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# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Wer siegt im Handelskrieg?
> Trump ist siegesgewiss. China setzt auf den riesigen Binnenmarkt, der
> Exportverluste kompensieren könnte. Verlierer sind die Bürger.
Bild: Der von US-Präsident Trump vom Zaun gebrochene Handelskrieg bremst schon…
Die USA und China [1][haben einen Handelskrieg eröffnet], und nichts
scheint sie zur Vernunft bringen zu können. Den Anfang machte Donald Trump
am 18. April 2017 mit Drohungen gegen ungenannte Handelspartner, die „uns
bestehlen“. Ein halbes Jahr später kam die Gegendrohung. Präsident Xi
Jinping erklärte auf dem 19. Parteitag der KPCh, niemand dürfe erwarten,
„dass China die bittere Pille des Verlusts seiner eigenen Interessen
schlucken würde“ (1).
Der Eskalation der Worte folgte eine Serie von Handelssanktionen. Am 22.
März 2018 erhöhte Washington die Zölle auf verschiedene chinesische Importe
von 10 auf 25 Prozent, Peking schlug postwendend zurück. Die Kettenreaktion
wechselseitiger Sanktionen könnte weit über den nächsten Winter hinaus
andauern. Dabei fällt es manchmal schwer, großmäulige Ankündigungen und
tatsächlich umgesetzte Maßnahmen auseinanderzuhalten.
Die USA haben eine Liste von 5.745 chinesischen Produkten erstellt (Stahl,
Aluminium, Chemieerzeugnisse, Textilien, Elektronik und anderes mehr).
Diese Warengruppen repräsentieren ein Handelsvolumen von 200 Milliarden
Dollar, das sind knapp 40 Prozent aller chinesischen US-Exporte in Höhe von
505 Milliarden Dollar (2017).
Ab 1. Januar 2019 sollen die Einfuhrzölle für diese Produkte von 10 auf 25
Prozent angehoben werden. Dabei sind allerdings mehrere Ausnahmen
vorgesehen, wozu interessanterweise Smartwatches gehören. Damit kann der
führende Anbieter Apple seine Apple Watch weiter in China zusammenbauen
lassen und in die USA reimportieren. Peking revanchiert sich mit einer
Liste von 5.200 US-Produkten, die ein Volumen von 60 Milliarden Dollar
repräsentieren; das entspricht 47 Prozent aller US-Exporte nach China in
Höhe von 128 Milliarden Dollar (2017).
## Protektionistischer Blitzkrieg gegen China
War die chinesische Seite auf diese Entwicklung vorbereitet? Die
Journalistinnen Wendy Wu und Kristin Huang aus Hongkong, die mit Experten
beider Seiten gesprochen haben, kommen zu der Einschätzung: „Peking wurde
offenbar vom handelsprotektionistischen Blitzkrieg Trumps überrascht und
hat das Anwachsen der chinafeindlichen Stimmung in Washington
unterschätzt.“ Ein früherer Berater der US-Regierung meint: „Um die
amerikanische Politik zu verstehen, konzentriert sich Peking zu stark auf
die Wall Street und auf die liberale Elite – alles Leute, die keinerlei
Einfluss auf Trump haben.“ Zu diesen Leuten zählt er Exaußenminister Henry
Kissinger und Exfinanzminister Henry Paulson (2).
Die von Xi Jinpings Vertrauensmann Liu He angeführte chinesische
Verhandlungsdelegation glaubte im Mai 2018 schon, eine Vereinbarung unter
Dach und Fach zu haben. Sie versprach, die Energie- und Agrarimporte zu
erhöhen und ausländischen Unternehmen – vor allem aus den USA – die
Möglichkeit zu eröffnen, Mehrheitsbeteiligungen an chinesischen Unternehmen
zu erwerben. Doch das war zu wenig, und der Schritt kam zu spät. „Trump hat
den Deal mit China gestoppt“, hieß es in einer Analyse von Bloomberg News.
Seitdem gehe man in Peking davon aus, dass der US-Präsident „so lange nicht
aufgeben wird, bis er den Aufstieg Chinas ein für allemal vereitelt hat“
(3).
Die Mehrheit der chinesischen Elite teilt diese Einschätzung. Die (sehr
vorsichtig geführte) Diskussion in diesen Kreisen gilt vor allem der Frage,
wie man mit dem amerikanischen Freund umgehen soll. Beobachter wie Shi
Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikanistik der Renmin-Universität in
Peking, lasten die Konfrontation größtenteils der chinesischen Seite an,
die jahrelang nichts getan habe, um den Handelsüberschuss zu reduzieren und
den Zugang zu den chinesischen Märkten zu erleichtern (4).
Anders sieht das die staatlich kontrollierte englischsprachige Tageszeitung
Global Times: „Die USA werden ihre Intention, Chinas Aufstieg einzudämmen,
oder ihren Drang, China ökonomisch anzugreifen, so schnell nicht aufgeben.
Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass sich China um
Zurückhaltung bemüht und auf diplomatischer und publizistischer Ebene
entsprechend auftritt“ (5).
## Japan in die Knie gezwungen
Im direkten Widerspruch zu der Doktrin des legendären Reformers Deng
Xiaoping – „Verberge deine Fähigkeiten, warte auf den richtigen Augenblick,
übernimm nie die Führung“ – präsentiert sich Xi Jinping auf der
internationalen Bühne selbstbewusst als Nummer eins eines „großen Landes“,
[2][das auf Augenhöhe mit den USA agiert].
Die Kommunikation ist gleichwohl nicht vollständig unterbrochen. Ende
August reiste eine Delegation mit Vizehandelsministers Wang Shouwen an der
Spitze nach Washington. Wie erwartet endeten die Gespräche ohne Ergebnis,
zumal Wang noch im Juli die USA als Handelstyrannen bezeichnet hatte.
Die aggressive Haltung der USA erinnert Yifan Ding, einen der
Wirtschaftsberater des chinesischen Präsidenten, an die Politik der
Reagan-Administration, die in den 1980er Jahren mit Japan die zweitgrößte
Wirtschaftsmacht der Welt „in die Knie gezwungen hatte“.
Damals habe die Verhängung horrender Zölle (bis zu 100 Prozent auf
Fernseher und Videorecorder) im Verein mit steigenden Zinsen eine
Depression herbeigeführt, von der sich Japan bis heute noch nicht
vollständig erholt habe. Ein solches Szenario schließt Ding gegenüber China
jedoch völlig aus: „Wir wollen keinen Handelskrieg. Aber sollte es dazu
kommen, könnten wir das durchstehen.“
Allerdings gibt es eine Parallele: Wie Japan hat auch China auf den Export
gesetzt, der lange Zeit als Wachstumsmotor funktionierte. Ende der 1970er
Jahre setzte die Führung der KPCh, um die Stagnation und Abschottung der
maoistischen Ära hinter sich zu lassen, auf die verfügbaren
Produktionsfaktoren: ein Heer von gut ausgebildeten, disziplinierten und
niedrig bezahlten Arbeitskräften und dazu das Kapital ausländischer
Investoren, die nach neuen Anlagemärkten suchten. Hilfreich waren auch die
[3][Initiativen der Welthandelsorganisation (WTO)] und anderer
internationaler Institutionen, die den Protektionismus der
Volkswirtschaften der alten Welt überwinden wollten.
## Eindämmung des chinesischen Einflusses
„China hatte zunächst gezögert, bevor das Land 2001 letztlich der WTO
beitrat“, gestand Präsident Xi Jinping im Januar 2017 auf dem Davoser
Weltwirtschaftsforum, „aber wir kamen zu dem Schluss, dass wir den Mut
aufbringen mussten, im großen Meer der Weltmärkte mitzuschwimmen. Und wir
haben das Schwimmen gelernt“ (6).
Und zwar so gut und so schnell, dass China nacheinander die
Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Japans
überholte. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 bei 11 200 Milliarden
US-Dollar. Das BIP der USA betrug im selben Jahr 18 569 Milliarden
US-Dollar. Aus Sicht mancher Beobachter insbesondere in Washington hat
China gute Chancen, auch die USA noch zu überholen.
In seiner bekannt blumigen Sprache verkündete Präsident Trump: „Alle
Dummköpfe, die auf Russland starren, sollten sich lieber über China Sorgen
machen“ (7).
Trump landete im August einen Punktsieg, als der Kongress das Gesetz über
die nationale Verteidigung verabschiedete, dem auch die meisten Demokraten
zustimmten. Darin heißt es, die Eindämmung des chinesischen Einflusses habe
höchste Priorität, was die Abstimmung vieler Bereiche erfordere,
„insbesondere auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer und
nachrichtendienstlicher Ebene“ (8). Diese Strategie geht also weit über die
Handels- und Wirtschaftspolitik hinaus.
Dass die USA nach wie vor in allen genannten Bereichen überlegen sind,
steht indes außer Zweifel. Das Reich der Mitte macht zwar große
Fortschritte, doch das chinesische BIP pro Kopf erreicht lediglich 15
Prozent des US-Niveaus. Die Angst in Washington ist derzeit also eher
selbstgemacht. Allerdings erzielen die Chinesen im Handel mit den USA jedes
Jahr neue Rekordüberschüsse. 2017 waren es 375 Milliarden Dollar, das
entspricht 43 Prozent des gesamten US-Außenhandelsdefizits von 863
Milliarden Dollar. „Unsere Industrie ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten
Ziel unfairer Handelsattacken“, twitterte Donald Trump am 1. März. „Das zur
Schließung von Fabriken und Hochöfen sowie zur Entlassung von Millionen
Arbeitern geführt und unsere Gemeinden ausbluten lassen.“
## Falsche Diagnosen
Die Deindustrialisierung der entwickelten Welt hat zwar lange vor Chinas
Erscheinen auf der Weltbühne begonnen, ist aber ein unbestreitbares Faktum.
