daran | |
lässt Präsident Xi Jinping keine Zweifel: „Wir möchten uns aktiv an der | |
Reform des weltweiten Governance-Systems beteiligen“, erklärte er vor den | |
Kadern der Kommunistischen Partei Chinas bei der Zentralkonferenz über | |
Diplomatie im Juni dieses Jahres (13). | |
Im Hinblick auf dieses Ziel baut China sein Netzwerk aus. Die | |
Zusammenarbeit mit anderen Staaten – insbesondere mit seinen Nachbarn – ist | |
also das dritte Instrument, um das US- Embargo zu kontern. Die meisten | |
dieser Länder fürchten zwar die Macht und die wirtschaftlichen Ambitionen | |
Chinas. Die Staaten der Region sind aber auf Absatzmärkte angewiesen und | |
wickeln 43 Prozent ihres Handels innerhalb Asiens ab (14). | |
Zudem hat der US-Präsident mit seinem handelspolitischen Rundumschlag auch | |
die traditionellen Verbündeten Japan und Südkorea getroffen, die ebenfalls | |
mit Strafzöllen (etwa für Stahl und Autos) belegt wurden. Das könnte China | |
als Chance nutzen, um die Idee der Regional Comprehensive Economic | |
Partnership (RCEP) wiederzubeleben. Peking hatte dieses Freihandelsabkommen | |
als Reaktion auf die Transpazifische Partnerschaft (TPP) angedacht, mit der | |
Barack Obama unter anderem das Ziel verfolgte, China in Schach zu halten. | |
Nach Trumps Wahlsieg hatten sich die USA aus TPP zurückgezogen. | |
Der RCEP sollen die zehn Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer | |
Nationen (Asean) angehören, also Myanmar, Brunei, Indonesien, Kambodscha, | |
Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam; und dazu | |
China, Japan, Australien, Neuseeland, Indien und Südkorea. In diesem | |
Konzept sieht Shiro Armstrong, Direktor des australisch-japanischen | |
Forschungszentrums an der Australian National University, „die natürliche | |
Gelegenheit, eine asiatische Koalition zu gründen“, und zwar unter | |
Beteiligung einiger der „größten und dynamischsten Volkswirtschaften der | |
Welt“. | |
Eine australische Studie kommt zu dem Befund, dass „die | |
RCEP-Mitgliedstaaten selbst bei einer weltweiten Erhöhung der Zölle um 15 | |
Prozent (wie während der Großen Depression) ihren Wachstumskurs fortsetzen | |
könnten, wenn sie die Zollschranken untereinander vollständig aufheben | |
würden“. Ob alle potenziellen Mitglieder dazu bereit wären, ist allerdings | |
keineswegs sicher. Zum Beispiel hat Australien den ZTE-Konzern vom Aufbau | |
des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen. Aber immerhin spricht man | |
miteinander, was neuerdings auch wieder für Peking und Tokio gilt. In Seoul | |
sucht man in den Verhandlungen mit Pjöngjang nach Gemeinsamkeiten. Und | |
Indien bemüht sich, gleichen Abstand zu Peking und zu Washington zu halten. | |
## Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank | |
Die chinesischen Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion schrittweise | |
in Länder wie Bangladesch, Vietnam oder Südafrika. Damit will man von den | |
niedrigeren Lohnniveaus profitieren, zugleich aber auch das US-Embargo und | |
die Strafzölle umgehen: Die Erzeugnisse aus der von chinesischen Konzernen | |
finanzierten Produktion tragen das Etikett „Made in Bangladesh“, „Made in | |
Vietnam“ oder „Made in South Africa“. Damit fallen sie nicht unter die | |
US-amerikanischen Strafzölle. | |
Zudem will China neue Absatzmärkte erschließen. Der Bau der Neuen | |
Seidenstraße, die China auf dem Landweg über die zentralasiatischen | |