Ebenso real ist die Verzweiflung und Wut von Teilen der Bevölkerung, die
sich – nicht nur in den USA – in der Hinwendung zu autoritären und
rechtsextremen Politikern ausdrückt.
Letztere arbeiten allerdings mit falschen Diagnosen. Der chinesische Erfolg
ist keineswegs das Ergebnis „unfairer Handelspraktiken“ – obwohl es die
auch gibt, wie zahlreiche Beschwerden bei der WTO zeigen. China nutzt
schlicht und einfach die Regeln aus, die sich die mächtigsten Staaten der
Welt – voran die USA – ausgedacht haben. Zudem kann Peking auf positive
Resultate verweisen, nicht zuletzt darauf, dass man 800 Millionen Chinesen
aus extremer Armut herausholen konnte.
Die Staats- und Wirtschaftslenker des Westens waren auch keineswegs
gezwungen, ihre Länder für den totalen Freihandel zu öffnen, die Verlegung
von Produktionsstandorten ins Ausland zu fördern und sämtliche Instrumente
einer staatlichen Interventionspolitik sukzessive abzuschaffen: All das
geschah auf Druck der multinationalen Unternehmen, das heißt gerade der
Kapitalgruppen, die als Erste nach China drängten.
Die Folge ist, dass heute immer noch 42,6 Prozent der „chinesischen“
Gesamtexporte von ausländischen Unternehmen stammen, die die gesamte
Produktionskette – von der Entwicklung bis zum Verkauf – kontrollieren. Das
bekannteste Beispiel ist das iPhone von Apple, das in China zusammengebaut
wird und bei dem nur 3,8 Prozent der Wertschöpfung in China entstehen, aber
28,5 Prozent in den USA.
Richtig ist allerdings, dass die chinesische Führung die ausländischen
Unternehmen gedrängt hat, einen Teil ihres technologischen Know-hows
preiszugeben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luft- und
Raumfahrttechnik, Elektronik, Automobile, Hochgeschwindigkeitszüge und
Atomkraft. Aber auch hier hatten die Multis nichts dagegen, sie waren im
Gegenteil froh, die billigen Arbeitskräfte nutzen und die ökologischen
Folgen ihrer Produktion ignorieren zu können.
Dass die chinesische Führung wenig unternommen hat, um die eigene
Bevölkerung vor der wachsenden Ungleichheit und der Umweltverschmutzung zu
schützen, ist durchaus zu bedauern. Aber diese Punkte tauchen auf der
Beschwerdeliste von Donald Trump und seinen Freunden natürlich nicht auf.
Die beklagen andere Dinge: „Der Handel hat die Kommunistische Partei nicht
gezähmt. Der Einparteienstaat hat die chinesische Wirtschaft noch immer
fest im Griff“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Brad W. Setser (9).
Damit will er sagen: Ausländische Großkonzerne können nicht nach ihrem
Gusto Geschäfte treiben.
Das gilt für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch für
die Viererbande der Internetgiganten, GAFA genannt (Google, Apple,
Facebook, Amazon). Unter diesen Big Four ist Apple das einzige Unternehmen,
das sich erfolgreich behauptet hat. Ansonsten ist es China gelungen, mit
Alibaba, Tencent, Weibo und WeChat eigene Technologien zu entwickeln. Diese
werden von den Machthabern zweifellos genutzt, um Regierungskritiker zu
zensieren. Aber zugleich verbleiben damit die 802 Millionen Internetnutzer
(57,7 Prozent der Bevölkerung) samt ihren Metadaten außerhalb des
GAFA-Reichs. China ist damit eines der wenigen Länder, die sich dem
Einfluss der Big Four entziehen.
## Warum das Silicon Valley Trumps Feldzug unterstützt
Das erklärt, warum das Silicon Valley, eine Bastion der Demokraten, in
dieser Frage auf einer Linie mit dem altindustriellen „Rust Belt“ liegt,
der bekanntlich eine Trump-Hochburg ist. Die Stahlgiganten dieser Region
haben „sehr enge Verbindungen“ zu hochrangigen Vertretern der
Trump-Regierung, heißt es in einer Analyse der New York Times vom 5.
August.
Zu diesen Trump-Leuten zählt auch der US-Handelsbeauftragte Robert
Lighthizer, der schon in den 1980er Jahren dem Team um Expräsident Reagan
angehörte. Bei dem Bündnis zwischen Silicon Valley und Rust Belt geht es
allerdings mehr darum, die Interessen der Aktionäre zu verteidigen als die
der wütenden Arbeiter – wenngleich der Kampf gegen Billigimporte auch der
einen oder anderen Belegschaft zugutekommt.
Natürlich hat der allenthalben – und auch von Präsident Xi Jinping –
gepriesene Freihandel Zigmillionen Beschäftigte in aller Welt um ihre Jobs
gebracht und beispiellose Umweltschäden verursacht. Doch ein
Protektionismus, der sich ganz und gar am ungehemmten Gewinnstreben à la
Trump orientiert, wird der übergroßen Mehrheit der US-Bürger gar nichts
bringen. Bei diesem Handelskonflikt dürfte es letztlich nur wenige – oder
gar keine – Gewinner geben.
Das sieht Lawrence Kudlow, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, ganz
anders. Er hat keine Zweifel, dass Peking am Ende nachgeben und sich dem
Willen des US-Präsidenten unterwerfen wird. Kudlow sieht die chinesische
Wirtschaft am Rande des Abgrunds: „Die Einzelhandelsumsätze und die
Investitionen brechen ein“, behauptete er bei einer Kabinettssitzung, die
Journalisten mit Zustimmung Trumps filmen durften (10).
Diese kühne Einschätzung ist freilich durch keinerlei Daten zu belegen. Die
chinesischen Importe sind von Juli 2017 bis Juli 2018 um 27,3 Prozent
gestiegen, was Indiz für eine kräftige Konjunktur ist. Zwar hat sich das
Exportwachstum verlangsamt, aber mit einem Plus von 12,2 Prozent im Jahr
2017 ist es immer noch respektabel.
Gewiss wird die Konfrontation nicht spurlos an China vorbeigehen. Die
Exporte in die USA machen 20 Prozent der gesamten chinesischen Ausfuhren
aus. Wenn diese drastisch zurückgehen, geht dies unweigerlich zulasten der
Produktion in der Elektronik- oder Textilbranche wie auch in der Stahl-
oder der Chemieindustrie, die Überkapazitäten aufweisen. Das könnte den
laufenden Umstrukturierungsprozess beschleunigen, was wiederum
Protestbewegungen mit unberechenbaren Folgen auslösen könnte. Vor diesem
Hintergrund hat Premierminister Li Keqiang Ende August den von den
Handelszöllen betroffenen Unternehmen staatliche Beihilfen in Höhe von 100
Milliarden US-Dollar zugesagt.
## Kauf ausländischer Unternehmen
Das Wirtschaftswachstum dürfte allerdings lediglich um 0,1 bis 0,2
Prozentpunkte geringer ausfallen. Als wirklich bedrohlich könnte sich etwas
anderes erweisen: das zeitliche Zusammenfallen der erzwungenen
Umstrukturierungen mit dem von der Regierung geplanten qualitativen Umbau,
der auf eine Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung zielt.
Mit einem Wachstum von 6,7 Prozent hat China im zweiten Quartal 2018 die
offiziellen Prognosen (6,5 Prozent) übertroffen. Diese hochpolitische Zahl
markiert das Wachstumsniveau, das erforderlich ist, um die neu auf den
Arbeitsmarkt drängenden Arbeitskräfte zu absorbieren und größere soziale
Konflikte zu vermeiden. Allerdings sind die Exporte nicht mehr die
Lokomotive der chinesischen Wirtschaft. Diese Rolle haben schon längst der
Binnenkonsum und die Investitionen übernommen, die 43,4 Prozent respektive
40 Prozent des BIPs ausmachen. Das bedeutet, dass Präsident Xi den
Wachstumsmotor nötigenfalls mit binnenwirtschaftlichen Maßnahmen wieder
ankurbeln könnte.
Dabei wird Xi allerdings den Coup seines Vorgängers aus den Krisenjahren
2007 und 2008 nicht wiederholen können, der den Geldhahn sehr weit
aufgedreht hatte. Die Folge war damals eine ungeheure Verschwendung von
Ressourcen und ein besorgniserregender Schuldenberg, mit dessen Abbau die
aktuelle Regierung noch immer beschäftigt ist. China hat aber durchaus
Handlungsspielraum. „Anders als Japan in den 1980er Jahren verfügen wir
über einen Markt von 1,3 Milliarden Einwohnern, der sich von Donald Trump
und seinen Beratern nur schwer zerstören lässt“, meint ein chinesischer
Wirtschaftswissenschaftler.