Republiken und Russland mit Europa verbinden sollen, erfordert hohe | |
Investitionen, dasselbe gilt für den Seeweg über Afrika nach Europa. Der | |
chinesische Präsident hat es sehr geschickt verstanden, aus diesen | |
legendären Routen durch die Gründung der Asian Infrastructure Investment | |
Bank (AIIB) ein multilaterales Projekt zu machen. Die AIIB zählt 57 | |
Gründungsstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien | |
und Südkorea. Sie ist ein weiteres Instrument, um eine finanzielle und | |
diplomatische Isolierung Chinas abzuwenden. Denn nichts fürchtet Peking | |
mehr als ein Duell mit den USA, wie es der UdSSR zum Verhängnis wurde. | |
Fürs Erste setzt die chinesische Regierung jedoch auf Handelssanktionen | |
gegen US-Produkte, womit sie deutlich machen will, dass sie sich nicht in | |
die Knie zwingen lässt. Diese Sanktionen treffen zum Beispiel die | |
amerikanischen Farmer, die wegen der steigenden Zölle unter anderem immer | |
weniger Getreide oder Schweine- und Rindfleisch absetzen können. Zwar hat | |
ihnen Trump hohe Beihilfen (12 Milliarden US-Dollar) versprochen, aber | |
die fließen nur tröpfchenweise. Wie das Wall Street Journal berichtet, | |
werden die Farmer unruhig: „Der Patriotismus hilft mir nicht, meine | |
Rechnungen zu bezahlen“, sagt einer von ihnen (15). | |
Neuerdings hat Peking auch noch sämtliche Importzölle auf Soja aus | |
Bangladesch, Indien und Südkorea komplett abgeschafft; Getreide und Fleisch | |
kauft China nunmehr in Brasilien und in Australien ein. Und die Erfahrung | |
lehrt, dass ein verlorener Kunde nur schwer wiederzugewinnen ist. | |
Der Kreuzzug des Weißen Hauses gegen die chinesischen Invasoren kommt in | |
den USA überwiegend gut an. In der Regierung sind viele der Meinung, China | |
werde nachgeben. So wie es Mexiko getan hat, das einige Zugeständnisse | |
machen und insbesondere bei bestimmten Zulieferfirmen der Autoindustrie | |
einen Mindestlohn von 16 US-Dollar (13,60 Euro) einführen musste (16). | |
Anders werden die US-Zölle von Einzelhandelsriesen wie Walmart, die ihre | |
Waren zu 80 Prozent in China einkaufen, und von bestimmten | |
Industriekonzernen bewertet. Deren Repräsentanten beklagten Mitte August | |
bei einer Veranstaltung in Washington die „verheerenden finanziellen | |
Auswirkungen“ für ihre Branchen und für die amerikanischen Verbraucher | |
(17). | |
Dieses klassische Argument wird von Kritikern immer vorgebracht, die jede | |
Form des Protektionismus ablehnen. Und doch ist der Verweis auf die | |
Verteuerung der importierten Produkte ein stichhaltiger Einwand. Zumindest | |
solange die erhöhten Zölle nicht mit einer deutlichen Erhöhung der | |
Kaufkraft der US-Verbraucher einhergehen, was sich derzeit nicht | |
abzeichnet. | |
Noch unwahrscheinlicher ist, dass abgewanderte Industrien ihre Betriebe | |
wieder – wie von Trump versprochen – in die USA zurückverlagern. So planen | |
im Gegenteil zum Beispiel Textil- und Bekleidungsunternehmen, in andere | |
Länder wie Vietnam und Kambodscha abzuwandern (18). Einige Branchen, die | |
etwa Spezialstähle weiterverarbeiten, haben bereits Ausnahmeregelungen für | |
ihre Importe erwirkt. | |
## Mehr als Handelspolitik | |
Für die USA wie für China gilt, dass die großen Verlierer ganz sicher die | |
einfachen Bürger sein werden. Während das Trump-Lager glaubt, das Regime in | |
Peking unter Druck setzen zu können, redet sich das Xi-Lager ein, die | |