Im Fall eines konjunkturellen Abschwungs haben Xi Jinping und seine
Regierung dabei noch ein zweites Instrument in der Hinterhand: Der Plan
„Made in China 2025“ wurde vor drei Jahren aufgestellt, um die
Innovationskraft der Industrie zu steigern und die Autonomie von zehn
Branchen zu stärken (vor allem IT, Robotertechnik, Luft- und
Raumfahrttechnik, Meerestechnologie, E-Automobile, Biomedizin, neue
Werkstoffe und Energie). Die öffentlichen und privaten Forschungs- und
Entwicklungsausgaben in diesen Branchen sind mittlerweile auf mehr als 2,3
Prozent des BIPs angestiegen.
Die chinesische Regierung hatte natürlich gehofft, durch den Kauf
ausländischer Unternehmen noch schneller Zugang zu wichtigen
Zukunftstechnologien zu gewinnen. Das scheiterte jedoch am Veto
Washingtons; aber auch an Restriktionen, die einige europäische Länder wie
Deutschland einführten. China verfügt allerdings über genügend finanzielle
Reserven, um die Kapazitäten im eigenen Land aufzubauen. In Peking hängt
man das zwar nicht an die große Glocke, aber der Präsidentenberater Yifan
Ding erklärt ganz offen: „Das US-Embargo auf Elektronikprodukte hat das
Thema Computerchips auf die Tagesordnung der chinesischen Führung gebracht,
denn China ist ja der größte Absatzmarkt für amerikanische Chips. Sehr bald
werden die chinesischen Unternehmen diese Chips selbst produzieren – und zu
günstigeren Preisen.“
## „Made in China 2025“
Neben der Ankurbelung der eigenen Wirtschaft verfolgt die chinesische
Regierung zwei weitere Ziele: Sie will sich von Abhängigkeiten befreien und
sie will weltweit neue Partner finden – insbesondere in den
Entwicklungsländern. Wie wichtig das erste Ziel ist, zeigt der Fall Iran.
Donald Trump hat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die mit Iran
kooperieren, und will sie zum Abbruch ihrer Geschäftsbeziehungen bringen.
Als Druckmittel stehen ihm die US-Lizenzen für bestimmte Technologien und
das sogenannte Dollar-Privileg (der Dollar als globale Leitwährung, die
jeder haben will, die aber nur die USA „drucken“ können) zur Verfügung.
Damit hat Trump die chinesische Führung vollends von der Notwendigkeit
überzeugt, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.
Peking hat inzwischen klargemacht, dass man auch weiter mit Teheran Handel
treiben wird, und zwar auf Basis der chinesischen Währung Yuan. „Ohne die
politisch vorangetriebene Internationalisierung unserer Währung wäre das
nicht möglich gewesen“, sagt ein auf internationale Beziehungen
spezialisierter Pekinger Wirtschaftswissenschaftler, der anonym bleiben
will. Allerdings wickeln die großen chinesischen Banken den Großteil ihrer
Geschäfte nach wie vor in US-Dollar ab.
Zudem müssen chinesische Produkte eine weitere Bedingung erfüllen, um nicht
unter Trumps Sanktionen zu fallen: Sie dürfen keinerlei amerikanische
Bestandteile enthalten. Der Telekombinationsausrüster Zhongxing
Telecommunication Equipment (ZTE), der wegen seiner Geschäfte mit Nordkorea
und Iran vom US-Markt verbannt worden war, musste bereits einen Rückzieher
machen. Jetzt wird er von Washington streng überwacht (11). Eine solche
Beschränkung der Souveränität ist für die Nationalisten im Zhongnanhai, dem
neben dem Kaiserpalast gelegenen Sitz der Regierung, nur schwer zu
verdauen.
Der Plan „Made in China 2025“ wird nun wahrscheinlich mit noch mehr
Hochdruck vorangetrieben. Aber genau dieser Plan steht auf der
Beschwerdeliste der USA ganz oben. In Washington sieht man darin einen
gefährlichen „Willen zur Selbstversorgung“ , erläutert Elizabeth C.
Economy, Direktorin für asiatische Angelegenheiten am Council on Foreign
Relations in New York. Sie spricht sogar von einer „neuen Revolution mit
dem Ziel, die von den Vereinigten Staaten vertretenen internationalen Werte
und Normen infrage zu stellen“ (12). Aus dieser Sicht geht es also
keinesfalls nur um einen Handelsstreit.
## Die Volksrepublik hat keine messianischen Ambitionen
Dieser Einschätzung widerspricht Wang Yong, Direktor des Zentrums für
internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Peking: „Das Argument,
das chinesische Entwicklungsmodell und die damit verbundene Philosophie
würden die USA herausfordern, ist nicht sehr schlüssig. China hat kein
Interesse, seine Ideologie im Ausland zu verbreiten, und betont das Recht
jedes Landes, seinen eigenen Entwicklungsweg zu beschreiten.“
Die Volksrepublik hat gewiss keine messianischen Ambitionen, und ihr
politisches Modell ist auch nur wenig attraktiv. Aber sie will die Regeln
ändern, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide der USA, der
Weltbank und des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt wurden. Daran
lässt Präsident Xi Jinping keine Zweifel: „Wir möchten uns aktiv an der
Reform des weltweiten Governance-Systems beteiligen“, erklärte er vor den
Kadern der Kommunistischen Partei Chinas bei der Zentralkonferenz über
Diplomatie im Juni dieses Jahres (13).
Im Hinblick auf dieses Ziel baut China sein Netzwerk aus. Die
Zusammenarbeit mit anderen Staaten – insbesondere mit seinen Nachbarn – ist
also das dritte Instrument, um das US- Embargo zu kontern. Die meisten
dieser Länder fürchten zwar die Macht und die wirtschaftlichen Ambitionen
Chinas. Die Staaten der Region sind aber auf Absatzmärkte angewiesen und
wickeln 43 Prozent ihres Handels innerhalb Asiens ab (14).
Zudem hat der US-Präsident mit seinem handelspolitischen Rundumschlag auch
die traditionellen Verbündeten Japan und Südkorea getroffen, die ebenfalls
mit Strafzöllen (etwa für Stahl und Autos) belegt wurden. Das könnte China
als Chance nutzen, um die Idee der Regional Comprehensive Economic
Partnership (RCEP) wiederzubeleben. Peking hatte dieses Freihandelsabkommen
als Reaktion auf die Transpazifische Partnerschaft (TPP) angedacht, mit der
Barack Obama unter anderem das Ziel verfolgte, China in Schach zu halten.
Nach Trumps Wahlsieg hatten sich die USA aus TPP zurückgezogen.
Der RCEP sollen die zehn Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer
Nationen (Asean) angehören, also Myanmar, Brunei, Indonesien, Kambodscha,
Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam; und dazu
China, Japan, Australien, Neuseeland, Indien und Südkorea. In diesem
Konzept sieht Shiro Armstrong, Direktor des australisch-japanischen
Forschungszentrums an der Australian National University, „die natürliche
Gelegenheit, eine asiatische Koalition zu gründen“, und zwar unter
Beteiligung einiger der „größten und dynamischsten Volkswirtschaften der
Welt“.
Eine australische Studie kommt zu dem Befund, dass „die
RCEP-Mitgliedstaaten selbst bei einer weltweiten Erhöhung der Zölle um 15
Prozent (wie während der Großen Depression) ihren Wachstumskurs fortsetzen
könnten, wenn sie die Zollschranken untereinander vollständig aufheben
würden“. Ob alle potenziellen Mitglieder dazu bereit wären, ist allerdings
keineswegs sicher. Zum Beispiel hat Australien den ZTE-Konzern vom Aufbau
des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen. Aber immerhin spricht man
miteinander, was neuerdings auch wieder für Peking und Tokio gilt. In Seoul
sucht man in den Verhandlungen mit Pjöngjang nach Gemeinsamkeiten. Und
Indien bemüht sich, gleichen Abstand zu Peking und zu Washington zu halten.
## Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank
Die chinesischen Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion schrittweise
in Länder wie Bangladesch, Vietnam oder Südafrika. Damit will man von den
niedrigeren Lohnniveaus profitieren, zugleich aber auch das US-Embargo und
die Strafzölle umgehen: Die Erzeugnisse aus der von chinesischen Konzernen
finanzierten Produktion tragen das Etikett „Made in Bangladesh“, „Made in
Vietnam“ oder „Made in South Africa“. Damit fallen sie nicht unter die
US-amerikanischen Strafzölle.
Zudem will China neue Absatzmärkte erschließen. Der Bau der Neuen
Seidenstraße, die China auf dem Landweg über die zentralasiatischen
Republiken und Russland mit Europa verbinden sollen, erfordert hohe
Investitionen, dasselbe gilt für den Seeweg über Afrika nach Europa. Der
chinesische Präsident hat es sehr geschickt verstanden, aus diesen
legendären Routen durch die Gründung der Asian Infrastructure Investment
Bank (AIIB) ein multilaterales Projekt zu machen. Die AIIB zählt 57
Gründungsstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien
und Südkorea. Sie ist ein weiteres Instrument, um eine finanzielle und
diplomatische Isolierung Chinas abzuwenden. Denn nichts fürchtet Peking
mehr als ein Duell mit den USA, wie es der UdSSR zum Verhängnis wurde.
Fürs Erste setzt die chinesische Regierung jedoch auf Handelssanktionen
gegen US-Produkte, womit sie deutlich machen will, dass sie sich nicht in
die Knie zwingen lässt. Diese Sanktionen treffen zum Beispiel die
amerikanischen Farmer, die wegen der steigenden Zölle unter anderem immer
weniger Getreide oder Schweine- und Rindfleisch absetzen können. Zwar hat
ihnen Trump hohe Beihilfen (12 Milliarden US-Dollar) versprochen, aber
die fließen nur tröpfchenweise. Wie das Wall Street Journal berichtet,
werden die Farmer unruhig: „Der Patriotismus hilft mir nicht, meine
Rechnungen zu bezahlen“, sagt einer von ihnen (15).