US-Regierung werde nach den Kongresswahlen im November an den | |
Verhandlungstisch zurückkehren. | |
Allerdings geht es bei diesem Kräftemessen um viel mehr als um | |
Handelspolitik. „Die Kontroverse hat mittlerweile militärische und | |
strategische Weiterungen“, glaubt An Gang vom chinesischen Thinktank | |
Pangoal Institution. Nach seiner Einschätzung befürchtet die politische | |
Führung in Peking, dass sich die Probleme auf die Lage im Chinesischen Meer | |
und auf Taiwan auswirken könnten, wo die Spannungen weiter zugenommen | |
haben. | |
Eines ist jedoch sicher: Das Modell der Internationalisierung und | |
Spezialisierung der Produktion, das sich in den letzten Jahrzehnten im | |
Westen und in China etablierte, hat keine Zukunft mehr. Ein alternatives | |
Modell haben aber weder die Anhänger des chinesischen „Kommunismus“ noch | |
die Verfechter des amerikanischen Kapitalismus zu bieten – auch keine | |
hybride Form des Protektionismus. Die Folge wird sein, dass sich ein | |
zollpolitischer Überbietungswettbewerb entwickelt. | |
(1) „Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas“, 18. | |
Oktober 2017, deutschsprachige Fassung vom 20. November 2017, | |
[4][www.german.china.org.cn]. | |
(2) Beide Zitate aus: Wendy Wu und Kristin Huang, „Did China think Donald | |
Trump was bluffing on trade?“, South China Morning Post, Hongkong, 27. Juli | |
2018. | |
(3) „China, unsure how to handle Trump, braces for ‚New Cold War‘“, | |
Bloomberg News, 17. August 2018. | |
(4) Zitiert nach „China, unsure …“, siehe Anmerkung 3. | |
(5) Leitartikel der Global Times, Peking, 15. Juli 2018. | |
(6) Zitiert nach: China Global Television Network (CGTN), 17. Januar 2017. | |
(7) Trump-Tweet vom 18. August 2018. | |
(8) „John S. McCain national defense authorization act for fiscal year | |
2019“, Kongress, Washington, 13. August 2018, [5][www.congress.gov]. | |
(9) Zitiert nach Asia Times, Hongkong, 31. Juli 2018. | |
(10) „Transcript of 8/16 Trump cabinet meeting: economic policies matter“, | |
RealClear Politics, 16. August 2018, [6][www.realclearpolitics.com]. | |
(11) Ridha Loukil, „L’équipementier chinois ZTE placé sous tutelle | |
américaine“, L’Usine nouvelle, Antony, 17. Juli 2018. | |
(12) Elizabeth C. Economy, „China’s new revolution“, Foreign Affairs, New | |
York, Mai/Juni 2018. | |
(13) „Xi urges breaking new ground in major country diplomacy with Chinese | |
characteristics“, Xinhua, 24. Juni 2018, [7][www.xinhuanet.com]. | |
14 „World Trade Statistical Review 2018“, Welthandelsorganisation, Genf, | |
[8][www.wto.org]. | |
(15) The Wall Street Journal, New York, 28. August 2018. | |
(16) Die Bestimmung besagt, dass 40 Prozent des Produktionswerts eines aus | |
Mexiko importierten Autos in Unternehmen mit einem Mindestlohn von 16 | |
US-Dollar generiert werden muss. Es ist das erste Freihandelsabkommen | |
überhaupt, das eine solche – wenn auch beschränkte – Sozialklausel enthä… | |
(17) Zitiert nach: South China Morning Post, 21. August 2018. | |
(18) Bloomberg News, 20. August 2018. | |
Aus dem Französischen von Markus Greiß | |
13 Oct 2018 | |
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[4] http://german.china.org.cn/ | |
[5] https://www.congress.gov/ | |
[6] https://www.realclearpolitics.com/ | |
[7] http://www.xinhuanet.com/ | |
[8] https://www.wto.org/ | |
## AUTOREN | |
Martine Boulard | |
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