Neuerdings hat Peking auch noch sämtliche Importzölle auf Soja aus
Bangladesch, Indien und Südkorea komplett abgeschafft; Getreide und Fleisch
kauft China nunmehr in Brasilien und in Australien ein. Und die Erfahrung
lehrt, dass ein verlorener Kunde nur schwer wiederzugewinnen ist.
Der Kreuzzug des Weißen Hauses gegen die chinesischen Invasoren kommt in
den USA überwiegend gut an. In der Regierung sind viele der Meinung, China
werde nachgeben. So wie es Mexiko getan hat, das einige Zugeständnisse
machen und insbesondere bei bestimmten Zulieferfirmen der Autoindustrie
einen Mindestlohn von 16 US-Dollar (13,60 Euro) einführen musste (16).
Anders werden die US-Zölle von Einzelhandelsriesen wie Walmart, die ihre
Waren zu 80 Prozent in China einkaufen, und von bestimmten
Industriekonzernen bewertet. Deren Repräsentanten beklagten Mitte August
bei einer Veranstaltung in Washington die „verheerenden finanziellen
Auswirkungen“ für ihre Branchen und für die amerikanischen Verbraucher
(17).
Dieses klassische Argument wird von Kritikern immer vorgebracht, die jede
Form des Protektionismus ablehnen. Und doch ist der Verweis auf die
Verteuerung der importierten Produkte ein stichhaltiger Einwand. Zumindest
solange die erhöhten Zölle nicht mit einer deutlichen Erhöhung der
Kaufkraft der US-Verbraucher einhergehen, was sich derzeit nicht
abzeichnet.
Noch unwahrscheinlicher ist, dass abgewanderte Industrien ihre Betriebe
wieder – wie von Trump versprochen – in die USA zurückverlagern. So planen
im Gegenteil zum Beispiel Textil- und Bekleidungsunternehmen, in andere
Länder wie Vietnam und Kambodscha abzuwandern (18). Einige Branchen, die
etwa Spezialstähle weiterverarbeiten, haben bereits Ausnahmeregelungen für
ihre Importe erwirkt.
## Mehr als Handelspolitik
Für die USA wie für China gilt, dass die großen Verlierer ganz sicher die
einfachen Bürger sein werden. Während das Trump-Lager glaubt, das Regime in
Peking unter Druck setzen zu können, redet sich das Xi-Lager ein, die
US-Regierung werde nach den Kongresswahlen im November an den
Verhandlungstisch zurückkehren.
Allerdings geht es bei diesem Kräftemessen um viel mehr als um
Handelspolitik. „Die Kontroverse hat mittlerweile militärische und
strategische Weiterungen“, glaubt An Gang vom chinesischen Thinktank
Pangoal Institution. Nach seiner Einschätzung befürchtet die politische
Führung in Peking, dass sich die Probleme auf die Lage im Chinesischen Meer
und auf Taiwan auswirken könnten, wo die Spannungen weiter zugenommen
haben.
Eines ist jedoch sicher: Das Modell der Internationalisierung und
Spezialisierung der Produktion, das sich in den letzten Jahrzehnten im
Westen und in China etablierte, hat keine Zukunft mehr. Ein alternatives
Modell haben aber weder die Anhänger des chinesischen „Kommunismus“ noch
die Verfechter des amerikanischen Kapitalismus zu bieten – auch keine
hybride Form des Protektionismus. Die Folge wird sein, dass sich ein
zollpolitischer Überbietungswettbewerb entwickelt.
(1) „Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas“, 18.
Oktober 2017, deutschsprachige Fassung vom 20. November 2017,
[4][www.german.china.org.cn].
(2) Beide Zitate aus: Wendy Wu und Kristin Huang, „Did China think Donald
Trump was bluffing on trade?“, South China Morning Post, Hongkong, 27. Juli
2018.
(3) „China, unsure how to handle Trump, braces for ‚New Cold War‘“,
Bloomberg News, 17. August 2018.
(4) Zitiert nach „China, unsure …“, siehe Anmerkung 3.
(5) Leitartikel der Global Times, Peking, 15. Juli 2018.
(6) Zitiert nach: China Global Television Network (CGTN), 17. Januar 2017.
(7) Trump-Tweet vom 18. August 2018.
(8) „John S. McCain national defense authorization act for fiscal year
2019“, Kongress, Washington, 13. August 2018, [5][www.congress.gov].
(9) Zitiert nach Asia Times, Hongkong, 31. Juli 2018.
(10) „Transcript of 8/16 Trump cabinet meeting: economic policies matter“,
RealClear Politics, 16. August 2018, [6][www.realclearpolitics.com].
(11) Ridha Loukil, „L’équipementier chinois ZTE placé sous tutelle
américaine“, L’Usine nouvelle, Antony, 17. Juli 2018.
(12) Elizabeth C. Economy, „China’s new revolution“, Foreign Affairs, New
York, Mai/Juni 2018.
(13) „Xi urges breaking new ground in major country diplomacy with Chinese
characteristics“, Xinhua, 24. Juni 2018, [7][www.xinhuanet.com].
14 „World Trade Statistical Review 2018“, Welthandelsorganisation, Genf,
[8][www.wto.org].
(15) The Wall Street Journal, New York, 28. August 2018.
(16) Die Bestimmung besagt, dass 40 Prozent des Produktionswerts eines aus
Mexiko importierten Autos in Unternehmen mit einem Mindestlohn von 16
US-Dollar generiert werden muss. Es ist das erste Freihandelsabkommen
überhaupt, das eine solche – wenn auch beschränkte – Sozialklausel enthä…
(17) Zitiert nach: South China Morning Post, 21. August 2018.
(18) Bloomberg News, 20. August 2018.
Aus dem Französischen von Markus Greiß
13 Oct 2018
## LINKS
[1] /Neue-US-Strafzoelle-gegen-China/!5537580
[2] /Kommentar-Chinas-neue-Aussenpolitik/!5453824
[3] /WTO-Konferenz-in-Buenos-Aires/!5465016
[4] http://german.china.org.cn/
[5] https://www.congress.gov/
[6] https://www.realclearpolitics.com/
[7] http://www.xinhuanet.com/
[8] https://www.wto.org/
## AUTOREN
Martine Boulard
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Ökonom über Wirtschaftszyklen: „Wir leihen uns das Wachstum“
Der Brexit und Trumps Handelskonflikt beeinflussen die Wirtschaft deutlich
weniger als gemeinhin angenommen. Das sagt der US-Ökonom Lakshman Achuthan.
Bald Defizit in Pekings Leistungsbilanz: China wird Importweltmeister
China sei die Werkbank der Welt, heißt es oft. Doch die Rolle Pekings in
der Weltwirtschaft ändert sich gerade fundamental.
Kommentar Apples Umsatzeinbrüche: Der Apfel fällt
Die Einbußen beim IPhone-Verkauf alleine auf Trump und den Handelskrieg mit
China zu schieben, ist schwach. Apple hat sich einfach verrechnet.
Neuer Streit zwischen USA und China: Vorzeigefirma im Visier
Die US-Regierung lässt in Kanada eine Top-Managerin von Chinas
Technologiefirma Huawei festnehmen. Angeblich geht es um Iran-Sanktionen.
G20-Gipfel und der USA-China-Konflikt: Zwei Sieger im Handelsstreit
Im Konflikt zwischen den USA und China gibt es einen „vorübergehenden
Waffenstillstand“. Doch die Streitpunkte bleiben bestehen.
Entlassungen bei General Motors: Trump droht mit Subventionsstopp
Präsident Trump gibt sich enttäuscht über die geplanten Schließungen von
GM-Werken in drei US-Bundesstaaten. Er will staatliche Zuschüsse kappen.
Fritten-Konflikt Kolumbien und Belgien: Europäische Pommes verteidigen
Kolumbien hat eine Importbeschränkung für Fritten angekündigt. Belgien
bittet die EU um Unterstützung – die bereitet eine WTO-Klage vor.
Weltweite Handelsregeln erklärt: Haben Sie etwas zu verzollen?
US-Präsident Donald Trump hat das bisherige Zollsystem auf den Kopf
gestellt. Aber wer macht die Zölle eigentlich, wofür sind sie gut? Und
wofür nicht?
Handel zwischen China und Japan wächst: Japanischer Premier Abe in China
Erstmals seit 7 Jahren besucht wieder ein japanischer Premier die
Volksrepublik. Chinas Handelsstreit mit den USA verbindet die Rivalen.
Neue US-Strafzölle gegen China: Schamloser Protektionismus
Trump eskaliert den Handelskrieg mit Peking weiter. Neuen Zölle werden auf
rund die Hälfte aller US-Importe aus China erhoben.
Ökonom über China im Handelskonflikt: „Trump setzt auf Eskalation“
Handelskriege kennen keine Gewinner, sagt Ökonom Zhang Jun. Die
Volksrepublik sollte ihre Märkte öffnen und stärker mit Europa
zusammenarbeiten.
Streit um Strafzölle für China: Trump eskaliert Handelskrach
Noch hat der Konflikt mit den USA keine Auswirkungen auf Chinas Exporte.
Doch jetzt kündigte Washington weitere Strafen an, die Reaktion folgte
sofort.
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